Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen möchte, braucht längst nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Spätestens seit es Corona-Demos gibt, gibt es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin.

Kritische Polizistinnen und Polizisten am 29.08.2020 bei der Großdemo in Berlin

An diesem Tag waren vier Mitglieder des Hamburger Signals e. V. (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten) in der Hauptstadt, um sich direkt vor Ort ein Bild des Geschehens zu machen. Gleich am nächsten Tag (30.08.) wurde ihre Pressemitteilung veröffentlicht.

Anpassung des Polizeigesetzes

Neben Corona laufen noch andere, nicht unbedingt erfreuliche Dinge: So möchte z.B. die Regierung in BW das Polizeigesetz "anpassen" - verschärfen wäre der richtige Ausdruck:

Bis zum 22.4. konnte der Entwurf immerhin hier kommentiert werden. Mein Kommentar dazu war wie folgt:

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