Einführung einer Abgabe zugunsten der Reichsten
April April (-:
Wie die Bundesregierung heute, am 1.4.2021 auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in den frühen Morgenstunden mitteilte, wird Deutschland als erstes Land eine Abgabe zugunsten der Reichsten einführen. Jedoch soll dies schon bald in eine EU-weite Regelung überführt werden.
Bundesgerichtshof in Karlsruhe: ein hoffentlich wegweisendes Urteil für die deutsche Rüstungsexportkontrolle
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte nach Mexiko verwarf das Karlsruher BGH mit seinem Urteil vom 30.03.2021 die von Heckler & Koch eingeleitete Revision und bestätigte das Stuttgarter Urteil von 2019. Ein Erfolg für die Friedensbewegung und Rüstungsgegner:innen, allen voran Jürgen Grässlin und den Tübinger Anwalt Holger Rothbauer.
Demokratie ist nicht die Herrschaft des Volkes
Es heißt: Wir leben in einer Demokratie. Oder: Demokratische Rechte wurden eingeschränkt, sie müssen im vollen Umfang wieder hergestellt werden.
Doch was ist „Demokratie" eigentlich? Wirklich „Herrschaft des Volkes", war sie das jemals, kann sie das überhaupt sein?
"Das Gefährliche sind nicht die dicken Lügen, sondern Wahrheiten, mäßig entstellt"
ist ein Zitat von Georg Christoph Lichtenberg, das Gisela Glaser in ihrem Rundbrief "Info zu SARS-CoV-2" gerne verwendet. Am 24.03. verschickte sie an ihre Leserschaft das folgende Schreiben, nachdem ihr wieder einmal der Kragen geplatzt war.
Mit herzlichem Dank von mir für Ihren Schreibfleiß und Ihre Recherche, da auch ich schon lange keine Lust mehr habe, meine Lebenszeit und Lebensenergie mit den RKI-Zahlen o.ä. zu verschwenden.
Einkommensverteilung in Deutschland
In Deutschland sind die Einkommen ungleich verteilt. Die einkommensstärksten 10 Prozent der Bevölkerung hatten 2016 einen Anteil von 23,3 Prozent am Gesamteinkommen. Der Anteil war damit höher als der Anteil der unteren vier Zehntel zusammen (21,7 Prozent).
Die einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügten lediglich über 3,2 Prozent des Gesamteinkommens. Insgesamt haben sich zwischen 1991 und 2016 die Realeinkommen der einkommensstarken Gruppen stärker erhöht als die Einkommen der einkommensschwachen. Das verfügbare Durchschnittseinkommen des obersten Zehntels ist dabei mit Abstand am stärksten gestiegen. Und nur bei einem Zehntel ist das Einkommen zwischen 1991 und 2016 gesunken: Dem einkommensschwächsten Zehntel.
Polizeihauptkommissar Fritsch bezeugt "absolute Harmonie" bei der Großdemo in Kassel am 20.03.2021
"Kassel war legendär!"
In diesem kurzen Interview erzählt Michael Fritsch von seinen Erlebnissen auf der Demo letzten Samstag in Kassel.
Das Versagen der Justiz
Unsere Freundin Christina, Unternehmerin und Mutter, hat heute Abend in einem Anflug von Frust über die neuen Verordnungen über Ostern und auch über die unverschämte Berichterstattung der Medien in Bezug auf die Demo in Kassel diese Mail an das Bundesverfassungsgericht geschrieben.
Die Wut von Christina hat mich angesteckt und auch ich habe an den Herrn Harbath eine Nachricht geschickt, die unter der Mail von Christina eingefügt ist.
Naomi Wolf: "Wir haben Schritt zehn auf dem Weg zum Faschismus erreicht"
Die Schrifstellerin und politische Aktivistin, Naomi Wolf, hat analysiert, mit welcher Methodik Demokratien im 20. Jahrhundert zerstört wurden und werden.
Sie fand heraus, dass dieser Prozess immer den gleichen zehn Schritten folgen.