Schlagwort: Recht

Der Artikel von Miloz Matuschek Willkommen in der Ditaktur. In der Corona-Diktatur hat mich sehr bewegt und zu der unteren Mail- und Briefaktion an den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth, inspiriert.

Ich würde mich freuen, wenn wir zahlreich dem Herrn mitteilen würden, was wir von ihm erwarten: Dass er gemäß seines Amtseides handelt und das Grundgesetz der BRD getreulich wahrt.

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Dies hat der Europarat hat am 27.01.2021 in einer Resolution erklärt. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.

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Julian Assange ist für den Friedensnobelpreis 2021 nominiert worden. Wir denken, dass er es verdient, ihn zu gewinnen. Es gibt eine unglaublich lange Liste von Aktionen, die Julian unternommen hat, um sein ultimatives Ziel zu erreichen - eine friedlichere Welt.

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In der dritten Kalenderwoche 2021 wurde in Staufen im Breisgau in der  Arztpraxis von Dr. Thomas Külken eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als Begründung wurden 13 Maskenatteste angegeben und "dass man nur den Namen von Külken im Internet eingeben müsste um zu erfahren, welche politische Einstellung er hätte." (s. mitdenken-761)

Hier ist seine Rede bei der Demonstration gegen seine Praxisdurchsuchung in Staufen am 24.01.2021.

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Pressemitteilung: Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko.

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In einem Prozess um ein Bußgeld, wurde der Beschuldigte von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Kontaktverbot freigesprochen.

Der Richter nutzte die Urteilsbegründung, um die Bundes- und Landesregierung tiefgreifend zu rügen.

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Frage kurz und klar von Justus Hoffmann, Rechtsantwalt und Mitglied der Stiftung Corona Ausschuss, beantwortet.

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Heute, am 4. Januar, fiel in London das Urteil: Julian Assange darf aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden.

Allerdings bleibt die Freude verhalten, gab Baraitser doch der Anklage in fast allen Argumenten Recht. Und diese wird Berufung einlegen.

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Die bisher einmalige Verfassungsbeschwerde wird mit einem Zitat des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeleitet:

"Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen."

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Das System steht Kopf: überall Militär, Polizei, Söldner und angebliche Sicherheit, aber nirgendwo Gerechtigkeit. Julian Assange sitzt im Gefängnis und Whistleblowerin Chelsea Manning wurde in den USA gefoltert.

Doch die Mörder, die sie enttarnt haben, sind frei und Präsident Trump begnadigt Kriegsverbrecher.

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