EU-Staaten wollen einen Messenger-Generalschlüssel
Messenger-Dienste wie Facebook oder WhatsApp erfreuen sich großer Beliebtheit und gelten dank der End-zu-End-Verschlüsselung auch als sehr sicher - zum Ärger einiger Politiker.
Doch jetzt fordern Frankreich und Österreich einen „Generalschlüssel“ für diese verschlüsselte Kommunikation. Eingebracht haben sie dies im Rahmen einer Resolution des EU-Ministerrats, also vorbei an allen Parlamenten.
Der Entwurf soll noch im Dezember beschlossen werden.
Infektionsschutzgesetz: Die Demokratie wird abgeschafft
Seit der im März ausgerufenen epidemiologischen Notlage hat die Regierung über Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes eine Fülle von Grundrechtseinschränkungen verfügt und massive kollaterale Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur verursacht. Sie musste die Maßnahmen nicht rechtfertigen.
Ein beängstigender Zustand, der seit einiger Zeit von Verfassungsrechtlern, aber auch von FDP und AfD kritisiert wird.
Doch die Regierung hat einen verblüffend einfachen Weg gefunden, dieses rechtliche Problem - und damit die Demokratie - zu umgehen.
Kunstaktion: Opfert alles der Hygiene
Kunstprojekt der Guerilla Mask Force Bern.
Ohne weiteren Kommentar.
L'état, c'est moi !
Schweden, Lockdown und wo kommt eigentlich das ganze Geld her?
Lisa Fitz bissiger Kommentar zur Corona-Politik in "SWR Spätschicht".
Klimaschädliches Fracking geht weiter
Noch bevor die US-Präsidentschaftswahlen entschieden sind, verbreiten ARD und ZDF die Mär, unter einem Präsidenten Joe Biden würde es mit dem Klimaschutz wieder aufwärts gehen.
Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen
Wer Bilder von Polizeigewalt sehen möchte, braucht längst nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Spätestens seit es Corona-Demos gibt, gibt es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin.
Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern im Fall Friedrich Pürner
"In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft den Dissens als ein Mittel zur Vermehrung des Wissens.
Für den Ur-Faschismus ist Dissens Verrat."
--- Umberto Eco ---
Die Schwindler aus dem Essener Rathaus
Unter der Überschrift „Corona: 66-jähriger stirbt im Krankenhaus“ meldete am 3. November 2020 die Essener Ausgabe der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) „im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat es einen weiteren Todesfall gegeben“. Dies habe die Stadt Essen mitgeteilt. Der Mann sei „an seinen schweren Vorerkrankungen“ verstorben.
Ob die Ärzte im Alfred Krupp Krankenhaus in Essen-Steele tatsächlich die Formulierung gestorben „im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ in die Sterbeurkunde eingetragen hatten? Das dürfte unwahrscheinlich sein, wenn sie sich an die gesetzlichen Vorschriften und Regeln gehalten haben.