Wahlprogramme der 29 antretenden Parteien zur Bundestagswahl am 23.02.2025

Landeszentrale für politische Bildung

Die erste Überraschung dürfte für viele sein, dass 29 Parteien (Liste) bei der nächsten Bundestagswahl antreten und dass die unbekannteren Parteien recht erfrischende und vielversprechende Namen tragen wie z.B. "Menschliche Welt", "Gerechtigkeitspartei" oder "Partei der Humanisten". Deswegen war es mir ein Bedürfnis, sie im Titelbild zu würdigen – obwohl ich noch keine Zeit hatte, mich näher mit ihren Ideen und Zielen zu beschäftigen.

Da ich aber vermute, dass sich die meisten Menschen nach Humanität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit sehnen, werden sie es mir bestimmt nachsehen, dass ich diesen drei kleinen Parteien ungeachtet ihrer konkreten Inhalte einen prominenten Platz gegeben habe.

Auf der Webseite der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg finden Sie die komplette Übersicht der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025.

GemeinWohlLobby

Allerdings fehlen in der so eben erwähnten Übersicht die Bürgerkandidaten und Bürgerkandidatinnen, die Marianne Grimmenstein und dem Team der GemeinWohlLobby sehr am Herzen liegen.

In ihrem heutigen Newsletter vom 8.02.2025 lesen wir:

"Mit der ersten Stimme empfehlen wir unverändert, die parteilosen Bürgerkandidaten zu wählen. Sie stehen immer ganz unten auf dem Wahlzettel. Die Zweit-Stimme reicht völlig zur Wahl der gewünschten Partei."

Das wiederum bedeutet, dass Sie – sofern Sie nicht eine der großen Blockparteien favorisieren – Ihre erste Stimme auch einer kleineren Partei geben können, da die Wahlkreise ohnehin bisher von den Blockparteien gewonnen werden. 

Es ist also nicht relevant, ob die gewählte Partei die undemokratische 5%-Hürde erreicht. Wichtiger ist, dass man ein Zeichen setzt, dass auch Parteien abseits der Blockparteien relevant sind. Im Wahlergebnis wäre der Bürgerwille sichtbar, er würde unter "sonstige Parteien" erscheinen.

Insofern könnten wir dafür sorgen, dass die erste Stimme die erhlichere ist, die sich nicht nach strategischen Überlegungen in Bezug auf die 5%-Hürde richtet. Würden genügend Leute diesem Prinzip folgen, könnte es dazu führen, dass die Wahlkreise in Zukunft nicht von den Blockparteien dominiert werden.

Zurück zur GemeinWohlLobby.

Das Team hat sich die Mühe gemacht die Wahlprogramme der sieben großen Parteien nach sechs Kriterien zu untersuchen, die ihnen besonders wichtig erscheinen:

• Volksabstimmung auf Bundesebene
• Meinungsfreiheit
• Umgang mit Desinformation
• Frieden
• Erhalt des Bargeldes
• Stellungnahme zur WHO

Hier geht es zum Vergleich der GemeinWohlLobby.

NachDenkSeiten

Der Artikel von Karsten Montag vom 20.01.2025 in den NDS ist ebenfalls ziemlich interessant, obwohl auch hier nur die sieben großen Parteien verglichen wurden bzw. werden konnten. Denn natürlich ist das eine aufwändige Arbeit. Besonders spannend fand ich die Vergleichstabellen mit ja/nein als Ergebnis zu ausgewählten Fragen, wie z.B. die Tabelle zur Außen- und Verteidigungspolitik:

Zu weiteren Tabellen und Kommentaren von Karsten Montag in den NDS

Weil der Artikel von Jens Berger über Friedrich Merz in den NachDenkSeiten so schön bissig und auch noch voller schräger aber belegbarer Fakten ist – z.B. sei laut Herrn Merz ein Hartz-IV-Satz in Höhe von 132 Euro pro Monat ausreichend, während er selbst für manche Tätigkeit € 5.000,-  pro Tag verlangt – kann ich ihn an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen:

Wer ist Friedrich Merz?

Der Artikel von Jens Berger erschien am 17.01.2025. Zwei Wochen später gab es dazu einen Nachtrag von Albrecht Müller. Donnerwetter! schrieb er, denn in dem von der CDU veröffentlichten Lebenslauf von Friedrich Merz kommt sein Engagement für BlackRock nicht vor. Ein klarer Fall von versuchter Manipulation, meint der Herausgeber der NDS  (nicht nur er).

"weil's hilft" checkt die Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen

Aus Ihrem Newsletter vom 14.02.2025:

"Wir setzen uns für eine patientenzentrierte Gesundheitsversorgung und mehr Demokratie im Gesundheitswesen ein. Deshalb haben wir mit dem WahlCheck Gesundheit die Parteiprogramme unter die Lupe genommen: Welche Pläne gibt es für unser Gesundheitssystem? Wer spricht über integrative Medizin (Spoiler: Der Begriff taucht in keinem Programm auf!)? Wer will das Gesundheitssystem reformieren – und wer verwaltet nur den Stillstand?

Unsere Übersicht hilft dir, die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien zu vergleichen – kompakt, verständlich und unabhängig. Denn auch wenn Gesundheit nicht das einzige Wahlkriterium sein sollte, ist es gut zu wissen, wofür die Parteien stehen (oder nicht stehen)."

Hier geht es zur Übersicht.

Hinweis: Wenn Sie mit der Maus über die Haltungen der Parteien gehen, sehen Sie die jeweiligen Zitate aus den Wahlprogrammen 2025. Dies ist unbedingt zu empfehlen, denn diese Zitate sagen viel mehr aus als nur ein grünes Häckchen oder ein rotes Kreuz in den Tabellen.

Hakon von Holst – Für den Erhalt unseres Bargeldes

Hakon von Holst hat eine umfangreiche Recherche durchgeführt und gleichzeitig alle zur Wahl stehenden Parteien zum Bargeld und seinem Schutz schriftlich befragt.  Die ausführlichen Ergebnisse dieser Recherche finden Sie hier:

Bundestagswahl: So stehen die Parteien zum Bargeld

An dieser Stelle erinnere ich gerne an die sehr wichtige Petition von Hansjörg Stützle und Hakon von Holst Hakon zum Bargelderhalt, die mittlerweile über 115.000 Unterschriften erreicht hat. Herzlichen Glückwunsch!

Petition: Bargeld in Europa gesetzlich schützen!

Warum es wichtig ist mit Bargeld zu bezahlen, erklärt Gunnar Kessler in diesem 2-minütigen Video.

Kartenzahlung ist zwar praktisch und nicht immer vermeidbar, aber sie dient vor allem dazu, die Banken reich zu machen (ein logischer Grund für die Bargeldabschaffung aus deren Sicht).

Ansonsten

Im Anhang befindet sich, ein Flugblatt zum Thema "Sicherheit & Frieden" von der Partei "dieBasis", das mir von einer Friedensaktivistin zugespielt wurde.

Schlußwort

Frohes Stöbern in den Wahlprogrammen, auch wenn die russisch-jüdische Anarchistin Emma Goldmann (1869 - 1940) einmal sagte:

"If voting changed anything they would make it illegal."