Blautopf - Kärtchen für mehr Transparenz

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"Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat"

so titelt ein Artikel der Tagesschau über die Proteste in Berlin am 18.11.2020.

Das Zitat stammt von Justizministerin Christine Lambrecht, die sagte: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen".  Seehofer wird dort zitiert mit "Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild".

Auch der Sprecher der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesal, äußert sich zu den Vorfällen - allerdings nicht in der Tagesschau und in ganz anderer Weise.

Portugiesisches Gericht hält PCR-Tests für unzuverlässig

Auf den Azoren wurde eine Person von der Gesundheitsbehörde positiv getestet, drei weiteren unterstellte sie ein hohes Expositionsrisiko. Alle vier sollten in Quarantäne und haben dagegen geklagt.

Nun entschied am 11. November das Gericht in zweiter Instanz gegen die Gesundheitsbehörde und bestätigte damit die Vorgängerinstanz. Über die eigentliche Urteilsbegründung hinaus bewertet sie auch den PCR-Test als nicht aussagekräftig.

Polizeigewalt in Berlin am 18.11.2020

Einige unserer Bekannten waren am 18.11.2020 in Berlin, um gegen das Verabschieden des Dritten Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Zwei von ihnen wurden Zeugen eines völlig unangemessenen polizeilichen Eingriffs.

Von Impfzwang und anderen Übeln im Dritten Infektionsschutzgesetz

Das am 18.11.2020 verabschiedete Dritte Infektionsschutzgesetz ist laut Prof. Volker Boehme-Neßler nicht nur verfassungswidrig, sondern es enthält unfassbare Dinge. Dank des offenen Briefes von Gabriele Herb wird verständlich, warum wir es in diesem Blog mehrmals als "bösartig" bezeichnen.

Hoffnungsschimmer: Acht MdB von der CDU/CSU stimmen gegen die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes

Am 18.11.2020 wurde das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet. Dafür stimmten 413 Abgeordnete, 235 dagegen, acht Personen enthielten sich.

Ein Blick in das "Endgültige Ergebnis der namentlichen Abstimmung Nr. 3" bringt ein paar Überraschungen. Und ein bisschen Hoffnung.

18.11.2020: Selbstentmachtung des deutschen Parlaments

Der 18.11.2020 könnte als rabenschwarzer Tag für das demokratische Deutschland in die Geschichte eingehen. Doch ich will lieber daran glauben, dass der Buß- und Bettag 2020 bald nur noch eine schlechte Erinnerung sein wird. Alles andere ist eigentlich unvorstellbar, denn durch die Zustimmung zum "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat sich das Parlament entmachtet.

Drosten, einfach nur Drosten

Spätestens seit Corona kennt ihn jeder: Christian Drosten, den mit zwei Bundesverdienstkreuzen dekorierten Starvirologen der Bundesregierung.

Jetzt haben aber der Blogger, Artur Aschmoneit, und der Wissenschaftler, Markus Kühbacher, an seiner Oberfläche gekratzt. Und vielleicht steckt da hinter der Fassade doch etwas Anderes, als man denkt.

Drittes Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht

Die heutige zweite und dritte Lesung im Bundestag über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz war geprägt von der Eile der Regierung, dieses angebliche Bevölkerungsschutzgesetz so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen und von einer großen Demonstration gegen dieses Vorhaben.