"Rage against the War Machine" – eine neue Friedensbewegung in den USA

Hinter der Organisation "Rage against the War Machine" verbirgt sich eine Koalition mehrerer Parteien und einer Reihe von NGO, von daher könnte sie zu einer einflussreichen Gruppierung werden.

Bemerkenswert ist jedoch, wie scharf und weitreichend ihre Forderungen sind. Im Vergleich dazu wirken die in Deutschland aktiven Friedensorganisationen mit ihren am Mainstream angepassten Minimalforderungen geradezu wie zahnlose Tiger.

Und so liest sich die "List of Demands":

1. Keinen Pfennig mehr für den Krieg in der Ukraine.
   Die Demokraten und die Republikaner haben die Ukraine mit Waffen und Militärhilfe im Wert von zig Milliarden Dollar aufgerüstet. Der Krieg hat Zehntausende getötet, Millionen vertrieben und treibt uns auf einen nuklearen dritten Weltkrieg zu. Stoppt die die Finanzierung des Krieges.
2. Verhandelt einen Frieden.
   Die USA haben den Krieg in der Ukraine mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann im März ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sabotiert. Verfolgt einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie zur Beendigung des Krieges.
3. Stoppt die Kriegsinflation.
   Der Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Preise für Lebensmittel, Gas und Energie. Die USA haben die russischen Gaspipelines nach Europa in die Luft gejagt, rauben damit deren Ländern die Energie und deindustrialisieren sie. Stoppt den Krieg und die Preissteigerungen.
4. Löst die NATO auf.
   Die NATO-Erweiterung an Russlands Grenze hat den Krieg in der Ukraine provoziert. Die NATO ist ein kriegstreiberisches Relikt des Kalten Krieges. Löst es auf wie den Warschauer Pakt.
5. Globale nukleare De-Eskalation.
   Der Krieg in der Ukraine hat uns an den Rand des Dritten Weltkriegs und eines Atomkriegs mit Russland gebracht. Die US-Geheimdienste schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs auf eins zu vier, was die Welt in einen nuklearen Winter stürzen und fast alles Leben auf der Erde auslöschen würde. Verabschiedet eine "No-first-strike"-Atomwaffenpolitik. Abzug der Atomwaffen weltweit.
6. Kürzt des Pentagon-Budget.
   Die Hälfte des Bundeshaushalts geht an das Pentagon. Der Militärhaushalt beläuft sich auf 857 Milliarden Dollar pro Jahr, und das Pentagon ist gerade bei seiner fünften Prüfung in Folge durchgefallen. Das Pentagon kann nur 39 Prozent seiner 3,5 Billionen Dollar an Vermögenswerten verwalten. Halbiert den Militärhaushalt und gebt die Mittel an das amerikanische Volk zurück.
7. Abschaffung der CIA und des militärisch-industriellen Tiefen Staates.
   Die CIA und der tiefe Staat sind eine nicht gewählte ständige Regierung von Geheimdiensten, die unser Land außerhalb der verfassungsmäßigen und demokratischen Kontrolle führen. Sie überwachen die Amerikaner, manipulieren die Medien, schränken die Meinungsfreiheit ein, erpressen Politiker, unterwandern Aktivistenorganisationen, foltern Menschen, stürzen Regierungen und haben Präsident John F. Kennedy ermordet. Schafft die CIA und den tiefen Staat ab und stellt eine Regierung von, durch und für das Volk wieder her.
8. Abschaffung von Krieg und Imperium.
   Krieg und Imperium unterjochen Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt, um eine kleine Gruppe von Eliten zu bereichern. Allein in den letzten zwei Jahrzehnten haben die USA Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Palästina, Jemen, der Ukraine und anderen Ländern geführt und unterstützt. Beendet alle US-Kriege und Regimewechsel. Stoppt jegliche Militärhilfe für andere Länder. Stoppt Drohnenangriffe. Schließt alle US-Militärbasen im Ausland. Bringt alle US-Truppen nach Hause zurück. Baut eine Welt, die jedem Menschen Freiheit von Krieg und Imperium garantiert, anstelle der kollabierenden hegemonialen Weltordnung der USA.
9. Bürgerliche Freiheiten wiederherstellen
   Stellt die verfassungsmäßigen Freiheiten wieder her, die uns im Namen von Krieg und Imperium genommen wurden, einschließlich der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Beendet die Massenüberwachung, hebt den Patriot Act auf und stellt das Recht auf Privatsphäre und Habeas Corpus wieder her.
10. Lasst Julian Assange frei.
    Die USA beschuldigen Julian Assange der Spionage und kriminalisieren unser Recht, Informationen zu veröffentlichen, die den militärisch-industriellen tiefen Staat herausfordern. Er ist in Großbritannien inhaftiert und wird an die USA ausgeliefert. Die CIA plant ihn zu töten, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Lasst Julian Assange und alle politischen Gefangenen frei.

Es mag erstaunen, solche Worte von US-Organisationen zu hören, doch auch in diesem Land sind viele kritische Stimmen zu vernehmen. Speziell die erste Forderung, Geld für Militäreinsätze ins Ausland zu "spenden", dürfte vielen Amerikanern sauer aufstoßen.

So schreibt Doug Brandow in einem lesenswerten Artikel des Cato Instituts, eines einflussreichen amerikanischen ThinkTanks, der liberalen Ideen nahesteht und u.a. durch Banken, Pharma- und Energieunternehmen aber auch Facebook und Google finanziert wird:

"Die USA sollten die Militärhilfe für Kiew und insbesondere für Europa zurückfahren. Die Zeit für die Europäer, ihre Verteidigung ernst zu nehmen, ist längst überfällig. Aber das wird nur geschehen, wenn Washington aufhört, alles für sie zu tun. Amerikas Militärs sind nach wie vor überall auf der Welt beschäftigt. Die Europäer sollten ihren eigenen Kontinent sichern und die USA zumindest von einer unnötigen militärischen Verantwortung entlasten." [2]

Eine amerikanische Betrachtungsweise also, auch wenn sie nicht direkt auf Frieden abzielt. Sie ist nachvollziehbar, spiegelt sich hier aber weder in den Leitmedien noch in den Alternativmedien wider, obwohl sie von vielen vertreten werden dürfte. In einem Artikels in der Weltwoche zu der neuen Friedensbewegung berichtet Prof. John Walsh, dass laut einer Umfrage des Chicago Council on Global Affairs vom November 35 Prozent der Amerikaner gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, 34 Prozent gegen weitere Wirtschaftshilfen und 68 Prozent gegen die Entsendung von US-Truppen sind. Tendenz steigend. [3]

Quellen und Verweise:
[1] Rage against the War Machine
[2] Cato Institute - War in Ukraine Reaches a Tipping Point
[3] Weltwoche - Neue Friedensbewegung in den USA fordert: «Keinen einzigen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine»