Schlagwort: Rechtsstaatlichkeit

Presseerklärung von der Partei "Die Basis", Magdeburg, 14. Juni 2021.

Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses zum 8. Landtag Sachsen-Anhalt hat Alkje Fontes, eine der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschlands „Die Basis“, erhoben. Ein entsprechendes anwaltliches Schreiben wurde am Samstag, den 12. Juni 2021, beim Landeswahlausschuss Sachsen-Anhalt eingereicht.

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Bis 2012 war alles in Ordnung: Hörfunk und Fernsehen hatten jeweils ihren Preis. Man meldete seine Empfangsgerätschaft und zahlte dementsprechend. Natürlich gab es auch „schwarze Schafe", die nichts meldeten und trotzdem hörten oder sahen. Die Kontrolle war mit den damaligen technischen Mitteln nicht ganz einfach.

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