Aktion gegen eine unsägliche Allgemeinverfügung in Ostfildern
Heute erreichte uns eine unglaubliche Information von unserem Mitstreiter und fleißigem Multiplikatoren, Pit Främke, der sich auch als "friedlicher Späziergänger in Reutlingen" bezeichnet. Fast täglich versendet er Nachrichten aus seinem "Versöhnungs-Home-Office" in Neckartailfingen. Die heutige (danke dafür, lieber Pit!) hat uns so fassungslos gemacht, dass wir sie hier posten müssen.
Es geht um die Allgemeinverfügung, die die Stadt Ostfildern am 26.01.2022 gegen friedliche Abendspaziergänge erlassen hat. Diese kann nur als faschistisch bezeichnet werden.
Strafanzeige und Strafantrag gegen die MDR-Korrespondentin, Sarah Frühauf
Entsetzen: Volksverhetzung zu bester Sendezeit.
Das lässt sich Thomas B. nicht gefallen und erstattet Strafanzeige gegen Sarah Frühauf wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung).
Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite
Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Veröffentlichung auf Blautopf mit freundlicher Genehmigung des Autors für die Redaktion der NachDenkSeiten. Vielen Dank dafür!
Die Verfassungsbeschwerde von Dr. Pieter Schleiter wurde nicht zur Entscheidung angenommen
Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin und Mitgründer von dem Netzwerk KRiStA, reichte im Dezember 2020 eine 190 Seiten lange Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein und rügte damit die Verletzung etlicher Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen. Am 7. Oktober war er zu Gast bei Hauptstadt.TV und trug vor, dass das Gericht seine Beschwerde zur Entscheidung nicht angenommen habe – obendrein eine Abweisung ohne Begründung!
Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe überhaupt noch zugelassen? (Fortsetzung)
Ich hatte am 2.09.2021 über einen sehr wichtigen Prozess am obersten Gerichtshof in Paris berichtet, bei dem es um die Aussetzung der Impflicht für drei Klägerinnen aus dem Gesundheitswesen ging. Eine Säule der Argumentation ihrer Anwältin, Diane Protat, betraf die Notzulassungen der Impfstoffe, da zu dem Zeitpunkt nicht einmal dem Staatsanwalt bekannt war, ob diese frist- und ordnungsgemäß neu beantragt wurden. Das Urteil wurde am 13. September verkündet – ohne diesen essentiellen Punkt zu beleuchten.
Rechtsprechung: Sind die Covid-19-Impfstoffe überhaupt noch zugelassen?
Diese Frage war Bestandteil einer essentiellen Gerichtsverhandlung, die am 31.08.2021 in Paris an dem "tribunal judiciaire" (Oberster Gerichtshof) stattgefunden hat.
Offener Brief der Anwälte für Aufklärung an den Deutschen Ethikrat
Die Anwälte für Aufklärung e. V. mit Sitz in Berlin wenden sich öffentlich an den Ethikrat. Grund dafür ist die aktuell immer lauter werdende Debatte in der Bundesrepublik, die eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften zum Inhalt hat. (Der Brief ist nach dem Artikel angehängt.)
Alkje Fontes erhebt Einspruch gegen das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
Presseerklärung von der Partei "Die Basis", Magdeburg, 14. Juni 2021.
Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses zum 8. Landtag Sachsen-Anhalt hat Alkje Fontes, eine der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschlands „Die Basis“, erhoben. Ein entsprechendes anwaltliches Schreiben wurde am Samstag, den 12. Juni 2021, beim Landeswahlausschuss Sachsen-Anhalt eingereicht.
Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll
Trotz massiver Proteste und Warnungen aus juristischen Kreisen hat der Bundestag am 21.04.2021 der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.
Moritz Müller hat am nächsten Tag für die NachDenkSeiten eine hervorragende Analyse des Votums im Bundestag geschrieben, die wir hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion veröffentlichen dürfen. Dafür bedanken wir uns herzlich!