Die EU – der zivile Arm der NATO

Die EU – der zivile Arm der NATO Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Im Juli 2021 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments beauftragt, dessen Entschließung zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen an diverse Akteure der EU- und NATO-Politik zu übermitteln.

Diese verdient unsere Aufmerksamkeit, weil sie eine der vielen Provokationen gegenüber Russland darstellt, die ab 2021 inflationär stattgefunden haben, wie Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem Buch "Endspiel Europa" beschreiben.[1]

Im Juli 2021, genau am 7. Juli, nahm das EU-Parlament den Text "Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen" an und bekräftigte damit seine Verbrüderung zur NATO aufgrund gleicher geopolitischer Ziele. Unter Punkt A lesen wir nämlich:

"A. in der Erwägung, dass die europäische und transatlantische Solidarität und Partnerschaft die Grundlage für die bisherige, derzeitige und künftige Sicherheit der transatlantischen Partnerschaft bilden; in der Erwägung, dass sich die NATO und die EU zwar in ihrer Art unterscheiden, sich aber in demselben volatilen geopolitischen Kontext entwickeln;"

Für diejenigen, die sich mit der imperialistischen [2] und kriegstreiberischen USA/NATO-Politik sowie der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges auskennen, ist der Beginn des Absatzes 21 genauso empörend:

"21. [Das EU-Parlament] bringt seine tiefe Besorgnis über die durchgehend revisionistische, militaristische und aggressive Politik Russlands unter Präsident Putin zum Ausdruck; begrüßt die klare Sprache zu Russland, die auf den jüngsten Gipfeltreffen der NATO und EU-USA verwendet wurde, und begrüßt die Einrichtung eines Dialogs auf hoher Ebene zwischen der EU und den USA über Russland; hält es für notwendig, dass sowohl die NATO als auch die EU eine konsequente und vorausschauende Strategie verfolgen und auf herkömmliche und hybride Aggressionen und Provokationen durch Russland rechtmäßig, schnell und geschlossen reagieren;"

Wohlgemerkt ein Dialog ÜBER Russland nicht MIT Russland!

Im Grunde genommen wird hier klar, dass die EU bereit ist, sich der Außenpolitik der USA zu unterwerfen. Keine Spur also von der angeblichen Friedensnobelpreis-Trägerin. Der 2012 erhaltene Friedensnobelpreis ist ohnehin als eine Farce zu werten, was in dieser Erklärung von 2019 besonders gut sichtbar wird.

Zum einen lesen wir, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, dem mit 30 Mitgliedern größten Militärbündnis der Welt, vor mehr als 15 Jahren begründet wurde und zum anderen:

"Als Vorsitz im Rat der EU betont Finnland die Förderung der Beziehungen zwischen EU und NATO als Teil der Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU. Ein Schlüsselelement der Zusammenarbeit sind Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Das Europäische Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki unterstützt die EU, die NATO und ihre Mitgliedstaaten und fördert die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und Nato bei der Abwehr hybrider Bedrohungen."

Das ist keine Friedenssprache, sondern eindeutige Kriegsrhetorik (Sicherheit, Verteidigung, Bedrohungen, Abwehr).

Eingestanden, den ganzen Text "Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen" habe ich nicht gelesen, nicht nur weil er sehr lang ist, sondern weil mir nach ein paar Auszügen die Leselust vergällt war.

Doch ich stieß auf die von den EU-Abgeordneten Mick Wallace, Manu Pineda, Özlem Demirel und Clare Daly verfasste "Minderheitenansicht" (sie ist unter dem Bericht "versteckt", bitte nach unten scrollen). Diese können wir getrost als eine Art Zusammenfassung betrachten und sie ist auch eine willkommene, sehr scharf formulierte Ablehnung dieses kriegsgeilen und anti-russischen Papiers:

"MINDERHEITENANSICHT

Gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Geschäftsordnung
Mick Wallace, Manu Pineda, Özlem Demirel, Clare Daly [3]

In dem Bericht wird betont, dass die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO für die Werte Demokratie, Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Frieden und internationale Zusammenarbeit steht. Leider stützt die Geschichtsschreibung diese Auffassung nicht, und in diesem Bericht findet sich in vielen Fällen eine konfrontative Botschaft, die dem Begriff der echten internationalen Zusammenarbeit und sogar dem Völkerrecht entgegensteht.

Wir lehnen den Bericht ab, weil

– darin eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO gefordert wird;

– auf die 'auf Regeln basierende internationale Ordnung' verwiesen wird, die ein imperialistisches Konzept ohne völkerrechtlichen Status ist;

– von einem koordinierten Ansatz der EU und der NATO gegenüber der südlichen Nachbarschaft die Rede ist, um Russland und China entgegenzutreten.

Wir fordern, dass

– die EU eine strategische Partnerschaft mit einer Regierung beendet, die einen nuklearen Erstschlag in Erwägung zieht [4], da dies nicht im Interesse der Sicherheit irgendeines Menschen oder eines Lebewesens auf dieser Erde ist;

– Artikel 41 Absatz 2 EUV, mit dem eine Verwendung des EU-Haushaltes für Militär- und Verteidigungsoperationen untersagt wird, eng ausgelegt wird;

– die EU ihren imperialen Größenwahn aufgibt und in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht mit anderen Staaten und Staatenblöcken auf Augenhöhe und nicht auf der Grundlage eines Gefühls der Überlegenheit zusammenarbeitet."

Die so eben zitierte "Minderheitenansicht" wurde im "federführenden Ausschuss" von nur neun Personen vertreten. 51 waren für die Annahme des Textes und es gab 10 Enthaltungen.

Unklar für mich ist, ob im großen Plenum mit allen EU-Abgeordneten über dieses fürchterliche Papier debattiert und abgestimmt wurde. Ich vermute eher nein, da ich kein entsprechendes Abstimmungsergebnis finden konnte. Sollte meine Vermutung wirklich zutreffen, würde es bedeuten, dass nur in diesem kleinen "federführenden Ausschuss" mit 70 Personen beraten und abgestimmt wurde; es sind 10% der Mitglieder des EU-Parlaments, die 705 Mitglieder zählt.

Ich war lange der Meinung, dass die EU reformiert werden muss, doch das reicht m.E. nicht, diese Institution gehört vielmehr abgeschafft, da sie, wie wir an diesem erhellenden Beispiel sehen, nicht im Sinne des Friedens, der Völkerverständigung und der Menschlichkeit agiert! [5] 


Fußnoten:

[1] Eine Auflistung dieser Provokationen  – darunter sind mindestens sieben groß angelegte Militärübungen mit Tausenden Soldaten – befindet sich auf Multipolar in dem Artikel von Ulrike Guérot und Hauke Ritz "Ein durchtrenntes Europa".

[2] Zum Thema US-Imperium empfehlen sich u.a. die Vorträge des Schweizer Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser (z.B. "Imperialismus der USA in 14 Minuten"). Auch die Gegenüberstellung der Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland und der Liste der russischen Militärstützpunkte im Ausland ist vielaussagend.

[3] Clare Daly, irische EU-Parlementarierin, sprach auch am 23. November 2022 im EU-Parlament und zeigte eindruckvoll, was es bedeutet, wenn die US-geführte NATO "im Namen der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Meschenrechten" interveniert.

[4] Hierzu s. auch meinen Artikel vom 16.11.2022 mit Email an alle 705 EU-Abgeordnete: Die Biden-Administration schließt einen atomaren Erstschlag nicht aus

[5] Ein zweites genauso erhellendes Beispiel, das für die Abschaffung der EU spricht, ist die sogenannte "Europäische Nachbarschaftspolitik" (ENP). In ihrem sehr guten und verstörenden Vortrag vom 25.11.2022 in München zeigte die freie Journalistin Karin Leukefeld am Beispiel Syrien, was sich hinter dem schönen Klang der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" verbirgt: geopolitische Interessen, Zerstörung und Strafen.

 


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