Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Wählertäuschung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025
Screenshot Die Rote Fahne, Stephan Steins
Anläßlich der heute mit dem alten Bundestag beschlossenen Schulden-Orgie ruft die GemeinWohlLobby alle Wählerinnen und Wähler auf, die sich von Friedrich Merz' Wahlaussagen getäuscht fühlen, sofort einen Strafantrag zu stellen.
Der Münchener Rechtsanwalt Mathias Markert hat seinen Strafantrag dazu freigegeben. Die GemeinWohlLobby hat den Text noch etwas ergänzt und so kann jede Person den Strafantrag nutzen.
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Verweise:
Weltwoche • Vorbereitung auf den «Kriegsfall»: Über das Missverständnis der Berliner Politelite und die negativen Folgen für Deutschland
Auszug:
Die Tage sass Dorothee Bär in der Fernsehsendung «Stammtisch». Sie sagte, niemand wolle ja sein eigenes Kind als «Kanonenfutter» opfern, allerdings: «Gleichzeitig möchte man aber nicht, dass Russland immer weiter Richtung Westen wandert.»
Wie bitte?
Russland ist nach Westen «gewandert»? War da nicht etwas mit: «Nato-Osterweiterung»?
Gibt es da nicht vierzehn Staaten, die das «Verteidigungsbündnis» seit 1999 aufgenommen hat?
Bärs Aussagen dokumentieren auf tragische Weise, was passiert, wenn in der Politik der Realitätsbruch nicht mehr erkannt wird.
Deutschlands Politik will sich mit fast einer Billion Euro «kriegstauglich» rüsten gegen einen Feind, den es in der Realität nicht gibt.
Rote Fahne • Parlament beschließt im Schweinsgalopp Grundgesetzänderung für unbeschränkte Hochrüstung
Auszug:
Klingbeil, SPD-Partei- und Fraktionschef erklärte, die neuen Schulden dienten dazu, den "sozialen Zusammenhalt zu sichern". Aus der Rede des zukünftigen Kanzlers konnte man dagegen klar heraushören, wer letztendlich für die zu erwartenden hohen Zinsbelastungen durch die gigantische Verschuldung aufkommen soll. Merz beklagte ausdrücklich „den hohen Anteil der Sozialausgaben der Kommunen“, „die finanziellen Lasten der Alterung (in der Gesellschaft)“, die „ständig steigende soziale Absicherung“. All das erfordere eine „Reformierung des Gemeinwesens.“ Anders ausgedrückt: Die massive Hochrüstung soll vor allem durch einen härteren Abbau sozialer Errungenschaften finanziert werden. Der Unternehmerverband DIHK forderte heute, dass "jetzt größere Reformen" nötig sind. Das unterstreicht, dass von der kommenden Regierung noch weitergehende Angriffe auf die Lebenslage der Massen zu erwarten sind.