Die Demo des Bündnisses #unteilbar forderte die suspendierten Grundrechte nicht ein
Klaus Oberzig
Eine Demonstration der Verdrängung. Aus der angekündigten Großdemonstration des Bündnisses #unteilbar wurde ein merkwürdig politisch-karnevalesker Straßenumzug unterschiedlicher Gewerkschafts- und Parteienvertreter wie Gruppierungen, die mit Masken verhüllt, durch Berlins Mitte liefen.
Nach Angaben der Veranstalter sollen es 30.000 Teilnehmer gewesen sein. Mitglieder im Bündnis #unteilbar sind SPD, Die Linke und Bündnis 90/die Grünen, vor allem viele Menschen aus dem Umkreis der Gewerkschaft Verdi, wie auch aus Initiativen und Projekten, die alle mehr oder weniger Anhänger einer rot-rot-grünen Regierungskoalition sind. Eine solche Koalition bildet gegenwärtig den Berliner Senat und muss sich auch am 26 September zur Wahl stellen, zugleich mit der Bundestagswahl.
Vor allem die Gewerkschaft Verdi hatte bundesweit unter der Losung "Wir lassen uns nicht spalten" mobilisiert. Es sollte gewerkschaftliche Solidarität demonstriert werden, "um die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung der Klimakrise zu stoppen". Wer die Gesellschaft spaltet und wer verantwortlich für die Klimakrise sei, konnte jede Gruppe selbst interpretieren und mit eigenen Lautsprecherwagen verkünden. Denn die Demonstration war nicht als einheitlicher Zug aufgebaut. Sie bestand aus mehr als einem halben Dutzend unabhängiger und räumlich getrennter Blöcke mit inhaltlich unabhängigen Kundgebungen.
Diese Aneinanderreihung aus unabhängigen Zügen und Kundgebungen stellten nur scheinbar eine einheitliche Demonstration da. Tatsächlich war sie ein taktischer Trick, der eine große Einheit suggerieren sollte, die aber gar nicht vorhanden war. Denn stellenweise wurden sogar sich widersprechende Aussagen verkündet, aber das konnte man im nächsten Block schon nicht mehr wahrnehmen. Entgegen der verkündeten Parole, sich nicht spalten lassen zu wollen, ist die deutsche Gesellschaft durch die Pandemiepolitik der Bundesregierung und deren quasi diktatorisches Vorgehen und die Suspendierung der Grund- und Menschenrechte der Verfassung tief gespalten.
Dass die Gewerkschaften, nicht nur Verdi, diesen Regierungskurs nicht kritisieren sondern decken, wurde nicht ausgesprochen. Das dürfte wohl Teilnahmevoraussetzung gewesen sein. Statt einer realistischen und scharfen Regierungskritik verkündete Verdi, man lasse nicht zu, "dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden". So war es gerade Ausdruck einer fehlenden Einheit, wenn von einer Vielzahl unterschiedlicher Sprecher an unterschiedlichen Standorten des künstlich in die Länge gezogenen Umzugs unterschiedliche Themen angesprochen und priorisiert wurden.
Das reichte von sozialen und gewerkschaftlichen Forderungen bis hin zu Menschenrechtsthemen im Ausland – wohlgemerkt nicht in Deutschland. Da kam Afghanistan ebenso vor wie die Forderung nach einer "echten Friedenspolitik", Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen, gegen Drogen und für Frauenrechte, Renten statt Raketen und so weiter und so fort. Es war scheinbar für jeden etwas dabei in diesem Sammelsurium, außer den realen Gründen der gegenwärtigen Krise. Es wurde verschwiegen, dass die Wirtschaftskrise als Coronakrise getarnt wird, dass die Coronapandemie als Inszenierung aus der Werkzeugkiste des Weltwirtschaftsforums (WEF) stammt, dem sich auch die Koalitionsparteien unterworfen haben.
Kein Wort zu den Gefahren der Impfungen, kein Widerstand gegen eine drohende Impfpflicht, welche die Gesellschaft noch tiefer spalten, ja zerstören würde. Und kein Wort zu Impfungen von Kindern und deren Leiden. Stattdessen waren sich alle Demonstrationsteilnehmer einig, dass die Menschenrechte woanders, im Ausland, verletzt würden und dass dies empörend sei. Der gemeinsame Gegner, gegen den man zusammen stehen müsse, sei die AFD und die Covidioten, die man stellenweise auch als Rechte und Faschisten beschimpfte.
Es war eine eigentümliche Stimmung in dieser Demonstration "neuen Typs". Dass die Stimmung teilweise eher gedämpft bis gedrückt war, wurde durch die vielen Lautsprecher und vor allem viel laute Musik überdeckt. Es war stellenweise ein akustisches Durcheinander. Die fehlende Lebendigkeit fiel Beobachtern meist erst auf den zweiten Blick auf. Dann aber vermittelt sie das Bild einer gelenkten Demonstration, und der eine kollektive Verdrängung, aber keine kämpferische Zuversicht.
Auch die Polizei war anwesend, gering an der Zahl und weniger martialisch als die Woche zuvor bei der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo am 29.08. Aber sie war zumindest so stark präsent, um nicht vergessen zu lassen, dass es mit der Freiheit nicht mehr so wie vor Corona ist. Deshalb war es auch nicht erstaunlich, dass sich der Zug von seinem Ende her schnell auflöste. Viele Teilnehmer strebten nach Hause. Verständlich.