Offene Briefe von Dr. Jens Walter zum nicht mehr geplanten Kriegspaket

Update vom 18.05.2025

Der Beschluss für das Kriegspaket ist durch, mit 24 Stimmen Vorsprung.

Die Grünen als Steigbügelhalter für Herrn Merz?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich heute in den Nachrichten erfahren, dass die Grünen nun doch die ungeheuren Schuldenpläne von Friedrich Merz stützen werden.

Warum machen Sie sich zum Steigbügelhalter für einen neoliberalen Banker, für den weder die soziale Entwicklung Deutschlands noch die Erhaltung der Umwelt irgendeinen Stellenwert hat?

Warum unterstützen Sie eine Abstimmung, die offen zeigt, wie Demokratie-verachtend und arrogant Herr Merz und wohl die Mehrheit in der Politik sind? Was soll dann all das Gerede von unserer tollen Demokratie, wenn das jetzt die Wahrheit ist?

Für Merz geht es doch nur darum, der neuen Regierung einen vollen Geldtopf zu verschaffen. Und als Leichenfledderer Deutschlands wird er dafür sorgen, dass der größte Teil der neuen Schulden in den Händen von Oligarchen und Konzernen landet. Die Bevölkerung wird weiter verarmen und mit den wirtschaftlichen Nöten wird der Erhalt immer weniger eine Rolle spielen.

Es geht um Geld für die Bundeswehr und um Geld für die (Kriegs-)Ertüchtigung der Infrastrukur. Es geht nicht um Renten, nicht um Kitas, nicht um Schulen, nicht um das Gesundheitssystem. Es geht ums nichts, was für die Bevölkerung wichtig ist!

Und da lassen Sie sich mit ein paar Euro für den Tranformationsfonds abspeisen? Sie können doch überhaupt nicht über die getätigten Investitionen entscheiden.

Die Leistungen der Grünen in der letzten Legislaturperiode waren ja so schon absolut enttäuschend. Von vehementen Verfechtern einer intakten Umwelt und von einer sozialen Gesellschaft hätte man mehr erwartet, als außenpolitisch primär einen Kriegskurs zu fahren und sämtliche diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu reduzieren und innenpolitisch eine Verarmung der Gesellschaft und ein Aushungen der Wirtschaft in Kauf zu nehmen.

Man kann seine Werte nur dann verkaufen, wenn man Anerkennnung in der Bevölkerung und in der Welt hat. Und die bekommt man, wenn man Frieden stiftet und hilft und nicht wenn man auf einem Berg von Waffen sitzt. Das interessiert am Ende niemanden und ist darüberhinaus die dümmste Investition, die man machen kann, da daraus nichts erwächst außer (mit steigender Wahrscheinlichkeit) ein Krieg.

Im übrigen scheint auch keinem der Grünen aufgefallen zu sein, dass ein Krieg (wie in der Ukraine) maßgeblich zur Umwelt- und Klimazerstörung beiträgt. Durch Vernichtung von Infrastruktur, Fahrzeugen etc., durch Verseuchung des Bodens mit Munitionsresten und durch die pausenlos fahrenden und fliegenden Militärgeräte. Nicht der Feind ist der Feind, sondern der Krieg selbst!

Investitionen in neue ökologische Schlüsseltechnologien wären da sinnvoller gewesen als alles Geld in Waffen zu stecken.

Das Gefährlichste am Deutschen ist wohl dieser unglaubliche Fanatismus, den er entwicklen kann und mit dem er auch dann noch an Überzeugungen festhält, wenn deren Widersinn und Gefährlichkeit längst offen auf dem Tisch liegen.

Dass auch die Grünen hier keine Ausnahme sind, zeigt Ihre Entscheidung.

Mit schwer enttäuschten Grüßen
Dr. Jens Walter
(Unternehmer)

Die SPD, das Soziale und viele Waffen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen verfolge ich in den Nachrichten die Diskussionen um die Verfassungsänderung zwecks unbegrenzter Schulden für das Militär.

Die SPD trägt im Namen eine alte soziale Verpflichtung. Sie war die Arbeiterpartei, die linke Partei Deutschlands. Sie ist seit 1998 mit einer kurzen Pause an der Regierung beteiligt. Und hat dabei was geschafft?

Jedes Jahr werden die Reichen reicher, die Armen ärmer. Ein Deutschland, das den Ruf hatte friedlich zu sein und zu helfen, beteiligt sich mehr und mehr an Kriegen, darunter einigen völkerrechtswidrigen.

Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als unbegrenzte Kriegskredite zu nehmen, damit wir endlich hochgerüstet und kriegstüchtig sind?

Es geht um Geld für die Bundeswehr und um Geld für die (Kriegs-)Ertüchtigung der Infrastrukur. Es geht nicht um Renten, nicht um Kitas, nicht um Schulen, nicht um das Gesundheitssystem. Es geht ums nichts, was für die Bevölkerung wichtig ist!

Was wollen Sie damit erreichen?

In fünf Jahren sitzen wir auf einem eingefrorenen Konflikt an der russischen Grenze und auf einem Berg von Waffen. Mit einem schlechten Verhältnis zu Russland, zu China, zu Amerika und wohl auch zu vielen der afrikanischen und BRICS-Staaten.

Man kann seine Werte nur dann verkaufen, wenn man Anerkennnung in der Bevölkerung und in der Welt hat. Und die bekommt man, wenn man Frieden stiftet und hilft und nicht wenn man auf einem Berg von Waffen sitzt. Das interessiert am Ende niemanden und ist darüberhinaus die dümmste Investition, die man machen kann, da daraus nichts erwächst außer (mit steigender Wahrscheinlichkeit) ein Krieg.

Für Herrn Merz geht es doch nur darum, als Leichenfledderer Deutschlands dafür zu sorgen, dass der größte Teil der neuen Schulden in den Händen von Oligarchen und Konzernen landet. Die Bevölkerung wird weiter verarmen und mit den wirtschaftlichen Nöten wird der Erhalt immer weniger eine Rolle spielen.

Und bei wollen Sie mitspielen! Und dafür sind Sie auch bereit, die Demokratie mit Füßen zu treten und ganz offen zu zeigen, welche Arroganz und Demokratie-Verachtung mittlerweile in den parlamentarischen Kreisen herrschen.

Wenn die SPD sich mittlerweile so mit dem Neoliberalismus und der Kriegstreiberei identifiziert, warum fusionieren Sie nicht einfach mit der CDU? Das wäre wenigstens ehrlich.

Mit schwer enttäuschten Grüßen
Dr. Jens Walter
(Unternehmer)