Blautopf – Kärtchen für mehr Transparenz

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Dr. Jens Walter

Dr. Jens Walter

Dienstag, 17 November 2020

Maden im Corona-Speck

Was machen die Abgeordneten eigentlich, nachdem sie sich selbst entmachtet haben?

In Kurzarbeit sind sie jedenfalls nicht. Vielleicht kümmern sie sich um ihre Nebenjobs oder machen bezahlten Urlaub. Denn schlecht verdienen sie nicht und -- wie Lisa Fitz zeigt -- laufen sie im Gegensatz zu vielen keine Gefahr, den Gürtel enger schnallen zu müssen.

Die sogenannte Fallzahl, Zahl der Infizierten oder Zahl der positiv Getesteten ist die Referenzgröße in der Corona-Krise. Sie wird benutzt, um die epidemische Lage zu beurteilen und Maßnahmen bis hin zum Lockdown zu begründen.

Wissenschaftlich gesehen ist sie dafür gar nicht geeignet.

Messenger-Dienste wie Facebook oder WhatsApp erfreuen sich großer Beliebtheit und gelten dank der End-zu-End-Verschlüsselung auch als sehr sicher - zum Ärger einiger Politiker.

Doch jetzt fordern Frankreich und Österreich einen „Generalschlüssel“ für diese verschlüsselte Kommunikation. Eingebracht haben sie dies im Rahmen einer Resolution des EU-Ministerrats, also vorbei an allen Parlamenten.

Der Entwurf soll noch im Dezember beschlossen werden.

Seit der im März ausgerufenen epidemiologischen Notlage hat die Regierung über Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes eine Fülle von Grundrechtseinschränkungen verfügt und massive kollaterale Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur verursacht. Sie musste die Maßnahmen nicht rechtfertigen.

Ein beängstigender Zustand, der seit einiger Zeit von Verfassungsrechtlern, aber auch von FDP und AfD kritisiert wird.

Doch die Regierung hat einen verblüffend einfachen Weg gefunden, dieses rechtliche Problem - und damit die Demokratie - zu umgehen.

Sonntag, 08 November 2020

Kunstaktion: Opfert alles der Hygiene

Kunstprojekt der Guerilla Mask Force Bern.

Ohne weiteren Kommentar.

Sonntag, 08 November 2020

L'état, c'est moi !

Schweden, Lockdown und wo kommt eigentlich das ganze Geld her?

Lisa Fitz bissiger Kommentar zur Corona-Politik in "SWR Spätschicht".

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen möchte, braucht längst nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Spätestens seit es Corona-Demos gibt, gibt es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin.

"In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens.

Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat."

--- Umberto Eco ---

Denunzianten haben schon immer eine zwiespältige Rolle in der Geschichte gespielt: bei Tyrannen und Diktatoren beliebt, bei allen anderen verhasst und gefürchtet. Als Mittel der Staatsgewalt, idealerweise kombiniert mit Grundrechtseinschränkungen und schweren Strafen, führt ein organisiertes Denunziationswesen unmittelbar zu einer verängstigten und gespaltenen Bevölkerung.

Auch in Deutschland hat dies Tradition, während der Inquisition, im Dritten Reich oder in der DDR. Doch diese Zeiten sind vorbei - sollte man meinen.

Seit der Bundestag im März eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, hat die Regierung ohne demokratische Kontrolle eine Vielzahl von Verordnungen erlassen. Dabei wurden Grundrechte wie z.B. das Versammlungsrecht, das Recht auf Bildung oder die Reisefreiheit eingeschränkt.

Durch die Maßnahmen ist es ebenfalls zu massiven kollateralen Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur gekommen. Dennoch werden bis jetzt die Verordnungen ausschließlich mit dem Infektionsgeschehen begründet.

Aus diesem Grunde hat sich bereits im Juli mit dem Corona-Untersuchungsausschuss ein Kreis von Anwälten zusammengeschlossen, um diese Situation im juristischen Stil zu untersuchen.

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