Blautopf - Kärtchen für mehr Transparenz

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Klaus Oberzig

Klaus Oberzig

Cette plainte constitutionnelle sans précédent commence par une citation de l'ex-président de la Cour Constitutionnelle, Hans-Jürgen Papier:

"Ce ne sont pas les assouplissements qui doivent être justifiés au regard des droits fondamentaux, mais le maintien des mesures."

Deutsche Version

Es war eine gespenstige Pressekonferenz der Kanzlerin Angela Merkel an diesem 5. Januar 2021 in Berlin, auf der sie den verlängerten, harten Lockdown bis (vorerst) Ende Januar verkündete. Da sprach eine völlig empathielose Frau im Stil einer DDR-Bürokratin, die den nächsten Fünfjahresplan verkündet.

Zum Abschluss ihres Statements kam ihr so etwas wie Bedauern über die Lippen. Sie wisse, das sei schwierig für die Menschen, aber es müsse sein.

Die WHO ändert die Definition der Herdenimmunität und outet sich damit endgültig als Steigbügelhalter der Pharmaindustrie.

Wissenschaftlich wird es immer schwerer, diese Organisation ernst zu nehmen.

Die bisher einmalige Verfassungsbeschwerde wird mit einem Zitat des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeleitet:

"Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen."

Die Regierenden hatten sich aus Angst vor dem Volk hinter einem Polizei-Cordon in Tiergarten und Regierungsviertel zurückgezogen. Draußen feierten derweil Teile des Volkes -- nicht etwa das glorreiche Jahr 2020 -- sondern den Widerstand gegen die Corona-Verordnungen.

Montag, 14 Dezember 2020

Ein unsäglicher Weihnachtsmann

Der Wirtschaftsminister ruft dazu auf, auf Weihnachtseinkäufe zu verzichten. Ein weiterer Schubs hin zur Marktübernahme durch den Online-Handels?

Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Doch die Zeit des Umgangs mit der Gießkanne scheint vorbei. Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte an, man werde nicht mehr so großzügig mit dem Geld um sich werfen. Ein Konzept ist das allerdings noch lange nicht.

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit der AfD die im Osten Deutschlands unpopuläre Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen, sorgt bundesweit für Diskussionen. CDU-Ministerpräsident Haseloff sucht bis Mittwoch nach Wegen, eine Ablehnung der Erhöhung ohne Koalitionsbruch durch den Landtag zu bringen. Ob das die Kenia-Partner mitmachen, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Merkel setzt nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten ihre harte Linie durch.

Donnerstag, 03 Dezember 2020

Keine Friedhofsruhe unter Journalisten

Freie Journalisten und Pressebüros mit Berliner Querdenkern auf einem Medienmarsch durch die Hauptstadt.

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