Update zu unserer E-Mail-Aktion gegen Willkür und Aufrüstungsorgie

Was mich für unser Gelingen noch optimistisch stimmt, sind diese Zeilen:

"Am Dienstag kommt der Bundestag dann erneut zusammen. Merz rechnet fest damit, dass die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt – auch wenn einige der Abgeordneten dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werden und sich an die übliche Fraktionsdisziplin nicht mehr so gebunden fühlen könnten.

Jede Fraktion müsse dafür sorgen, dass die Abgeordneten auch erscheinen, betonte Merz.

'Ich gehe fest davon aus, dass wir eine volle Präsenz haben werden', sagte er mit Blick auf die Union. Union, SPD und Grüne hätte zusammen 31 Abgeordnete mehr, als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. 'Von daher haben wir auch ein bisschen – wenn Sie so wollen – Puffer für Krankheitsfälle.'" (Quelle)

Das Bündnis verfügt also nur über 31 Stimmen mehr, um sein übles Kriegspaket durchzusetzen. D.h. für mich, dass der Erfolg für Merz noch lange nicht gewiss ist!

Direkt zur E-Mail-Aktion gegen Willkür und Aufrüstungsorgie

Es freut mich sehr, dass auch der berühmte Musiker und Friedensaktivist Markus Stockhausen an die Vernunft der MdB appelliert sowie an deren gelobte Verantwortungsbewusstsein, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Hier ist seine Mail an die Abgebordneten:

"Keine Milliarden für weitere Aufrüstung und die Lockerung der Schuldenbremse!

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitglieder des noch laufenden Bundestages,

was Herr Friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der SPD und nun auch den Grünen vor hat, ist reine Willkür und einer echten Demokratie nicht würdig.
Eine gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung erfordert laut Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG selbst bei einer einfachen Gesetzesänderung eine Prüffrist von mindestens zwei Wochen zwischen erster und zweiter Lesung!

Herr Merz versprach vor der Wahl, dass die Schuldenbremse bleiben wird und will nun mit Hilfe des abgewählten Bundestages Kriegsanleihen in Milliardenhöhe durchboxen. Das ist Wahlbetrug!

Um von diesem Wahlbetrug abzulenken, wird die Mär verbreitet, ein russischer Angriff auf Europa stünde bevor, obwohl selbst die US-Geheimdienste dafür keine Anhaltspunkte sehen und die Militärausgaben allein der europäischen NATO-Staaten die Russlands bereits deutlich übersteigen.

Die gigantischen Schuldenberge für einen forcierten Krieg gegen die Atommacht Russland einzusetzen wäre purer Wahnsinn – und christlich ist es schon mal gar nicht! Ein Krieg, der nuklear enden könnte, würde übrigens uns alle, auch Sie und Ihre Familien vernichten.

Ein ganz anderes Verhalten Deutschlands wäre weltweit nötig:

Diplomatie, Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Friedenstauglichkeit, Einigung bei schwierigen Auseinandersetzungen.

Die Rüstungsmilliarden müssen für soziale und kulturelle Zwecke eingesetzt werden, in Bildung und die Erneuerung maroder Infrastrukturen.

Deutschland sollte ein neutrales Land werden, dass sich ausschließlich verteidigt und niemals Waffen in Kriegsgebiete sendet (Ukraine, Israel und andere) oder sich an auswärtigen Kriegen beteiligt.

Nur so würde dem in der Präambel unseres Grundgesetzes verankerten Friedensgebot genüge getan!

Ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihr gelobtes Verantwortungsbewusstsein, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Stimmen Sie dem neuen Schuldenwahnsinn nicht zu!!! Kommende Generationen sind schon jetzt finanziell überfordert.

Mit großer Sorge, Markus Stockhausen"

Sehr motivierend und inspirierend finde ich ebenfalls diese Zeilen aus dem aktuellen "Rundbrief Friedensarbeit" von Luc Tabaltini, der auch unsere große E-Mail-Aktion geteilt hat – danke dafür, lieber Luc:

"Alle Klagen gegen Sondersitzung abgewiesen!

Bundestags-Sondersitzungen: Karlsruhe weist Eilanträge ab

Deshalb ist es um so dringlicher, die Abgeordneten des Bundestages und auch die der Landtage anzuschreiben.

Da die Klagen gegen die Sondersitzung abgewiesen wurden, sollten nunmehr auch die Landesregierungen angeschrieben und gebeten werden, das Schuldenpaket abzulehnen. Auch die Abgeordneten der Landtage sowie die der Gemeinden/Kommunen, in denen man lebt, sollten viel mehr in die Verantwortung genommen werden, auch ganz allgemein. Die Länder und Kommunen haben in D sehr viel Macht, was viel zu wenig wertgeschätzt und genutzt wird.

Man könnte u.a. die Abgeordneten etc. hierauf hinweisen:

Rechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

Der Bundesrechnungshof hat das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket wegen der damit verbundenen deutlich höheren Staatsverschuldung kritisiert.

Rechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne."

Auch der heutige Rundbrief der GemeinWohlLobby ist eine gute Motivation zum Aktivwerden. Marianne Grimmenstein hat ebenfalls unsere Aktion geteilt, auch ihr danken wir herzlich.

"Weltmeister im Wortbruch: Friedrich Merz – Was ist aus seinen Ankündigungen geworden?

Vor der Wahl sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein 'faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente' verhängen. Am Montag nach der Bundestagswahl hieß es: So eine Forderung habe es nie gegeben. Dann hat er in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell, auf jeder Bühne vorgerechnet, dass der Staat mit EINER BILLION EURO Steuereinnahmen auskommen müsse. Neue Schulden schloss er aus. Jetzt will er 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden mit dem alten Bundestag durchsetzen. Er weiß genau, dass es mit dem neuen Bundestag nicht klappen wird.

FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz sagte wörtlich über Union und SPD: 'Die benehmen sich jetzt schon schlimmer als die Ampel.'

Hinter verschlossenen Türen beschimpfte Verteidigungsminister Boris Pistorius sogar die Chefunterhändler der Union als inhuman und gewissenlos.

Selbst die Mainstream Medien verkünden jetzt schon, dass wir mit einer noch schlimmeren Regierung zu rechnen haben, als es die Ampel war. Friedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und der Wählerverrat ist schon perfekt. Die geplante Rekordverschuldung hat mit Vernunft nichts mehr zu tun.

Deshalb werden wir in der kommenden Woche eine Strafanzeigeaktion gegen Friedrich Merz starten. Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern auch Hochverrat.

Wir sollten den Abgeordneten bis zur Abstimmung am 18.3. klar machen, dass wir gegen Schuldenpläne, Kriegsmobilisierung und Grundgesetzänderungen sind.

Machen Sie mit bei der E-Mail-Aktion gegen Willkür und Aufrüstungsorgie!"

Verweis:
tageschau.de • Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben