Europarat: Niemand darf gegen seinen Willen geimpft werden
Elwood j blues, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons
Dies hat der Europarat hat am 27.01.2021 in einer Resolution erklärt. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.
Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder wenn sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf:
"7.3.1 sicher zu stellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;
7.3.2 sicher zu stellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte"
Mit der Resolution 2361/2021 hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte wären damit ausgeschlossen. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.
Demnach steht die Drohung von Angela Merkel am 1. Februar in ARD-Primetime:
"... wer das nicht möchte [sich impfen lassen], der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen."
im krassen Widerspruch zu dieser Resolution und gehört geächtet!
Bedauerlich ist, dass der Europarat weiterhin akzeptiert ja gar fördert, dass öffentliche Gelder an private Organisationen -- an die Impf- und Pandemieprofiteure -- fließen, was bekannterweise Mißbrauch Tür und Tor öffnet. So heißt es unter Punkt 5 der Resolution:
„Unter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerländern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterstützen und deren Preise auszuhandeln.“
Vgl. hierzu den sehr guten Artikel von Jens: Corona – trauriger Höhepunkt einer langen Geschichte, in dem sichtbar wird, wie im Laufe der letzten 20 Jahre diese privaten Organisationen immer mächtiger werden und die entsprechenden Weichen für manche Epidemie oder Pandemie stellen.
Quellen und Verweise:
Resolution des Europarates
Laufpass: Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften
Impfabwehr - Hilfe, um einen drohenden Impfzwang gegen Covid-19 abzuwenden
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