Die Sanktionen beschleunigen Europas Niedergang
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Nicht die fehlende Innovationskraft ist das Problem der EU, sondern ihre sklavische Unterordnung unter die Politik der USA.
Das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union und des Euroraums in der Welt hat in den letzten drei Jahrzehnten abgenommen. Die Ereignisse seit 2015, gemeint ist unter anderem die "Pandemie"-Politik der Europäischen Union, haben diesen Trend deutlich verstärkt. Die vom US-Finanzimperialismus angeordneten Sanktionen gegen Russland, die von Brüssel willfährig befolgt werden, erweisen sich als ein Bumerang für Europa selbst. Die millionenfache Aufnahme von Flüchtlingen in der Illusion, dies würde die europäische oder deutsche Workforce stärken, sind eine Schimäre. Sollte sich Europa, vor allem aber Deutschland, aus dieser Abhängigkeit nicht lösen können, macht dies den Abwärtstrend möglicherweise unumkehrbare derzeitigen wirtschaftlichen Probleme der EU-Länder werden in Europa selbst in der Regel als vorübergehende Schwierigkeiten interpretiert, deren Überwindung ein oder zwei Quartale oder wenige Jahre dauern dürfte.
Eine genauere Betrachtung deutet jedoch auf einen langfristigen Trend hin, bei dem das Gewicht der EU und des Euroraums als Kern der Weltwirtschaft fast kontinuierlich abnimmt. In den letzten dreißig Jahren ist der Anteil der EU am weltweiten BIP, gemessen in Kaufkraftparitäten, von 20,9 Prozent im Jahr 1992 auf 14,9 Prozent im Jahr 2022 gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft von 4,5 auf 18,4 Prozent mehr als verdreifacht und der Anteil Indiens von 3,6 auf 7,2 Prozent verdoppelt.
Der Abwärtstrend bei den Patenten ist ebenso deutlich. Im Jahr 1990 lagen die 27 heutigen EU-Länder mit lediglich 20 Prozent der Patente im Vergleich zum damals führenden Japan erkennbar zurück. Gegenüber den USA war dieser Abstand mit zwei Dritteln nicht so deutlich. Im Jahr 2019 lag Europa nach Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum bei den Patenten aber bereits zwanzigmal hinter dem derzeitigen Spitzenreiter China zurück.
Schauen wir uns an, wie sich die europäische Wirtschaft in den letzten Jahren entwickelt hat. Während der "Pandemie"-Zeit war das Wirtschaftswachstum in der EU schwächer als in den asiatischen Ländern, deren Wirtschaften mit den "Pandemie"-Maßnahmen anders umgegangen waren, nämlich nicht so hysterisch, restriktiv und wirtschaftsfeindlich; auch nicht so lange. Der Verlust der Wachstumsdynamik in der EU im Vergleich zum Rest der Welt setzte sich nach einer Erholungsphase dadurch fort, dass 2022 der Ukrainekrieg ausgelöst wurde. Dies führte zu einem historischen Bruch in den Beziehungen zu Russland, der zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa führte, insbesondere aufgrund der Unterbrechung der russischen Öl- und Gaslieferungen.
Der Energieschock hatte sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen. Die direkte Auswirkung ist ein Anstieg der Produktionskosten in der europäischen Industrie. Die alternativen Lieferungen – LNG aus den USA oder Katar, Dieselkraftstoff und Öl aus Asien – sind erheblich teurer, was insbesondere die energieintensiven Industrien in ihrer Konkurrenzfähigkeit behindert. Die indirekte Folge war eine Beschleunigung der Inflation in der EU. Der verringerten Kaufkraft der Bevölkerung folgte ein Rückgang des Konsums und in der Folge ein Rückgang der Investitionen auch im Konsumgütersektor. Hatten sich die Rohstoffpreise im Mitte 2021 gerade wieder erholt, erwiesen sich die politisch angeordneten Sanktionen und mit ihnen der Anstieg der Energiepreise nach Februar 2022 als verheerend.
Die massiven antirussischen EU-Sanktionen untergruben die Grundlagen des wirtschaftlichen Wohlstands der Alten Welt. Es gibt vorläufige Einschätzungen der "Kosten" der Sanktionen gegen Russland in der EU, die von einem Verlust von 3 - 3,4 Prozentpunkten des BIP-Wachstums in den Jahren 2022 - 2024 ausgehen. Ungefähr die gleichen Schätzungen gibt es bezüglich der Verluste für Russland. Entscheidend sind aber nicht diese „Kosten“, sondern die realen Möglichkeiten einer Neuorientierung und Kompensation. Und genau da offenbart der Blick nach West bzw. nach Osten fundamentale Unterschiede. Während die „America first“-Politik sich auf Kosten der sogenannten Alliierten versucht schadlos zu halten – Republikaner und Demokraten unterscheiden sich da in keinster Weise – eröffnet die Hinwendung Russlands nach Osten und zu den asiatischen Märkten unglaubliche Chancen.
Es ist kein Zufall, dass der Rückgang des Wachstums in Deutschland besonders spürbar ist. Das Land war schließlich Russlands wichtigster Handelspartner. Es ist auch keine Dummheit der deutschen Politik, wie ein beliebtes Bonmot besagt. Deutschland ist der zentrale Vasall der USA in Europa, den diese in einem strengen Würgegriff halten. Erinnert sei an die Sprengung der North-Stream-Pipeline und die demütige Reaktion der Ampel. Die Bundesrepublik ist nach 1945 nie souverän gewesen, sondern existiert in einer Semi-Unabhängigkeit und von Gnaden der USA. Das haben die meisten Bürger vergessen oder verdrängt. In wirtschaftlich rosigen Zeiten konnte man das vergessen. Angesichts des Niedergangs der globalen Finanzwirtschaft des Hegemons wird es bedrohlich.
Nach den jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfond (IWF) wird die EU-Wirtschaft bis Ende 2025 ein reales Wachstum gegenüber 2021 um 7,5 Prozent erreichen. Das Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt wird mit +11,5 Prozent erwartet. Ganz zu schweigen von den führenden Zonen – den ASEAN-5-Ländern mit +20,2 Prozent und den Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen (+21,3 Prozent). Das schnell wachsende Indien steht in dieser Gruppe an der Spitze, aber auch der progressive Austausch zwischen Russland und China spielt eine herausragende Rolle. Der derzeitige Rückgang der Wachstumsraten in Europa lässt sich nicht durch das Fehlen eines zuverlässigen Wachstumsmotors in der EU erklären. Es ist ein zentrales politisches Problem des Alten Kontinents, nämlich seine fehlende politische Unabhängigkeit.
Die unmittelbaren Aussichten für die EU-Wirtschaft sind nicht sehr optimistisch. Nach einer ersten Schätzung der Jahreswachstumsrate für 2023, basierend auf saison- und kalenderbereinigten Quartalsdaten, sei das BIP sowohl im Euroraum als auch in der EU um höchstens 0,5% gestiegen. Vor allem die Industrieproduktion erreichte den niedrigsten Stand seit drei Jahren. Für Deutschland ist die schwache Entwicklung im Maschinen- und Anlagenbau von negativer Bedeutung. Aber auch die gesellschaftlichen Konflikte drücken die Dimension des Dilemmas aus. Die Proteste der Landwirte sind in Frankreich, aber auch in Deutschland, den Niederlanden und sogar in Polen längst nicht zu Ende. Sie zeigen evident, dass auch die EU-Agrarpolitik, die mehr als ein Drittel des europäischen Haushalts verschlingt, in einer Krise steckt.
Die großen EU-Programme – der Europäische Green Deal 2020, den REpowerEU 2022 und die Einwanderungspolitik, die darauf abzielen, die europäische Wirtschaft durch eine radikale Steigerung der Energieeffizienz neu zu beleben und gleichzeitig den Übergang zu nicht-fossilen Energiequellen zu beschleunigen – fruchten nicht und führen zu keiner Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Im Gegenteil. Sie drohen den wirtschaftlichen Rückstand zu verschlimmern.
Europa ist nicht mehr eines der Zentren des weltweiten Wirtschaftswachstums. Asien, insbesondere China, Indien, Südkorea, Indonesien und Vietnam haben Europa und den USA den Rang abgelaufen. Seine Fähigkeit, dem Rest der Welt ein attraktives Entwicklungsmodell zu bieten, nimmt rapide ab, wie wir jetzt in Afrika sehen.
Quellen und Verweise:
Das asiatische Jahrhundert hat begonnen, scienzz 3, Juni 2023
Russisches Gold fließt nach Osten, scienzz 5. Febr. 2024
Agrarmacht Russland, scienzz 13. Febr. 2024