Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten

Nachricht von Brigitte Queck von "Mütter gegen den Krieg" an den Stuttgarter Aktivisten Jens Loewe

"Lieber Jens,

Stell Dir vor, die Richterin hat den Strafprozess gegen Alexandra Veber erneut verlegt! Das wäre nicht das 1. Mal, dass das Gericht Prozesse gegen Andersdenkende solange verschiebt, bis die Solidarität dazu ganz erloschen ist.

Das Gericht hat weder etwas Schriftliches dazu herausgegeben, geschweige denn eine Entschuldigung für eine erneute Vertagung des Strafprozesses formuliert!!  Bei der Rechtsanwältin liegt nur eine Aktennotiz über ein Gespäch der Richterin mit ihr vor.

Also, wir bleiben dran und ich informiere Dich, wann der neue Straftermin gegen Alexandra Veber (das wäre der 3. Termin!!!) anberaumt wurde.

Mit herzlichen solidarischen Grüßen, Brigitte Queck"

Sehr guter Kommentar von Jens Loewe zu dieser Terminverlegung

"Das Problem dahinter, wie hier zu vermuten ist: Die Justiz hat sich selber in eine äußerst peinliche und riskante Lage manövriert, für sich selbst, aber auch für unsere Regierungs-Parteien, für die Ampel, weil das Ganze zu einem Bumerang werden könnte, mit noch ungeahnten Folgen.

Wenn ein Gericht das Thema 'faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine' korrekt und objektiv aufarbeitet, dann würden die faschistischen Strukturen in der Ukraine, wenn auch ungewollt, einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Und es würde offensichtlich, dass in der Ukraine schon seit über hundert Jahren, und bis heute, 2023, Faschismus und Rassismus, und Genozid der übelsten Sorte, gepflegt, gehuldigt, und begangen wird, durch ethnische Säuberungen bzw. Liquidierung von angeblichen 'Untermenschen', wie Slawen, Juden, oder Russen seit 2014 in den Donbass-Republiken an der ethnisch eher russischen Bevölkerung und bis heute mit über 14.000 Toten, die dabei Opfer solcher 'Säuberungen' wurden.

Und es würde offensichtlich, dass unsere Regierungsparteien völlig bedenkenlos und ohne Skrupel ein solch rassistisches Regime mit endlosen Waffenlieferungen und dazu mit enormen Geld-Geschenken in Milliardenhöhe auch noch unterstützen.

Hier nachstehend auch noch ein wichtiger Beitrag von Nathalie Parent mit ihrem Brief an Herrn Minister Buschmann, mit wichtigen Infos und weiterführenden links zu dieser Sache."

Protestmail an den Bundesjustizminister, Dr. Buschmann

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Sehr geehter Herr Dr. Buschmann,

auch ich schreibe Ihnen hier mit der Bitte um Ihr Einschreiten, sofern das möglich ist.

Übermorgen, am 10.8.2023, soll der Friedensaktivistin, Aleksandra Veber, der Prozess gemacht werden, weil sie während Antikriegsmahnwachen der Organisation "Mütter gegen den Krieg" auf einem Plakat einen ukrainischen Soldaten mit einem Hakenkreuz am Revers seiner Uniform zeigte.

Ihnen dürfte doch bekannt sein, dass in der Ukraine der ultranationalistische Geist von Stepan Bandera und Yaroslav Stetsko immer noch lebt und dass sogar dem Schlächter, Stepan Bandera, der im 2. WK den deutschen Nazis beim Mordern half, dort immer noch gehuldigt wird, worüber auch die BBC berichtet hat:

• Neo-Nazi threat in new Ukrain
• On patrol with the far-right National Militia

Sollten Sie danach immer noch an der Wirkung dieser faschistischen Kräfte in der Ukraine zweifeln, empfehle ich Ihnen diese sehr gründliche Recherche: Fascist Realities of the Ukrainian euromaidan State

Sollte das immer noch nicht reichen, setzen Sie sich bitte mit dem Massaker in Odessa am 2. Mai 2014 auseinander, das diese Bestien verübt haben.

Damit sollte es klar sein, dass Frau Veber im Rahmen der o.g. Mahnwachen nicht Werbung FÜR faschistische Symbole gemacht, sondern ganz im Gegenteil nur darüber informiert bzw. dagegen protestiert haben kann.

Ausschließlich zu diesem Zweck zeigte sie, wie gesagt, ein Plakat von einem ukrainischen Soldaten mit Hakenkreuz-Emblem!

Ich will gerne daran glauben, dass das Recht hierzulande diesen Namen noch verdient und dass Sie bereits erkannt haben, dass hier ein Fehler vorliegt und dass dieses skandalöse Strafverfahren unverzüglich eingestellt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

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Eine fast identische Email habe ich über das Kontaktformular des Berliner Amtsgerichtes Tiergarten verschickt, an Herrn Präsidenten Borgas, Frau Vizepräsidentin Dr. Emmrich und Frau Richterin Stoppa (welche anscheinend für diesen Fall zuständig ist).

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium (BMJ)

Jens Loewe, der schon am 5.08. eine ähnliche Nachricht wie meine an das BMJ geschickt hatte, erhielt am 17.08. eine belehrende Antwort vom sogenannten "Bürgerdialog".

(Welche Person sich dahinter verbirgt, ist nicht bekannt; das nenne ich nicht nur unhöflich, sondern völlig unpassend zu dem Begriff "Bürgerdialog".)

Dem sehr geehrten Herrn Loewe teilte der Bürgerdialog Folgendes mit:

"Das BMJ hat nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichten. Es ist keine den Gerichten der Länder übergeordnete Instanz und kann weder auf gerichtliche Verfahren Einfluss nehmen, noch sich zu einzelnen gerichtlichen Entscheidungen äußern."

Der Bürgerdialog ist also nicht nur unhöflich, sondern er erzählt auch noch Märchen von Gewaltenteilung in Deutschland. Die köstliche Antwort von Jens Loewe ließ nicht auf sich warten:

"Ich war bis jetzt der Ansicht, dass wir bisher in der BRD keine vollständige Gewaltenteilung haben, dass die Staatsanwaltschaft bis heute weisungsgebunden handelt und agiert und Weisungen von regierenden Parteien und Regierung ggf. zu befolgen hat. Ist das so zutreffend oder liege ich hier falsch? Sollte es aber zutreffen, wie von mir ausgeführt, dann könnten Sie doch die Staatsanwaltschaft – und somit die Anklage – zurück pfeiffen, wenn sich zeigen sollte, dass das Ganze ein Irrtum ist?

Eine weitere Konsequenz wäre immerhin denkbar und für eine deutsche Regierung möglich: Sollten Sie meine Ausführungen und die der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" sorgfältig prüfen und sollte sich dabei zeigen, wie von uns vorgetragen, dass in der Ukraine erhebliche faschistische und rassistische Strukturen bestehen und an der Tagesordnung sind, dann könnten Sie als Konsequenz daraus, die nahezu grenzenlosen Unterstützungsleistungen in Form von Geld und Waffenlieferungen zurückfahren oder sogar beenden und eine solche Problematik global und medial öffentlich benennen!"