Putins Wahlsieg – Panik des Westens
Machtzentrum Kremel – Bild: Artur Janas auf Pixabay
Die westlichen „Eliten“ erstarren in Rat- und Konzeptlosigkeit.
Terror zur Destabilisierung ihrer Feinde scheint ihnen als letzter Ausweg.
Mehr als 87 Prozent der russischen Wähler haben für den Verbleib Präsident Putins im Amt und für die Fortsetzung seines Kriegskurses gestimmt. Es ist ein beeindruckender Vertrauensbeweis in diesem Vielvölkerstaat. Mitten im Ukraine-Krieg, der zwischen den USA bzw. der NATO und Russland ausgetragen wird, war die Wahl vor allem als Vertrauensfrage über eine Fortsetzung des Krieges gedacht. Im Westen haben das nur wenige so klar gesehen.
Das Ergebnis dokumentiert eine Einheit zwischen dem russischen Volk und seiner Führung. Auch die daraus erwachsende Stärkung Putins sehen bisher nur wenige, selbst nachdem dieser jetzt, nach zwei Jahren, offen von Krieg spricht. Es wirft zugleich ein Schlaglicht auf die ganz anderen politischen Verhältnisse im globalen Westen, der sich auf eine solche Einheit ganz und gar nicht stützen kann.
Ein einheitlicher politischer Wille existiert dort nur auf dem Papier – im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Zeitungspapier der Propagandisten. Deswegen sind die westlichen Systemmedien und die Politik hektisch bemüht die Wahlen in der Russischen Föderation zu verunglimpfen und zu delegitimieren. Russland als Teil der europäischen Geschichte ist aus dem Gedächtnis getilgt. Es existiere, anders als im Westen, gar keine Demokratie und Kultur.
Welche Illusion.
Nun ist das alles nicht neu und war im Voraus zu erwarten. Obwohl einige Umfragen, die in Russland von westlichen Meinungsforschern durchgeführt worden waren, ziemlich genau das tatsächliche Ergebnis vorhergesagt hatten. Doch die große Propagandawalze hielt sich einfach an das, was im Westen seit 1945 über Russland gesagt und geschrieben wird. Russland sei böse, die Russen schlecht, das Land unterentwickelt und im Eimer. Man dürfe Putin kein Wort glauben und im Übrigen könne man ihm nur mit Härte, letztendlich militärischer Härte, begegnen.
Das ist das Narrativ der Russophobie, mit dem nach 1945 in Europa das bis dahin praktizierte Narrativ vom bösen Juden erfolgreich ersetzt wurde. Dass die Kommentare zur Wahl in Russland weder Neues erzählten, noch besonders einfallsreich ausfielen, verwundert nicht. Aus der Vielfalt der einfallslosen Propaganda sei hier der Berliner Tagesspiegel zitiert, dem am Tag nach der Wahl nur die Überschrift einfiel:
„Putin wird Russland in den nächsten sechs Jahren in einen totalitären Staat verwandeln“.
Na was für eine Neuigkeit oder besser welch alter Hut.
Betrachten wir die Geschichte der vergangenen 75 Jahre, also die Nachkriegszeit, stellen wir fest, dass sich die anfangs scheinbar liberale Haltung der USA gegenüber ihren „Partnern“ stark verändert hat. Nicht dass die unilaterale Weltherrschaft der Oligarchen keine Gefolgschaft und Nibelungentreue gefordert hätte. Aber die Tatsache, dass in den USA selbst – und bei ihren engsten Vasallen – fundamentale ökonomische Veränderungen stattgefunden haben, wollte und will man in Europa nicht zur Kenntnis nehmen. Den einstmals erfolgreichen Industriekapitalismus, den die USA praktizierten und über den sie sich durchaus im Konsens mit den Europäern – vor allem den Deutschen – befanden, gibt es seit über drei Jahrzehnten nicht mehr.
Die großen Profite der Reichen werden seit den 1970er Jahren nicht mehr mit industrieller Wertschöpfung gemacht, sondern mit Finanzgeschäften, mit den Mechanismen des Zins und Zinseszinses. Damit sind Aktien, Investmentgesellschaften, Hedge-Fonds aber auch Versicherungen und Immobiliengeschäfte gemeint. Der Begriff der „Heuschrecken“, den weiland der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering geprägt hatte, ist zwar in Vergessenheit geraten. Aber noch heute trifft er die Veränderung hin zum Finanzimperialismus ganz gut. Heuschrecken betreiben keine Wertschöpfung.
Begleitet wurde dieser Wandel vor allem in den USA mit einer Verlagerung der ehemaligen Produktionsbetriebe ins Ausland, wo die Lohnkosten niedriger waren. Westeuropa folgte. Die Oligarchen selbst waren es, die sich das ehemals kommunistische China als ihre verlängerte Werkbank aussuchten. Das beschleunigte den Konzentrationsprozess in der herrschenden Oligarchenklasse zum „einen Prozent“. Doch was sich anfangs als erfolgreiches Geschäftsmodell angelassen hatte, nämlich auf die eigene Wertschöpfung zu verzichten und diese ins „billige“ China zu verlagern, entwickelte sich relativ schnell zum Bumerang.
China entwickelte sich zur mächtigsten Wirtschaftsnation, die nicht bereit ist, sich den Vorstellungen der westlichen Oligarchen zu unterwerfen. Daran änderte auch der „America first“-Kurs des ehemaligen Präsidenten Trump nichts. Nach dessen Abwahl – oder wie auch immer man die Vorgänge, die zu einem Amtswechsel führten, benennen will – kam mit Joe Biden eine neoliberale, sie nennen es neokonservative, Regierung ans Ruder, die nicht mehr auf die wirtschaftlichen Mechanismen des „America first“-Konzeptes setzt. Seither versucht die USA es mit der althergebrachten Machtpolitik: „If you don’t follow, we will kill you“.
So kam es zum Ausbruch des Ukrainekrieges, dessen Grundlagen bereits Trumps Vorgänger – Obama und Georg W. Bush – gelegt haben. Es sei aber auch an die seit 1989 systematisch betriebene Nato-Osterweiterung erinnert, die auf der Philosophie des amerikanischen Exzeptionalismus beruht. Allerdings hatte die US-Oligarchie, die es gewohnt war, selbst aus verlorenen Kriegen riesige Gewinne zu ziehen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Nicht nur der Wohlstand der Amerikaner ist Vergangenheit, auch ihr glorreiches Militär ist Geschichte. Die amerikanischen Streitkräfte sind ausgedünnt, veraltet und alles andere als kriegsfähig. Das sagen hohe US-Militärs allerdings erst, wenn sie die Uniform ausgezogen haben und ins Zivilleben gewechselt sind. Dahinter steckt die banale Tatsache, dass ein Land ohne entsprechende industrielle Basis keinen Krieg führen kann. Selbst wenn es eine Atommacht ist. Das zeigen Verlauf und Ergebnis des Ukrainekrieges und inzwischen auch des Völkermordes in Gaza.
Die Russische Föderation hat eine andere Entwicklung hinter sich, die auf anderen Philosophien und wirtschaftlichen Konzepten beruht. Nicht nur die Geschichte der Sowjetunion, vor allem aber die großen Kriege prägen das Bewusstsein des Landes. Die deutschen Systemmedien erzählen das nicht, sie betreiben Propaganda im Interesse ihres Hegemon. Nicht ihres eigenen Landes.
In dieser Situation ist es nicht erstaunlich, dass die europäischen Vasallen, die bellizistischen EU-Stellvertreter, gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Schwäche des Hegemon in militärischer, wirtschaftlicher, finanzieller wie politischer Hinsicht offenbar geworden sind, sich als „Gernegroß“ aufspielen. Militärisch sind die Europäer noch schlechter aufgestellt als ihr Hegemon.
Wirtschaftlich sieht es nicht anders aus. Politisch befindet sich das Ansehen des globalen Westens seit dem Beginn des Gazakrieges in einem rapiden Abstieg. Der Rest der Welt ist immer weniger einverstanden mit dem Kriegskurs des Westens. Auch wenn die USA um ihre Schwächen wissen mögen, was nicht ausgemacht ist, setzen sie doch lieber auf den „bewährten“ großen Bluff. Public Relations und Propaganda sollen die Gegner beeindrucken. Das, was Jahrzehnte, ja über ein Jahrhundert funktioniert hat, soll einfach fortgeführt und wiederholt werden. Und die europäischen Vasallen, die in diesem Sinne sozialisiert wurden und deren Politiker durch die Schule des Weltwirtschaftsforums gegangen sind, machen dies einfach nach. Anderes können sie nicht.
Doch die Glaubwürdigkeit ist im Eimer. Das ist ihr Problem und nicht Putin. Geschäfte mit der Welt lassen sich so immer weniger machen, das erfährt gerade Deutschland. Es verarmt nicht nur, weil der Hegemon das Land auszusaugen versucht. Wer sich russisches Vermögen unter den Nagel reißen will, verliert seine Reputation als Geschäftsmann.
So sehr die Macrons, Scholz, Sunaks und Trudeaus von Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen auf der Krim salbadern, sie sind die Rufer im Dunkeln, die ihre eigene Angst und Unsicherheit übertönen wollen. Auch der Versuch, mit Terrorattacken in der Region Belgorod und Kursk Russland zu „destabilisieren“, ebenso wie der Terrorangriff auf die Krokus-City-Hall bei Moskau sind Ausdruck ihrer Panik. Sie wissen, dass ihr Ukrainekrieg verloren ist und im Nahen Osten das gleiche blüht. Sie haben Angst davor, dass der Westen von innen heraus zerfällt.
Aktuell ist ihre größte Sorgen, was die nächsten Wahlen bringen werden. Die im eigenen Land, vor allem aber die in den USA. Was bringt eine Präsidentschaft Trump? Wird er „Fuck the Nato“ meinen, aber ausschließlich am Ausbluten der Vasallen arbeiten? Was passiert mit der EU, wenn Trump oder ein möglicher Nachfolger wieder mit der Russischen Föderation eine Verständigung sucht, weil er akzeptieren muss, dass die USA in einer multilateralen Weltordnung keine exzeptionelle Rolle mehr spielen können?
Das treibt die europäische „Elite“ um, nicht „der Putin“, der ihnen nach seiner Wahl jetzt den Krieg erklärt hat. Politische Ratlosigkeit herrscht, nachdem ihre Angstkampagnen mit Covid 19, einer angeblichen Klimakatastrophe und einer WHO-Weltregierung der „klügeren“ Oligarchen gescheitert sind. Das hat Putins Wahlsieg offen gelegt.
Quellen und Verweise:
Tagesspiegel • Zwischen Partner und „Weltenführer“ – Wie Joe Biden die Rolle der Weltmacht USA neu erfinden will, Über Geschichte und Gefahren des amerikanischen „Exzeptionalismus“ von Anna Sauerbrey, 6. Dez. 2020
YouTube/Danny Ha • Michael Hudson on Russia, Iran and the Red Sea: Nato’s war economy collapses, Januar 2024
YouTube/Dialog Works • Russia not overreacting, yet destroying Nato’s strategies and Ukraine’s army, Scott Ritter, 24. März 2024
Apolut • Der dritte Weltkrieg findet bereits statt, von Jochen Mitschka, 14. März 2024
tkp • Neue RKI-Protokolle belegen politische Inszenierung der Covid-Krise, 19.03.2024
Laufpass • Britischer Abgeordneter fordert die Hinrichtung von Bill Gates wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“, 24.03.2024