Kommt nun Plan B? - WHO versucht es weiter

In einer offiziellen Pressekonferenz der WHO vor Beginn ihrer 77. Jahreskonferenz in Genf räumte Roland Driece, Ko-Vorsitzender des WHO-Verhandlungsgremiums für das Pandemieabkommen am Freitag ein, dass man auf ein solches Abkommen noch eine längere Zeit warten müsse. Die 194 Länder seien bisher nicht in der Lage gewesen, sich zu einigen. Die WHO hatte gehofft, dass auf ihrer am Montag (27. Mai) in Genf beginnenden Jahrestagung der Gesundheitsminister ein endgültiger Vertragsentwurf, auch für die IHR-Regelungen* verabschiedet werden könnte. „Wir sind noch nicht da, wo wir zu Beginn dieses Prozesses zu sein hofften“, sagte er. Driece erklärte, dass die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche die Lehren aus ihrer Arbeit ziehen und den weiteren Weg planen werde. Er forderte die Teilnehmer auf, „die richtigen Entscheidungen zu treffen, um diesen Prozess voranzutreiben“, damit eines Tages ein Pandemieabkommen erreicht werden könne, „weil wir es brauchen“, meint er.

Ziel des Abkommens war es, Leitlinien dafür festzulegen, wie die Mitgliedsländer der WHO „künftige Pandemien stoppen und Ressourcen besser teilen“ können. Experten warnten jedoch, dass es für Länder, die sich nicht daran halten, praktisch keine Konsequenzen gebe. Driece und die weiteren Co-Vorsitzenden äußerten sich allerdings nicht zu den Gründen für die „Blockade“, wie ein Teilnehmer die Situation nannte. Es bestünden nach wie vor große Differenzen über den Austausch von Informationen über neu auftretende Krankheitserreger und die gemeinsame Nutzung von Technologien zu deren Bekämpfung. „Wir werden alles versuchen – in der Überzeugung, dass alles möglich ist – und dies zustande bringen, weil die Welt immer noch ein Pandemieabkommen braucht“, gab er sich überzeugt. „Denn viele der Herausforderungen, die während der COVID-19-Konferenz schwerwiegende Auswirkungen hatten, bestehen immer noch.“ Auch WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus stieß ins gleiche Horn, er werde nach wie vor alles versuchen, um ein Abkommen zustande zu bringen.

Was es mit der so genannten Blockade auf sich hat, zeigt die Zuspitzung der letzten Monate. Im Vorfeld der 77. WHO-Jahrestagung wurde bekannt, dass Großbritannien sich weigert, den Vertrag zu unterzeichnen, da es ihn nur unterzeichnen werde, wenn er nicht seine Souveränität beeinträchtige. Auch die Slowakei lehnte den Vertrag ab. Zuvor hatten 22 US-Senatoren einen Brief unterzeichnet, in dem sie das Pandemieabkommen ablehnten. Ihre Begründung ging in die gleiche Richtung. Anfang dieses Monats wandten sich republikanische US-Senatoren in einem Schreiben an die Regierung Biden und argumentierten, der Vertragsentwurf konzentriere sich auf Themen wie die „Zerschlagung der Rechte an geistigem Eigentum“ und die „Überlastung der WHO“. Sie forderten Biden auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Andere forderten den Austritt aus der WHO. Eine viel größere Rolle spielt jedoch die ziemlich einheitliche Ablehnung durch den Block der afrikanischen Staaten, welche sich in ihren Begründungen von den Kritikern im Globalen Westen allerdings unterscheiden.

Meryl Nass, eine amerikanische Ärztin und WHO-Kritikerin berichtet in einem Artikel darüber, dass die „Pan-Afrikanische Arbeitsgruppe für Epidemien und Pandemien“ an die Afrikanische Union, das Bündnis von 53 der 55 afrikanischen Staaten, appelliert habe, die Abstimmung über die WHO-Pandemiekonvention und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu stoppen. Sie zitiert aus dem Appell: „In Anbetracht der obigen Erwägungen fordern wir die Afrikanische Union auf, bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 einen Antrag einzubringen, den Prozess der Verabschiedung des Entwurfs der Pandemiekonvention und der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu stoppen, bis die folgenden Maßnahmen umgesetzt sind:

• Das Recht der afrikanischen Staaten zu bekräftigen und zu respektieren, ihre eigenen kontextspezifischen Ansätze zur Bewältigung von Gesundheitskrisen frei zu entwickeln.
• Eine transparente und rechenschaftspflichtige Überprüfung der Rolle der im Westen ansässigen internationalen staatlichen und nicht staatlichen Gesundheitsorganisationen in der Arbeit und Politik der WHO zu erleichtern. Eine solche Überprüfung muss die volle Beteiligung der afrikanischen Länder sicherstellen, da sie die Hauptlast der Gesundheitsprobleme tragen.
• Die Neuausrichtung der internationalen Gesundheitspolitik auf einen bevölkerungs- und krankheitslastbasierten Ansatz im Einklang mit der von der WHO selbst erklärten Verpflichtung zur primär stärkeren Beteiligung der Gemeinschaften zu erleichtern. (siehe Link)

Die Pan-Afrikanische Arbeitsgruppe kritisiert, dass die Pandemiekonvention und die IHR-Änderungen, wenn sie in der Fassung vom Mai/Juni 2024 von der erforderlichen Anzahl von WHO-Mitgliedstaaten unterzeichnet würden, alle gegenteiligen Regularien völkerrechtlich verankern und den Entzug der Gesundheits- und Wirtschaftssouveränität der afrikanischen Staaten institutionalisieren könnten. Das wäre das Ende der Selbständigkeit der afrikanischen Staaten. Diese dürften sich deshalb auf keinen Fall spalten lassen, sondern konsequent ihre Einigkeit verteidigen. Die WHO lege zu viel Gewicht auf die Pandemievorsorge im Sinne des Rahmens, den sie auf dem Höhepunkt von Covid-19 verwendet hat. „Die WHO geht nicht darauf ein, wie dieser zentralisierte Ansatz, der den Schwerpunkt auf teure pharmazeutische Interventionen legt und von der Verwendung erschwinglicher, wiederverwendbarer Therapeutika abhält, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft noch tiefer in die Armut getrieben hat, während die Stärkung der Widerstandskraft durch Ernährung und sanitäre Einrichtungen vernachlässigt wurde. Es ist bemerkenswert, dass eine winzige Minderheit durch den zentralisierten Ansatz erheblich reicher geworden ist, wodurch die globale Ungleichheit verstärkt wurde“.

Hier trifft sich die Kritik der Pan-Afrikanischen Arbeitsgruppe mit der Position der Amerikanerin Meryl Nass wie auch vieler Kritiker der unilateralen Weltordnung. Sie deckt sich vor allen Dingen mit den politischen Positionen der BRICS-Staaten, bei denen das Grundprinzip gilt, wonach jedes Land über seinen Entwicklungsweg selbst entscheidet. Darin liegt der fundamentale Unterschied zur „regelbasierten Ordnung“, welche der Globale Westen unter Führung des US-Finanzimperialismus gegenwärtig aufzubauen versucht. Für Meryl Nass ist das Pandemieabkommen lediglich eines der Puzzelstücke dieser erträumten Weltherrschaft, die von der „global gouvernance“ redet und damit die kranken Zukunftsphantasien des Weltwirtschaftsforums (WEF) und die Herrschaft der kleinen Gruppe der Oligarchen meint. Das deutet sich auch im Plan B an, den sie demnächst  vorlegen dürften. Aber es ist, wie die Erfahrung des letzten Jahrzehnts zeigt, ein PR-Stunt. Mit heißer Nadel gestrickt.

Doch hinter dem neuen Etikett befindet sich der gleiche Machtanspruch der Oligarchie. Die Auseinandersetzungen um die WHO sind Teil des Ringens um den Charakter der Vereinten Nationen samt deren Unterorganisationen. Die Oligarchie will sie unter ihre Kontrolle bringen, sie zum globalen Herrschaftsinstrument umbauen und die herkömmlichen Staatstrukturen schwächen und zerschlagen. In diesem Machtkampf ist der Globale Westen aber längst auf der Verliererstraße. Das zeigen die Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Jemen. Das zeigt aber auch die immer stärker werdende Unabhängigkeitsbewegung der Afrikanischen Länder. Über kurz oder lang wird es auch die Südamerikanischen Länder anstecken. Sie alle wollen nicht mehr länger US-Vasallen sein. Das zeigt gerade auch der Kampf in der WHO. Die Europäer müssen den Schwenk nach Osten wagen, wie es Scott Ritter formuliert. Sonst wird die WHO und ihr Pandemieabkommen zur Selbstmordpille, um ihn nochmals zu zitieren.

Quellen und Verweise:
Was steckt hinter dem Pandemievertrag, Multipolar, 23. Mai 2024
Apell die WHO-Abstimmung über die Pandemievereinbarung zu verschieben, Meryl Nass, 23. Mai 2024
Why the WHO’s New Plan Should Worry Everyone: Interview mit Dr. Meryl Nass, Februar 2024
Pandemieabkommen geplatzt, scienzz 12. Mai 2024
World Health Assembly: 27 May – 1 June 2024