Einführung einer Abgabe zugunsten der Reichsten
Statista (s. Quellen)
April April (-:
Wie die Bundesregierung heute, am 1.4.2021 auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in den frühen Morgenstunden mitteilte, wird Deutschland als erstes Land eine Abgabe zugunsten der Reichsten einführen. Jedoch soll dies schon bald in eine EU-weite Regelung überführt werden.
Wie Bundeskanzlerin Merkel ungewohnt fröhlich verkündete, habe man entschieden, analog zu dem Solidaritätsbeitrag -- liebevoll Soli genannt -- eine Sondersteuer in gleicher Höhe festzusetzten, die den Reichsten zugute kommen soll. Als Zuwendungsempfänger habe man sich nach längerer Diskussion auf die reichere Hälfte der Bevölkerung geeinigt, der die Hälfte des weltweiten Vermögens gehört. Momentan sind dies 27 Menschen, darunter Bill Gates, Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos. Die Zuwendung ist zunächst limitiert auf fünf Jahre.
Als Begründung führte Merkel auf, dass ohne die Hilfe der Reichsten eine Bewältigung der Corona-Krise nicht möglich gewesen wäre.
"Im Gegensatz zu Künstlern, Schaustellern, Friseurinnen oder auch Restaurantbesitzern, sind die Unternehmen der Reichsten alternativlos systemrelevant"
stellte sie fest und verwies darauf, dass
"kaum jemand die Krise überlebt hätte, wenn nicht über Amazon die Möglichkeit bestanden hätte, wichtige Konsumgüter zu beschaffen."
Auch die Rolle von Microsoft beim Homeschooling sei nicht zu vernachlässigen, weshalb man auch gemeinsam mit dem Konzern die Lehrpläne gänzlich überarbeiten und um die Fächer Hygiene und Staatstreue ergänzen wolle.
Aufgrund der harschen Kritik der weniger reichen Reichsten, die sich durch diese Regelung benachteiligt sehen, hat die Regierung eine Obergrenze für die Zahlungspflicht festgelegt. Ab einem Vermögen von 500.000€ oder einem Einkommen ab 50.000€/Jahr fällt nur ein symbolischer Beitrag von 5,-€ pro Monat an. Mit solchen Obergrenzen sei man schon bei den Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung seit Jahren erfolgreich und dies sei bei der Bevölkerung akzeptiert, betonte Merkel und machte klar, dass es hier keine weiteren Diskussionen geben werde.
Anders als bisher sollen sich jedoch auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger an der Sondersteuer beteiligen. So werden bei Sozialhilfe-Empfängern automatisch 50€/Monat abgeführt. Ministerpräsident Kretschmann, der diese Sondersteuer begrüßt und den Beitrag der Sozialhilfeempfänger gerne höher gesehen hätte, wetterte bei der Pressekonferenz:
"Es kann nicht sein, dass die Ärmsten sich vor jeder sozialen Verantwortung drücken. Es ist schon schlimm genug, dass sie unsere Bestrebungen beim Umweltschutz dadurch unterwandern, dass sie permanent minderwertige Produkte und billige Lebensmittel kaufen."
Er selber hingegen würde großen Wert auf hochqualitative Produkte legen und sich sehr bewusst ernähren. Er schließt:
"Für die Umwelt kann man ruhig mal etwas tiefer in die Tasche greifen."
Der Gesetzesentwurf soll noch diese Woche verabschiedet werden. Eigentlich hatte man ihn per Notverordnung umsetzen wollen, um jedoch juristische Konsequenzen zu umgehen, möchte man nun doch den Weg über das Parlament nehmen. Auf überflüssige Lesungen und Diskussionen soll aber verzichtet werden. Zum einen befinde sich der größte Teil der Abgeordneten seit dem 26.3.2020 in bezahltem Urlaub, zum anderen habe man ohnehin die nötige Mehrheit.
Da sich gleichzeitig die Bezüge der Abgeordneten um 20% erhöhen sollen, rechnet man hier auch nicht mit Widerstand. Als Begründung weist Bundestagspräsident Schäuble auf die außergewöhnlichen Leistungen des Parlaments in der Corona-Krise hin:
"Diese Krise hat von allen viel abverlangt, da sind 15.000 Euro/Monat inkl. der Zulagen doch eine etwas magere Anerkennung."
Die Bundesregierung erklärt, das Gesetz werde das Verhältnis von Deutschland zu den Reichsten noch einmal deutlich verbessern. So plane man bereits ein neues "Ministerium für richtige Tatsachen", das die unkontrollierte mediale Informationsflut bremsen und eine eindeutige Richtung vorgeben werde. Das Ministerium wird auf Initiative von Jens Spahn als Public-Private-Partnership angelegt, da auch Großkonzerne und Oligarchen Opfer von ständigen Verleumdungen seien. Darüberhinaus würden so eventuell aufkommenden Lobbyismus-Vorwürfen von vorneherein der Boden entzogen.
Das Ministerium soll mit mehreren Milliarden Euro Startkapital durch den Bund ausgestattet werden und weitreichende Kompetenzen erhalten. Spahn selber, der aufgrund großzügiger Umbauten an seiner 4-Mio-Euro-Villa nicht vor Ort sein konnte, teilte schriftlich mit:
"Wir möchten in Zukunft keine Diskussionen mehr über falsche Tatsachen. Das Ministerium wird in Zusammenarbeit mit Google, Facebook und Microsoft eine interaktive Informationsbörse bieten, bei der Journalisten und Wissenschaftler die aktuellen Wahrheiten erfragen können."
Gleichzeitig soll das Ministerium ein großes Repertoire an Sanktionierungs-Instrumenten erhalten. Außenminister Heiko Maas betont:
"Wir sind bereit, die Gesetze solange anzupassen, bis uns kein Gericht in dieser Beziehung mehr Vorschriften macht."
Das sei bereits mit Justizministerin Christine Lambrecht abgeklärt.
Die Reichsten zeigten sich begeistert von diesen Vorstößen und wollen das Ministerium großzügig mit 100 Mio. Euro unterstützen. Auch wollen sie dort eigene Abteilungen zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit stiften.
Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, stellt die Bundesregierung eine ähnliche Abgabe zugunsten der Reichsten Deutschlands in Aussicht. Dies ist aber momentan aufgrund des nationalistischen Charakters strittig.
-- dpa 4.0 --