Trump entpuppt sich als strammerer Neocon

Am 28. Mai 2024 titelte die Washington Post „Trump macht Spendern auf seiner gewagten Fundraising-Tour weitreichende Versprechen“. Bei einer Veranstaltung habe er etwa angedeutet, er hätte im Februar 2022 Moskau bombardiert und würde das auch in China tun, wenn es in Taiwan einmarschieren würde.“ Das habe einige der Spender überrascht. Diese Passagen fanden sich in einem Artikel, der sich damit befasst, was Trump zahlreichen Milliardären und Vielfach-Millionären versprochen habe, wenn sie ihn unterstützten. Neben dem Säbelrasseln ging es vor allem um Steuersenkungen und Steuergeschenke für die Superreichen, aber auch um die Reduzierung von Bundesvorschriften, die ihnen missfallen und die sie abgeschafft, reduziert oder nicht wirksam durchgesetzt haben wollten. Es wird also die These vertreten, dass Trump neoliberaler sei, als allgemein bekannt ist.

Die Hauptquellen der Zeitung scheinen einige der Gesprächspartner von Trump gewesen zu sein, von denen aber keiner sich persönlich outete. Vermutlich waren sie über den offensichtlichen Extremismus und die Nähe des Milliardärs zu Neoliberalen Positionen schockiert. Denn bislang hatte Trump den Eindruck zu erwecken versucht, eher ein Kritiker denn ein Befürworten der Neocons zu sein. Was Trumps angebliche Äußerung betrifft, der Kreml hätte von Amerika „bombardiert“ werden sollen, als Russland in die Ukraine einmarschierte, so ist dies eine politische Position, die er noch nie öffentlich geäußert hatte. Im Gegenteil, er hatte immer damit geprahlt, er würde den Ukrainekrieg sofort beenden und das Töten einstellen lassen.

Aus dem Artikel geht auch hervor – diesbezüglich zitiert von ehemaligen Trump-Spendern und ehemaligen Trump-Wahlkampfhelfern, von denen einige die Veröffentlichung ihrer Namen erlaubt haben – wie Trumps derzeitiger Wahlkampf deutlich neoliberaler ist als bei den Wahlkämpfe der Jahre 2016 und 2020. Damals habe er bei seinen Spendenaufrufen an die Großspender weit weniger unverhohlen auf die finanziellen Vorteile hingewiesen, die sie selbst im Falle seiner Wahl erwarten könnten. So erklärte zum Beispiel Sam Nunberg, ein ehemaliger Helfer in Trumps Kampagne 2016: „Er wollte keine derartigen Spendenanrufe machen. Im Wahlkampf 2020 wollte er nur widerwillig an Spendenaktionen teilnehmen, da er sie als unangenehme Notwendigkeit ansah.“ Aber dieses Mal zeige er keine solchen Skrupel mehr.

Seine Aussage, wäre er am 24. Februar 2022 Präsident gewesen, hätte er den Kreml „bombardiert“, ist insoweit überraschend, da normalerweise in US-Wahlkämpfen die außenpolitischen Themen nicht im Vordergrund standen. Wahlkampf wurde zumeist mit innenpolitischen Themen gemacht - und gewonnen. Das galt auch für die sozialen Themen, wo die libertären, also konservativen, gegen die „sozialistischen“ Argumente ausgetauscht wurden, wobei mit „sozialistisch“ rechtssozialdemokratische Politik gemeint war. Diese Tradition geht unter anderem auf die 1950er Jahre und den republikanischen US-Senator Joe McCarthy zurück. Die sogenannte McCarthy Ära mit ihrer Verfolgung und Drangsalierung von Linken und Kommunisten prägt die USA bis heute. McCarthy, der Kommunistenhasser, sah zugleich aber keine Möglichkeit, dass eine US-Regierung auch nur im Entferntesten etwas gegen Russland unternehmen konnte, da das atomare Gleichgewicht des Schreckens schon damals existierte.

Das habe sich, so der Artikel der Washington Post, grundlegend verändert. Stattdessen wird nicht nur die vollständige Litanei aller innenpolitische Angelegenheiten heruntergebetet, sondern auch die der geopolitischen Angelegenheiten. Dabei versucht Trump extremistischer und neokonservativee, im Sinne des US-Imperialismus, aufzutreten als sein Opponent Joe Biden. So sind Äußerungen von Trump zu verstehen, Biden sei „nicht ausreichend neokonservativ“. Trump will damit ausdrücken, Amerika habe, ungeachtet der Tatsache, dass es in den Beziehungen zwischen den USA und Russland nicht mehr um die Frage Kommunismus versus Kapitalismus geht, das Gott gegebene Recht, in Russland einzumarschieren. Denn wenn Russland in ein Land einmarschiert, das seit Februar 2014 Teil des US-Imperiums sei, dürfe man das, so Trumps Position, auf keinen Fall hinnehmen.

Der Positionswechsel von Trump erscheint dann nicht mehr erstaunlich, wenn man die Umstände erachtet, inmitten derer er stattfindet. Der republikanische Präsidentschaftskandidat wird seit Wochen im sogenannten Schweigegeldverfahren in die Mangel genommen. Dabei geht es unter anderem um die Vertuschung einer Affäre mit einer angeblichen Pornodarstellerin. Gleichzeitig diskutieren die US-Medien, ob Trump als Verurteilter oder Vorbestrafter überhaupt noch Präsident werden könne. Der Druck auf den Kandidaten wird zusätzlich durch das Desaster im Ukrainekrieg verstärkt, bei dem die treibenden Kräfte in den USA partout nicht klein beigeben wollen. Dass unter all diesen Umständen Trump seine bisherigen Positionen gegenüber dem Ukrainekrieg über Bord werfen musste, erscheint nicht unlogisch. Der Tiefe Staat, die Macht der Oligarchen, haben ihn wohl weich gekocht.

Quellen und Verweise:
Trump makes sweeping promises to donors on audacious fundraising tour, The Washington Post 28. März 2024

US-Wahlen: Es könnte auch anders kommen, scienzz 18. Mai 2024