Schweiz: Wie weiter nach der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz?

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Am 13. Juni waren die Schweizer:innen durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen und hatten die Möglichkeit dem technokratischen Notstandsregime ein Ende zu setzen. Auch wenn die 40% Stimmen gegen die Fortsetzung der Fremdbestimmung angenehm überrascht haben, hat das nicht geklappt und die zerstörische Politik der Schweizer Regierung wurde bestätigt.

Christoph Pfluger, Herausgeber der Nachrichtenseite "Corona-Transition", hatte vor einem Jahr das Referendum ins Leben gerufen. Am 14. Juni hat er in Zug diese Rede gehalten und Visionen für eine neue menschlichere und lebenswertere Zukunft heraufbeschwört.

Wortlaut der Rede von Christoph Pfluger dankend von "Corona-Transition" übernommen

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe freie Menschen,

Als ich vor ziemlich genau einem Jahr das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz lancierte, habe ich das nicht getan, weil ich dachte, dass diese Abstimmung zu gewinnen wäre. Dazu hätte es ein Wunder gebraucht.

Ich habe das Referendum lanciert, weil ich es als grosse Chance betrachtete, dem Widerstand gegen die Massnahmen eine politische Form zu geben, die konstruktiv die Politik der Schweiz mitgestalten könnte.

Das ist gelungen. Die Verfassungsfreunde haben bereits mehr Mitglieder als die Grünliberalen. Und bis Ende Jahr werden wir auch die Grünen überflügeln. Dann geht es in die «Mitte». Und das ist auch der Ort, wo wir hingehören, in die Mitte der Gesellschaft.

Aber jetzt haben wir verloren. 40 Prozent Zustimmung ist gut, aber nicht gut genug. Nach grossen Erfolgen bei der Unterschriftensammlung und beim Wachstum unserer Bewegung müssen wir jetzt etwas ganz Neues lernen: zu verlieren. Wir müssen lernen, gut zu verlieren.

Was ist ein guter Verlierer? Das ist jemand, der seine Niederlage akzeptiert. Er hadert nicht. Er macht dem Gegner keine Vorwürfe, er hätte unfair gespielt.

Denn in der Politik ist alles erlaubt:

  • Man darf seine Macht ausspielen, wenn man sie gut versteckt. Der Bundesrat hätte ohne weiteres mit Notverordnungen weiter regieren können. Er hätte kein dringliches Bundesgesetz durchdrücken müssen.
  • Man darf auch erpressen, solange der Anschein einer Wahl besteht. So hat der Bundesrat gedroht, es gäbe bei Ablehnung des Gesetzes keine Hilfszahlungen mehr. Was natürlich nicht stimmt.
  • Und man darf lügen, solange es die Mehrheit nicht merkt und die Medien sich nicht damit befassen. So hat der Bundesrat behauptet, es gehe im Gesetz nicht ums Impfen. Das traf aber nur auf die alte Fassung zu, die inzwischen zweimal erweitert wurde, u.a. um einen Impfpass und Privilegien für Geimpfte.

Verlieren heisst nicht, dass wir unsere Ziele aufgeben. Überhaupt nicht. Wir bleiben unseren Zielen treu. Aber: Um seinen Zielen treu zu bleiben, muss man überhaupt welche haben. Ein gemeinsamer Gegner reicht nicht. Das ist zwar praktisch und wird deshalb von vielen Politikern missbraucht. Aber wenn der gemeinsame Gegner das einzige ist, das uns verbindet, steht man dumm da, wenn der Kampf vorbei ist.

Was sind unsere gemeinsamen Ziele? Für uns Freundinnen und Freunde der Verfassung stehen drei Werte im Zentrum:

  • Freiheit: im Geist und im Wort und im Handeln, dort wo die Freiheit des Nächsten beginnt.
  • Gleichheit: Wir sind alle vor dem Gesetz gleich, ob alt oder jung, Mann oder Frau und vor allem: ob reich oder arm.
  • Brüderlichkeit, bzw. Geschwisterlichkeit: Wir organisieren unsere Wirtschaft so, dass sie allen nützt, nicht den Wenigen.

Wir wollen keine Gegner, wir wollen Zukunft. Wir wollen nicht das Alte, mit Stress, Überkonsum und mit Wettbewerb jeder gegen jeden. Und wir wollen schon gar nicht ein new normal. Wir wollen das Neue.

Was ist das Neue? Wir wissen es noch nicht. Aber wir spüren es. Wir spüren es in der Begegnung von Mensch zu Mensch. Immer, wenn wir unter uns sind, begegnen wir Freunden, die wir noch nicht gekannt haben. Diese Menschlichkeit, diese Verbundenheit, die seit 16 Monaten plötzlich da ist, ist ein Wunder.

Ich habe viel über dieses Wunder nachgedacht. Ich habe mich gefragt, woher diese Kraft kommt, die plötzlich in unserer Gemeinschaft freier Menschen steckt. Und ich habe eine Antwort: Es ist nicht das Virus. Es ist auch nicht die Wirkung der Politik. Es ist auch nicht die Wirkung unseres Widerstands.

Es ist die Tatsache, dass wir alle zu unserer inneren Wahrheit stehen müssen, wenn wir in diesen verrückten Zeiten geistig gesund bleiben wollen. Und wir merken: Wenn wir zu unserer inneren Wahrheit stehen, verbindet uns dies mit all den Menschen, die auch sich selber treu sind. Man kann anderen nur vertrauen, wenn man sich selber vertraut.

Jetzt geht es darum, aus diesen vielen unterschiedlichen inneren Wahrheiten einen gemeinsamen Willen zu entwickeln. Deshalb: Verbindet Euch untereinander, öffnet die Türen und die Herzen, organisiert Euch und macht Euch ans Werk.

Den Verfassungsfreunde stelle ich den Antrag: Organisiert eine Landsgemeinde. Und gebt diese Aufgabe den Urkantonen. Die wissen, wie das geht. Sie wissen, wie man Politik mit einem Fest verbindet. Und wie man in Freiheit einen gemeinsamen Willen entwickeln kann.

Wir sind die Pioniere einer neuen Zeit. Wir sind die Pioniere einer nächsten Schweiz. Es lebe die nächste Schweiz.

Verweis:
Milosz Matuschek – Corona-Volksabstimmung: Die Welt schaut auf die Schweiz

 


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