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Texas gegen Washington – noch ein Konflikt

Texas gegen Washington – noch ein Konflikt Konflikt zwischen Texas und Washington bislang noch kein Bürgerkrieg / @freepik

Die inneren Spannungen in den USA nehmen zu, es entwickeln sich die Frontlinien eines Kalten Bürgerkrieges, der jederzeit eskalieren könnte.

Während die deutschen Systemmedien in ihrer Berichterstattung sich mit den Kriegen in der Ukraine, in Gaza sowie den Kämpfen des US-Militärs in Syrien, Irak und gegen die Huthies in Jemen beschäftigen, kommt ein Konflikt wenig bis gar nicht vor: die Auseinandersetzungen zwischen dem US-Bundesstaat Texas und der Biden-Administration in Washington D.C.

Ursache ist auch in den USA die unkontrollierte Masseneinwanderung aus Mexiko bzw. Südamerika. Sie ist, wie in Deutschland und anderen europäischen Staaten, ein innenpolitisches Topthema und ein Dauerbrenner im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Wie in Deutschland und Europa wandern Millionen illegal in die USA ein, was zu großen sozialen, finanziellen und rechtlichen Problemen sowie einer wachsenden Kriminalität führt.

Hüben wie drüben ist die übergroße Mehrheit der Staatsbürger dagegen. Hintergrund ist die Umsetzung der Great Reset Strategie in Washington wie in Berlin und Brüssel, deren Credo eine Multikulti-Gesellschaft ist und die auf die Zerstörung der gegenwärtigen, noch nationalstaatlich ausgerichteten, Bevölkerungsstrukturen abzielt. Auch wenn die europäischen wie die nordamerikanischen Bürger – Kanada eingeschlossen – mehrheitlich gegen diese Pläne sind, verfolgen die Anhänger dieser Bevölkerungstheorie nach dem britischen Ökonomen Thomas Robert Malthus (1766 – 1834) ihre Ziele verdeckt und verschleiert, aber beharrlich. Sie schieben die angebliche Klimakrise vor, in deren Namen sie handeln müssten. Auch das Narrativ von der menschengemachten Klimakrise ist von langer Hand vorbereitet. Es ist Teil des Ideencocktails, mit dem sie den westlichen Kapitalismus und Imperialismus glauben retten zu können.

Anfang des Jahres war dem texanischen Gouverneur Greg Abbott, einem Republikaner, das jahrelange Nichtstun der Biden-Regierung zu viel. Er nahm die Sache selbst in die Hand, rief eine Art Notstand aus und entsandte seine Nationalgarde an die texanisch-amerikanische Grenze. Dort begann die „Texas National Guard“ die Grenze zu sichern und Stacheldraht zu ziehen. Gleichzeitig verwehrte er den Bundesbeamten, die Washington D.C. unterstehen, den Zutritt zur Grenze. Dazu muss man wissen, dass die Nationalgarden der USA, die es seit 1903 in jedem Bundesstaat gibt, mit Panzern, Kampfflugzeugen und so ziemlich allem bewaffnet sind, was auch die US Army im Bestand hat. Sie sind im Gegensetz zur deutschen Bereitschaftspolizei reine Militärverbände und Teil der militärischen Reserve. Aber sie unterstehen dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs.

Die Biden-Administration, der das nicht gefallen hat, drohte daraufhin, per Gesetz das Kommando über die texanische Nationalgarde zu übernehmen. Gouverneur Abbott ignorierte das nicht nur, sondern erhielt umgehend Unterstützung aus 25 von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten. Also von der Hälfte Amerikas. Diese solidarisierten sich nicht nur, einige haben sogar ihre Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas geschickt. Dem Weißen Haus, das immer mehr Konflikte und Kriege vom Zaun bricht, dem es aber offenbar an einer Strategie mangelt, blieb nichts anderes übrig, als vorerst den Schwanz einzuziehen. Biden hatte noch versucht, einen Deal auszuhandeln, wonach Washington die Grenzen sofort schließen würde, wenn die Republikaner im Kongress einem parteiübergreifenden Abkommen zustimmten, das auch die milliardenschwere Hilfe für die Ukraine enthielt.

Das ist natürlich einerseits Wahlkampf, der mit harten Bandagen ausgefochten wird. Es zeigt aber auch, dass ein gegenseitiges Vertrauen nicht mehr existiert. So stellte es sich heraus, dass Bidens Deal der Versuch war, die Republikaner hereinzulegen: Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf hätte viermal so viel Geld – 64 Milliarden – für die Ukraine vorgesehen als für die Grenzsicherungen gegenüber Mexiko.

„Bei der von Biden propagierten Grenzsicherung geht es nicht darum, die illegale Einwanderung zu stoppen, sondern darum, die Invasion Amerikas fortzusetzen, während Milliarden von Dollar in die Ukraine und andere Länder fließen“, so Donald Trump.

Im Wahlkampf offenbart sich die tiefe Spaltung der USA. Der Konflikt zwischen Texas und Washington DC ist bislang noch kein Bürgerkrieg, aber wie auch bei den militärischen Auseinandersetzungen des US Finanzimperialismus hat er das Potenzial zur Eskalation.

Quellen und Verweise:
Biden faces conflict at home and abroad, The Duran, 30.01.2024
Stacheldraht-Streit: Plötzlich hat Joe Biden die halbe Nation gegen sich, 20min.ch
Nationalgarde der Vereinigten Staaten

 



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