Corona: Orden für unbedingten Gehorsam

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Orden sind auch in der Politik ein beliebtes Mittel, besonders verdiente Menschen auszuzeichnen.

Gerade aber vor dem Hintergrund der Corona-Krise, zeigen die aktuellen Vergaben des Bundesverdienstkreuzes, dass bei den Ausgezeichneten außer striktem Gehorsam in dieser Zeit wenig Verdienst um die Gesellschaft zu finden war.

– Kommentar –

So lange ist es ja eigentlich noch nicht her, als die Wochenschauen über die geradezu inflationäre Verleihung des Eisernen Kreuzes für Tapferkeit gegen den Feind berichteten. Doch auch für friedlichere Zeiten hält die Regierung einen gerne vergebenen Orden bereit: den Bundesverdienstorden (alias Bundesverdienstkreuz), den es in verschiedenen Abstufungen gibt [1].

Verliehen wird dieser Orden vom Bundespräsidenten für besondere Verdienste um die Bundesrepublik. Zunächst ist natürlich kein Makel daran zu finden, dass Menschen, insbesondere Privatpersonen, für ein besonderes Engagement in Vereinen, um die Natur oder um die Gesellschaft auf diese Weise gewürdigt werden. Aber es hat doch immer einen mittelstarken Geruch, wenn es um Personen aus dem politischen Umfeld geht.

Und so möchte ich heute einen kurzen Blick auf die Ehrungen werfen, die an Personen gegangen sind, die politisch mit der Corona-Krise zu tun hatten.

Offiziell ist diese Krise nun zu Ende und rückblickend bleibt ja nicht viel Positives zum Umgang mit ihr zu sagen. Wie in den letzen Monaten in kleinen Stücken herausgekommen ist, waren die Lockdowns nicht besonders wirksam, ebensowenig die Masken. Kinder waren keine Pandemietreiber, die Wirksamkeit der Impfung ist – vorsichtig ausgedrückt – äußerst fraglich, dafür hat sie reichlich Nebenwirkungen.

Diejenigen aber, die genau davor gewarnt hatten, wurden politisch wie medial ausgegrenzt, diffamiert oder ignoriert, anstatt sie in eine offene Diskussion einzubeziehen. Von diesen Menschen, die oft nur mit privaten Mitteln und in ihrer Freizeit versucht haben eine Gegendarstellung in die Öffentlichkeit zu bringen, wurde übrigens niemand mit einem Orden versehen.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige Ministerpräsidenen der Länder

Zunächt ist unter den Preisträgern die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu nennen, die am 17.04.2023 den höchsten Orden, eine "Sonderstufe des Großkreuzes" bekommen hat.

"Jeder Bundeskanzler bekommt nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Orden verliehen. Es liegt allerdings allein im Ermessen des Bundespräsidenten, welche Version er überreicht. Das Bundesverdienstkreuz gibt es in acht verschiedenen Kategorien – die höchste ist die sogenannte 'Sonderstufe des Großkreuzes'. Merkel hat den Verdienstorden der Stufe 7 bekommen, das 'Großkreuz'. Das hatten vor ihr nur die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl erhalten." [2]

Dazu wurden am 24.11.2023 die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Bodo Ramelow (Thüringen) sowie die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet [3].

Diese Ehrungen haben keine direkten Verweise auf die Leistungen in der Corona-Zeit, sondern gelten ganz allgemein den Verdiensten dieser Personen, ohne dass ganz klar wird, welche speziellen Leistungen zu dieser Ehrung geführt haben. Aber für Menschen in solchen Positionen macht sich ein Orden sicherlich immer ganz gut.

Doch betrachten wir einmal das Verhalten der Preisträger und Preisträgerinnen in der Corona-Krise. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich in dieser Zeit zu Bund-Länder-Konferenzen zusammengefunden, um dort per Dekret die Maßnahmen zu verordnen. Damit haben sie die gegenseitige Kontrollfunktion von Bund und Ländern, wie sie von den Designern der deutschen Demokratie entworfen wurden und die schon in "normalen" Zeiten nicht wirklich funktioniert, vollends ausgehebelt. Bundestag und Bundesrat wurden umgangen, sofern diese Gremien nicht gleich freiwillig auf ihre Kotrollfunktion verzichtet haben.

Unterstützt wurden sie von einem sogenannten "Expertenrat", der stets sehr dünn und extrem einseitig besetzt war. De facto wurden also temporär demokratische Strukturen durch eine Oligarchie ersetzt. Auch dieses dumme und undemokratische Verhalten wird nun durch einen Orden belohnt.

Der Virologe Christian Drosten

Christian Drosten hat im Bereich der Wissenschaft sicher einige herausragende Leistungen vollbracht, das sei ihm nicht abgesprochen. Für den diagnostischen Test zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-1 (zusammen mit Stephan Günther) wurde ihm schon 2005 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen [4], was übrigens eine etwas ungewöhnliche Auszeichung für eine wissenschaftliche Leistung ist und darauf hinweist, dass Drosten schon zu diesem Zeitpunkt eng mit der Politik verbunden war.

Als 2009 dann die Schweinegrippe ein großes Thema wurde, trat er medial deutlich stärker auf, bewarb die Impfung und machte einige Voraussagen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten (s. z.B. [5].). Wie bei SARS-CoV-2 ging es auch damals schon um ein großes Pharmageschäft [6].

In der Corona-Krise avancierte er dann gewissermaßen zum Staatsvirologen mit einer fast unitären Deutungshoheit. Während Wissenschaftler mit anderen Ansichten medial ausgegrenzt, diffamiert oder ignoriert wurden, erhielt er eine breite Bühne. Er war im Expertenrat und stützte stets den einseitigen Kurs der Regierung in Richtung Impfung. Er setzte sich weder für einen wissenschaftlichen Dialog noch für andere, offen diffamierte Wissenschaftler ein.

Stattdessen schrieb er schon sehr früh zusammen mit anderen Autoren einen Artikel in der medizinischen Fachzeitschrift Lancet, in dem ein Laborursprung von SARS-CoV-2 als "Verschwörungstheorie" deklariert wird. Dadurch konnte er für geraume Zeit die Diskussion und Untersuchung eines möglichen Laborursprungs des Virus verhindern. Sein Ziel war vermutlich die Forscher in Wuhan zu schützen, aber auch Forderung nach einer Beendigung dieser gefährlichen und sinnlosen Gain-of-Function-Forschung von vorneherein zu unterbinden. [7]

Der fragwürdige Virologe folgte dabei im Laufe der Pandemie stets in unbedingtem Gehorsam dem Regierungskurs oder vielleicht folgte auch die Regierung dem Kurs des Staatsvirologen. Dadurch haben seine Leistungen einigen Pharmakonzernen einen grandiosen Umsatz beschert. Aufgrund seiner weltweit anerkannter Erkenntnisse zum Corona-Infektionsgeschehen wurde er am 1. Oktober 2020 von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.

Biontech Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin

Der Vollständigkeit halber seien hier auch Özlem Türeci und Uğur Şahin erwähnt, auch wenn ihnen sicher kein Gehorsam gegenüber dem Staat vorgeworfen werden kann. Die beiden Gründer der Gen-Schmiede Biontech erhielten am 19. März 2021 das Bundesverdienstkreuz dafür, dass sie in "Lichtgeschwindigkeit" den mRNA-Impfstoff entwickelten.

Interessant ist das besondere Lob des Bundespräsidenten dafür, dass sie schon lange vor der "Pandemie" die Möglichkeit gesehen hätten, mit der mRNA-Methode, die eigentlich auf Krebsbehandlungen ausgerichtet war, schnell einen Impfstoff zu entwickeln.

"[...] zweieinhalb Jahre ist es her, da haben Sie die Fachwelt mit einer kühnen Vorhersage auf sich aufmerksam gemacht: Sie erklärten, man könne die Boten-RNA-Technologie nutzen, um im Falle einer Pandemie schnell einen Impfstoff zu entwickeln." [16]

Rechnet man kurz zurück, wurde dieses "Angebot" also im Herbst 2018 gemacht, etwas mehr als ein Jahr vor Corona. Eine Pressmitteilung vom 16. August 2018 kündigt die Kooperation mit Pfizer bei der Entwicklung von Influenza-Impfstoffen an, eine weitere vom 4. September 2019 berichtet dann von dem Beginn einer Zusammenarbeit von Biontech mit der Bill-und-Melinda-Gates-Foundation (BMGF) in Bezug auf Impfstoffe für HIV und Tuberkulose [17, 18]. Offenbar ahnte man hier schon, das das äußerst lukrativ werden könnte.

"Und dann am 18.10.2019 gab es noch das Event 201: Eine Pandemie-Übung in Form eines Planspiels, ausgerichtet von der Bill & Melinda Gates Foundation, vom Johns Hopkins Center for Health Security und vom World Economic Forum, einem Verbund der Reichen und Mächtigen. Als Auslöser für die Pandemie wird zufälligerweise ein Corona-Virus angenommen. Es wird geübt und getestet und genau das diskutiert, was wenige Wochen später Realität ist: vom Lockdown bis zur Zensur der sozialen Medien. Es kann ein Zufall sein, es gibt merkwürdige Zufälle." [19]

Der ehemalige Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler

Kann man bei den bisher aufgezählten Menschen noch auf andere politische oder wissenschaftliche Leistungen verweisen, wird es bei Lother Wieler und Klaus Cichutek mit dem Gehorsam doch sehr deutlich.

Am 10. Januar 2024 bekam Lothar Wieler, der während der Corona-Krise Chef des RKI war, das Bundesverdienstkreuz für seine Leistungen bei der Pandemiebewältigung [8].

Wer sich allerdings selber mit den Zahlen das RKI beschäftigt hat, weiss, wie schlecht und intransparent diese waren. Sie machten mehr den Eindruck als sollten sie das Infektionsgeschehen verschleiern als es transparent darzustellen. Insbesondere im Vergleich mit den sehr gut aufbereiteten britischen Daten war das deutlich zu erkennen.

Der Infektiologe Matthias Schrappe mahnte am 24. November 2020 im ZDF an, dass dringend Kohortenstudien durchgeführt werden müssten. Auf die Frage, warum das nicht geschehe, gab er zu bedenken, dass das RKI dem Gesundheitsministerium unterstellt und damit politisch gesteuert sei ([9] ab ca. 37'30"). Der kritische Professor, der meines Wissens danach nicht mehr in der öffentlichen Debatte auftauchte, merkte an:

"Diese täglich erhobenen Infektionszahlen sind vom Nebel nicht weit entfernt. Wir testen nun 1,5 Mio Leute in der Woche und haben dann meinetwegen 120 Tausend Test-Positive, aber wenn man 2,5 Mio testen würde, wieviele hätten wir dann? Das hat keine Basis. Diese Zahlen sind – wir drücken uns mittlerweile relativ deutlich aus – das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist."

Und bei diesem Kommentar muss ich auch an eine Nachrichtensendung denken, in der Wieler neben der Kurve mit den steigenden Fallzahlen steht, den Kopf wiegt und darüber lamentiert, wie bedenklich diese Entwicklung sei. Wer allerdings die Zahlen selber verfolgt und sie vor allem auf die Anzahl der durchgeführten Tests bezogen hat, wusste, dass es zu diesem Zeitpunkt keine großen Veränderungen im Infektionsgeschehen gab. Der Anstieg der Fallzahlen beruhte lediglich auf einem starken Anstieg der durchgeführten Tests.

Auch nach Einführung der Impfung tat sich das RKI deutlich schwer bei der Erfassung, ob Erkrankte und Gestorbene geimpft waren oder nicht. Auch hier bleibt wohl der Fauxpas des RKI unvergessen, alle Patienten mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zuzuschlagen und so deren Todes- bzw. Erkrankungsrate völlig unwissenschaftlich in die Höhe zu manipulieren.

Da Wieler wohl weder für diese schlampige Arbeit noch für seine Ahnungslosigkeit im Umgang mit Stichproben ausgezeichnet wurde, bleibt als tieferer Grund für die Auszeichnung wohl nur der unbedingte Gehorsam gegenüber dem Kurs der Regierung. Dieser waren die nebulösten Zahlen und eine übertriebene Panikmache genauso willkommen wie ein Wirksamkeitsnachweis für die Impfung.

Der ehemalige Chef des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek

Beim Thema Corona-Impfung rückt nun auch schon der nächste Träger des Bundesverdienstkreuzes ins Rampenlicht: Klaus Cichutek, der bis Ende 2023 Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts war und der gemeinsam mit Lothar Wieler für seine Verdienste bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ausgezeichnet wurde [10].

Die Aufgabe des PEI ist die Überwachung der Arzneimittelsicherheit, also auch der Corona-Impfstoffe, für die die Bundesregierung eine "besondere" Beobachtung versprochen hatte. Dazu gehört unter anderem die Überwachung der gemeldeten Nebenwirkungen. Übersteigen bestimmte Nebenwirkungen gewisse Grenzwerte, müssen Maßnahmen ergriffen werden.

Dabei ist es eine wichtige Frage, wieviele Nebenwirkungen überhaupt gemeldet werden, da es sich um ein recht aufwändiges Spontanmeldesystem handelt. Darüberhinaus war die Bevölkerung darüber informiert, dass es nach der Impfung über mehrere Tage zu diversen Nebenwirkungen kommen kann und so insbesondere symptomarme oder zeitlich kurze Nebenwirkungen (wie oft die Myokarditis) mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht gemeldet werden. Die Abschätzung dieser Dunkelziffer ist schwierig, es gibt aber Literatur, die eine sehr niedrige Rate von weniger als 20% für realistisch hält (s. z.B. [11]).

Doch trotz dieser Problematik hat das PEI von vorneherein darauf bestanden, sämtliche Fälle von Nebenwirkungen zu kennen, da es ja eine Meldepflicht gebe. Diese Annahme einer Dunkelziffer von Null führt dabei natürlich zu der optimistischsten Auslegung der Nebenwirkungen; und das bei einer Imfpung, die in Rekordezeit nach einem neuen Verfahren entwickelt wurde und nicht vollständig getestet war. Das ist eine sehr kreative Auslegung der folgenden Meldung des MDR-Faktencheck.

"[...] Auch nach der Zulassung werden die Impfstoffe aktiv überwacht, um fortlaufend Erkenntnisse zur Sicherheit zu gewinnen und das positive Nutzen-Risiko-Profil wird im Rahmen klinischer Prüfungen und weiterer Studien kontinuierlich überprüft. [...] Durch die Auswertung nationaler und internationaler Meldungen stellen die beteiligten Behörden und pharmazeutische Unternehmen sicher, dass auch sehr seltene Risiken erfasst werden, die erst bei einer sehr großen Anzahl durchgeführter Impfungen sichtbar werden." [12]

Als dann im Februar 2022 eine erste Auswertung von Krankenkassendaten von privater Seite durchgeführt und veröffentlicht wurde, zeigte sich, dass das PEI auf diesem Gebiet bisher keinerlei eigene Auswertungen unternommen hatte, obwohl ihm vom Gesetzgeber die Möglichkeiten dazu eingeräumt wurden. Das PEI gelobte Besserung, der Vorsitzende der Krankenkasse, der die Zahlen herausgegeben hatte, wurde gefeuert und es wurde wieder ruhig um die Medikamentenhüter. [13]

Im Dezember 2022 erschien dann eine weitere private Auswertung von Krankenkassen-Daten, deren Datenbasis allerdings fehlerhaft war. Interessant ist aber, dass das PEI nun, fast ein Jahr später, immer noch keinerlei Anstrengung unternommen hatte, Krankenkassendaten auszuwerten. [14]

Das grandiose Finale ist aber sicherlich, dass ab September 2023 von verschiedenen Seiten berichtet wurde, es befänden sich aus der Produktionsrückständen erhebliche Anteile von DNA in den Impfstoffen von Pfizer [15]. Diese lägen oft weit über den Grenzwerten. Auf Nachfragen hat das PEI dann erklärt, es würde lediglich die vom Hersteller gelieferten Daten mit den Grenzwerten vergleichen und keine eigenen Studien durchführen. Bis heute hat das PEI, obwohl es die Möglichkeit dazu hätte, keine eigenen Untersuchungen durchgeführt.

Zu dieser Thematik schweigen interessanterweise selbst die in der Verteidigung der Impfung sonst so rührigen Faktenchecker. Ein ziemlich sachlicher Bericht des MDR vom 12.12.2023 zu diesem Thema wurde wenige Tage nach Erscheinen vom Sender zensiert und ist mittlerweile auch auf den Videoportalen nicht mehr zu finden [20]. Dafür hat der WDR am 18. Januar eine deutlich weniger detaillierte Sendung veröffentlicht, die aber auch die Problematik mit dem PEI deutlich benennt, bis jetzt ist sie noch verfügbar. [21]

Meiner Meinung nach verantwortet Klaus Cichutek einen glatten Fall von Pflichtverletzung durch das PEI und Herr Steinmeier hätte besser den Staatsanwalt mit einer rechtlichen Verfolgung beauftragt als einen Orden zu verleihen. Auch dieser Orden wurde wohl kaum für die sorgfältige und gewissenhafte Prüfung und Überwachung der Impfstoffe verliehen, sondern für unbedingten Gehorsam gegenüber dem Kurs der Regierung. Diese brauchte dringend Leute, die ihre schützende Hand über eine kaum gestestete und vermutlich ziemlich wirkungslose Impfung halten, die von Beginn an deutliche Nebenwirkungen zeigte und aufgrund ihrer Wirkungsweise auch noch ein hohes Potential für Langzeitschäden hat.

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Aus den genannten Gründen werde ich den hier genannten Empfängern des Bundesverdienstkreuzes nicht gratulieren.

Quellen und Verweise:
[1] Wikipedia • Verdienstorden der Bundesrepublick Deuschland
[2] WDR • Höchste Auszeichnung: Verdienstkreuz für Angela Merkel 
[3] SZ • Ein Dank für "höchste politische Verantwortung"
[4] Wikipedia • Christian Drosten
[5] FR • Schnelltest führt in die Irre
[6] Blautopf • Corona und die Schweinegrippe – ein Déjà-vu
[7] Blautopf • Wissenschaft in der Verantwortung
[8] SWR • Lothar Wieler erhält Bundesverdienstkreuz
[9] ZDF • Forscher fordern Corona-Strategiewechsel
[10] NZZ • Corona: Angela Merkels fragwürdige Medienpolitik in Krisenzeiten
[11] InfoSperber • Dunkelziffer an Nebenwirkungen nach Impfung
[12] MDR • Stimmt: Alle Impfstoffe werden kontinuierlich auf Sicherheit geprüft
[13] Multipolar • Krankenkassenchef warnt: Zehn mal mehr Impfnebenwirkungen als offiziell erklärt
[14] Multipolar • Zehntausende Impftote – oder falsche Daten?
[15] Blautopf • Immer noch so viele offene Fragen zu den Corona-"Impfstoffen"
[16] Bundespräsident • Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Özlem Türeci und Uğur Şahin
[17] Biontech • BioNTech Signs Collaboration Agreement with Pfizer to Develop mRNA-based Vaccines for Prevention of Influenza
[18] Biontech • BioNTech Announces New Collaboration to Develop HIV and Tuberculosis Programs
[19] Blautopf • Corona – trauriger Höhepunkt einer langen Geschichte
[20] MDR • Richtigstellung MDR-Fernsehen: Umschau am 12.12.2023
[21]
WDR • Spurensuche: Sind Corona mRNA-Impfstoffe verunreinigt? 

 


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