Blautopf - Kärtchen für mehr Transparenz

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Klaus Oberzig

Klaus Oberzig

Das heiß diskutierte Verhalten des NRW-Ministerpräsidenten und CDU Kanzlerkandidaten Armin Laschet am Rande der Rede von Bundespräsident Steinmeier war pietätlos. Er ist damit ähnlich verbrannt wie zuvor seine Konkurrentin von den Grünen, Annalena Baerbock. Das Gejuxe von Laschet und seiner Entourage vor laufenden Fernsehkameras hat viele Menschen empört und gleichzeitig ermutigt, ihre Kritik am Verhalten der Regierenden lauter vorzutragen.

Am Tag drei der Hochwasser-katastrophe im Südwesten und Westen Deutschlands erscheinen einige Fakten deutlicher, die dem normalen TV-Konsumenten angesichts der emotionalen Bilder nicht sofort ersichtlich werden. Die üblichen Specials von ARD und ZDF machen zwar eine Veränderung durch, doch lässt sich eindeutig die Tendenz zur Hofberichterstattung feststellen.

Schon bevor die Fußball-Europameisterschaft mit dem Sieg Italiens im Endspiel am 11. Juli 20 21 ihr Ende gefunden hatte, war das Interesse der deutschen Zuschauer stark gesunken. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts YouGov sei einem Drittel der früher so fußballbegeisterten Deutschen die Lust am Zuschauen abhanden gekommen.

Die Meldung von Klebers Rückzug wurde von Bild groß aufgemacht. Ein alter Kämpe geht mit 66 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand. Einer Bitte der ZDF-Führung, seinen Vertrag noch ein weiteres Mal zu verlängern, wollte er nicht mehr nachkommen. Soweit so normal, könnte man meinen.

Dienstag, 15 Juni 2021

Impfausweise in Texas verboten

Während in Deutschland die Bundesregierung noch immer versucht, die Menschen mit der Drohung der Ausgabe von verbindlichen Impfausweisen einzuschüchtern, gibt es in US-Bundesstaaten total entgegengesetzte Bestrebungen.

Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner:innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und vor Gericht Recht bekommen können.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger:innen und Umweltverbänden auswirkt.

Donnerstag, 15 April 2021

Föderalismus ade

Die bevorstehende Änderung des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur eine Verschärfung des Lockdowns und der Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch eine Demontage des Föderalismus. Mit diesem Vorhaben nähert sich Merkel unseligen Vorbildern: Nazistaat und Stalinismus.

Andersdenkende wegzusperren hat im christlichen Abendland eine lange Tradition. Auch wenn es behauptet wird, es ist nicht Volkes Stimme, die sich da als Reflex auf Querulanten erhebt.

Der Anteil von Think-Tanks, Politikern und Medien, welche diese Reflexe generieren, ist beträchtlich und zumeist ursächlich.

Die Propagierung der Meinung der Herrschenden steht in der Regel am Anfang angeblicher Ausbrüche der Volksmeinung.

Die Schrifstellerin und politische Aktivistin, Naomi Wolf, hat analysiert, mit welcher Methodik Demokratien im 20. Jahrhundert zerstört wurden und werden.

Sie fand heraus, dass dieser Prozess immer den gleichen zehn Schritten folgen.

Im zweiten Lockdown kämpfen nun auch Baumärkte, Elektronikshops und Moderiesen um das Überleben.

Jetzt treten sie zum Kampf an. So treibt die Stuttgarter Modekette "Breuninger" sechs Hauptverfahren in verschiedenen Bundesländern voran und auch "S. Oliver" prüft nach eigenen Angaben eine Verfassungsbeschwerde.

Aber auch „Saturn", „OBI" und Co. haben die Nase voll und wollen gegen die Ladenschließungen klagen, berichtet die Bild-Zeitung.

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