Ukraine-Krieg – offener Brief des Stuttgarter Friedensaktivisten, Jens Loewe, an Olaf Scholz

Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

vorab per mail:
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Stuttgart, den 8.6.2023

Betreff: Krieg, Kritik, und Kriegsgefahren, und Vorschläge für den Frieden
Bezug: NATO-Luftkampfübung Air Defender 2023 über Deutschland

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Scholz,

wir, die normale Bevölkerung, haben in der letzten Zeit bereits einiges an Schäden einstecken müssen, wie massive Einschränkung von Grundrechten bei Corona, oder auch sehr hohe Energiekosten, durch Sanktionen, die insbesondere Deutschland und Europa treffen und erheblich schaden. Für mich kommt eine ernste Sorge nun hinzu, die Befürchtung, dass derzeit ein großer Krieg vom Werte-Westen vorbereitet wird, bis hin zu einem Weltkrieg, verbunden mit kaum vorstellbaren Risiken. So soll ab 12. Juni 2023 die größte NATO-Luftkampfübung aller Zeiten stattfinden, über Deutschland, unter deutscher Führung, weil die Soldaten dort trainieren sollen, wo sie im Ernstfall auch eingesetzt werden. Das geht erheblich zu weit, das wird alles so zu gefährlich. Bitte stoppen sie das ganze Manöver, bitte beenden Sie das Ganze umgehend, im Sinne Ihres Amtseides:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Ich schreibe Ihnen hier, um meine Sorge näher zu begründen.

1. Diese Kriegsgefahren müssen ernst genommen werden!

• Der niederländische NATO-Admiral Rob Bauer, einer der führenden Admiräle der NATO, hat sich zu Wort gemeldet und der portugiesischen Sendeanstalt RTP ein Interview gegeben, in dem er sagt, die NATO sei bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland. Bauer spricht also offen über die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa, genauer gesagt, über einen Dritten Weltkrieg.

NATO-Admiral: Die NATO ist bereit für einen Krieg mit Russland (anti-Spiegel)

• Wäre ein Atomkrieg möglich? In der Ausgabe von "Scheer Intelligence" führt der US-Top-Experte für Atomwaffen, Ted Postol, dazu aus, wie die Ukraine-Krise die Welt über den "Point of no Return" hinausführen könnte:

„ Wenn sich der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg zwischen USA/NATO und Russland ausweitet, wäre u.a. die US-Air-Base Ramstein in Deutschland ein Primärziel… Ich denke, dass die Dinge extrem gefährlich sind. Es ist sehr schwer, das zu quantifizieren, weil es so viele Unbekannte gibt, aber die Gefahr ist mindestens so groß wie während der Kuba-Krise. Und mein Bauchgefühl sagt mir, dass die heutige Situation sogar noch viel gefährlicher ist… Bei einem Atomkrieg käme es zu einer Feuerwand, in der alles um uns herum verglühen würde!" (Seniora.org)

• Die Vorstellung, es könnte wirklich zum Äußersten kommen, ist so ungeheuerlich, dass man es nicht glauben will. Es gibt jedoch fundierte Analysen, die einen Einsatz von Atomwaffen für möglich halten, wenn der Ukraine-Krieg weiter provoziert wird, und weiter eskaliert.

Stimmen, die vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges bis zum Einsetzen von Atomwaffen warnen (blautopf.net)

• Ausgehend von der neuen US-Sicherheits- und Nuklearstrategie vom 22. Oktober 2022 erklärt Wolfgang Effenberger die Wurzeln des Ukraine-Konfliktes, der nur als Vorbote weiterer, größerer Konflikte gesehen werden muss, gemäß dem US-Dokument „Win in a complex world 2020-2040“. Als ehemaliger Zeitsoldat erhielt der Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ Europa.

Vortrag 23.05.2023: Wolfgang Effenberger Vorboten künftiger Konflikte (Hermann-News)

• Nach der Definition des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags befindet sich Deutschland bereits (wieder) in einem Krieg gegen Russland, durch Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, in Verbindung mit Ausbildung an solchen Waffen.

2. Was ist der Ursprung des Konflikts Ukraine ?

Die offizielle Lesart von USA, NATO und Verbündeten:

„Die Russen haben völlig ohne Grund die Ukraine überfallen, ihre grundlose Aggression muss gestoppt werden, weil sie sonst noch weitere Länder überfallen, man darf die Russen damit nicht durchkommen lassen..“

Auch wenn uns diese Darstellung rund um die Uhr durch Politik, Leitmedien und Propaganda eingehämmert wird, so ist sie dennoch, zumindest nach Fakten, so nicht haltbar. Bei näherer Betrachtung zeigt sich nämlich, dass der Konflikt schon vor längerer Zeit und von langer Hand geplant und vorbereitet war.

Dazu gibt es mittlerweile zahlreiche Artikel, Bücher, Interviews und Quellen, mit denen sich eine völlig andere Sicht der Dinge seriös belegen lässt. Es geht vielmehr um handfeste geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Auch wenn es noch so unglaublich klingt: Russland, Deutschland und Europa, sollen wirtschaftlich geschwächt werden, Energielieferungen aus Russland müssen gestoppt werden, Deutschland und Russland sollen nicht zusammenkommen, weil sie den Status der USA als einzige Weltmacht gefährden könnten, und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden, selbst wenn das zu einem Weltkrieg führen würde. Kurz: Das Ganze ist ein Stellvertreter-Krieg, USA gegen Russland, mit der Ukraine als Bauernopfer.

• Der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs hat dazu einen sehr fundierten Artikel publiziert, in dem er nachweist und zum unmissverständlichen Schluss kommt

„Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert, durch NATO-Osterweiterung, NATO-Manöver an der russischen Grenze, und NATO-Aufnahme der Ukraine, um Russland zu provozieren.“

• Ähnlich auch der renommierte Schweizer Militäranalyst Jacques Baud. Er erklärt in einem Interview mit dem Magazin „Schweizer-Standpunkt“ höchst sachlich und fundiert die wirklichen Hintergründe und Ursachen des Konflikts Ukraine.. „der Westen hatte kein Interesse, sich für die Minsker-Abkommen einzusetzen, hat Russland getäuscht, und die Zeit genutzt, um aufzurüsten; die CIA war in der Ukraine beteiligt, mit Sabotage und Terror-Operationen; wir, der Westen, haben die Ukraine gedrängt, sich auf einen Krieg vorzubereiten; Politiker wurden zu Hass und Rache z.B. gegen Russland erzogen; Europa sollte geschwächt werden, im Sinne der Wolfowitz-Doktrin.

• Und nochmal Jacques Baud: „Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten.“ (Seniora.org)

• Die Legende vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ ist eine vom Werte-Westen aufgebaute Propaganda, zur Förderung von Akzeptanz und Unterstützung, und der Bereitschaft zur Ausweitung des Krieges. Der Krieg begann nicht erst 2022, der Krieg begann schon 2014, mit Angriffen des ukrainischen Militärs auf die eigene Bevölkerung im Donbass, eine Art ethnische Säuberung, mit bisher über 14.000 Toten, was durch die damaligen OSZE-Beobachter zweifelsfrei belegbar ist, bis heute alles ungesühnt und unbeachtet. Bei der Planung dieser Verbrechen saß der CIA-Chef mit am Tisch und war auch hier beteiligt.

Der 2. Juni 2014 zeigte, wer den Krieg begonnen hat (anti-Spiegel)

• Wenn man es ganz genau wissen will, dann lohnt sich die Lektüre des Buches von Thomas Röper: „Ukraine Krise 2014 bis zur Eskalation“. In diesem Buch wird auf über 600 Seiten das ganze Thema höchst sachlich aufgearbeitet und mit Hintergründen im Detail beschrieben, mit Namen, Daten und Quellen, wodurch vieles erst verständlich wird: schon 1997 wurde auf dem NATO-Gipfel in Madrid mit der NATO-Ukraine-Charta ein Partnerschaftsvertrag- und die Einbindung in militärische NATO-Operationen beschlossen, was schon hier als Wortbruch gegenüber Russland einzustufen ist.

Über Jahre vorbereitet, dann „Regime Change“, organisieren von Protesten, Radikalisierung, auch Bewaffnung, Putsch und Staatsstreich, wesentlich von USA und CIA organisiert und finanziert, zusammen mit ukrainischen Eliten, die sich US-Plänen gegenüber willig zeigten, und zahlreichen NGO´s, die eingebunden wurden, als „Soft-Power“, zur Durchsetzung transatlantischer Interessen, wie NED, Konrad-Adenauer-Stiftung, oder die Open-Society-Foundation des Milliardärs George Sorros, etc. Dazu kommt noch die endlose Korruption, als Motor des Geschehens: So erhielt z.B. Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, 50.000,- Dollar monatlich von BURISMA, einem ukrainischen Energiekonzern. Wenn es um den Weltfrieden geht, dann wäre es wünschenswert, dass auch politische Entscheider sich die Mühe machen, und dieses Buch in Ruhe lesen. Bitte lesen auch Sie, sehr geehrter Herr Scholz, unvoreingenommen dieses Buch.

• Auch ein anderes Dokument ist wichtig zum Verstehen: Die 1948 gegründete RAND-Corporation, ein führender US-Think-Tank, insb. zu militärischen Planungen, hat 2019 eine Studie vorgestellt, mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“. Darin werden auf 354 Seiten Strategien entwickelt und erklärt, wie Russland geschädigt werden kann, und die Folterwerkzeuge, die zum Einsatz kommen sollen, sind erstaunlich offen aufgeführt: schärfste Wirtschaftssanktionen; möglichst umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine; Proteste in Russland anzetteln und unterstützen; Verbreitung von fake-Informationen, um Russland zu schwächen; Russlands Image in der Welt möglichst beschädigen und diffamieren, durch negative Propaganda; Gaslieferungen Russlands nach Europa stören, bzw. reduzieren, um so eine Abhängigkeit und Gas-Lieferungen aus den USA zu erreichen; und die Ukraine nutzen, als Vehikel, als größtmögliche Verwundbarkeit Russlands; Truppenaufstockung in Europa; möglichst vermehrt NATO-Manöver an Russlands Grenzen; sowie Stationierung von noch mehr Raketensystemen und Nuklearwaffen in Europa und Asien; und vieles mehr in dieser Art.

Beachtenswert ist hier, dass einem vieles irgendwie bekannt vorkommt, weil viele dieser Maßnahmen schon umgesetzt wurden, fast so, als hätte die US-RAND-Corporation schon 2019 Drehbuch geschrieben, zu einem Konflikt, der erst Jahre später eskaliert.

Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später alles eingetreten (anti-Spiegel)

• Am 25. Januar 2022 erscheint ein neues Strategiepapier der US-RAND-Corporation. In dem Papier geht es um Pläne zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft, mit Hilfe der Grünen, wie Habeck und Baerbock, die für diese Pläne als besonders hilfreich in dem Dokument beschrieben sind:

...“die Wirtschaft und die politische Dominanz der USA ist nur zu erhalten, wenn ausreichend Geldströme aus Europa in die USA gelenkt werden können und wenn die deutsche Wirtschaft zerstört wird, damit eine mögliche Annäherung Deutschlands und Russlands für die USA nicht zu Bedrohung werden kann.“ Habeck: „je stärker Deutschland dient, um so größer ist seine Rolle...“ (anti-Spiegel)

• Ein anderes US-Strategiepapier ist kaum bekannt, und dennoch von historischer Bedeutung: so wurde bereits 1950 unter US-Präsident Truman ein streng geheimes Strategiepapier verfasst, unter Leitung von Paul H. Nitze, mit dem Kurztitel NSC-68 (National Security Council), das grundlegend entscheidende Dokument für die Entstehung des Kalten Kriegs, für die Zeit danach, und bis heute aktuell: „die Sowjets seien eine Bedrohung, Offensiv-Operationen seien durchführen, mit dem Ziel:

"lebenswichtige Elemente der sowjetischen Kriegsführungskapazität zu zerstören und den Feind aus dem Gleichgewicht bringen, bis die volle Offensivstärke der USA und ihrer Verbündeten zum Tragen gebracht werden konnte“... und: "Friedens- und Entspannungspolitik sei der falsche Weg“. (Wikipedia/NSC 68)

• Im Februar 2022, nach Beginn der russischen Militäroperation: John Kirby, Sprecher des US-Pentagon brüstet sich, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet haben, für einen größeren Krieg gegen Russland. Nach Ansicht der CIA hat sich das jahrelange Training ausgezahlt. Dieser Erfolg ist wohl auch einem geheimen CIA-Trainingsprogramm zu verdanken, das neben offiziellen US-Aktivitäten stattfand. (t-online – Nachrichten für Deutschland)

• Im April 2022 kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Besuch nach Warschau und erklärt, dass es den USA bei dem Krieg nicht um die Ukraine gehe, sondern

„.. um die nachhaltige Schwächung Russlands, weshalb der Krieg auch möglichst lange dauern sollte.“ (Handelsblatt)

• Am 28. Juni 2022 erläutert Prof. Dr. Christian Hacke im deutschen Fernsehen, in der Sendung Maischberger:

„..die Ukraine wird benutzt, um dort die amerikanische Interessens-Sphäre auszuweiten, sie ist zum Fechtgebiet der USA geworden..“ (Tweeter/Maischberger)

• Am 18. Oktober 2022 erklärt der hoch dekorierte US-Ex-Oberst Colonel Douglas Macgregor, dass die USA die ukrainische Armee gegen Russland aufgebaut haben:

„...Wir (USA) haben die (ukrainische) Armee 8 Jahre lang zu dem Zweck aufgebaut, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie geformt. Das ist der Grund, warum die Russen sie angegriffen haben. Außerdem wollten wir Raketen in der Ostukraine stationieren, mit denen wir Russland hätten bedrohen können.. Also nochmal: die Ostukraine musste neutralisiert werden, und das ist der Grund, weshalb die Russen dort intervenierten. Dabei haben sie sich, wie schon ausgeführt, große Zurückhaltung auferlegt…“ (Schildverlag)

• Und nochmal US-Oberst Douglas Macgregor zum Ukraine-Konflikt, in einem Interview mit dem prominenten Journalisten Judge Andrew Napolitano:

„Wenn irgendetwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine." und weiter: „in Washington habe es von Anfang an nie ein großes Interesse an der Ukraine an sich gegeben. Die Ukraine war einfach nur ein Instrument, um Russland anzugreifen. Das Ziel sei stets gewesen, Russland zu schaden, Russland zu zerstören, Russlands Regime zu stürzen, seine Regierung auszutauschen, und um Präsident Putin abzusetzen. Wenn man nun genau hinschaut, was in der Ukraine passiert, dann ist dies eine humanitäre Katastrophe – verursacht durch die USA..“ (Extrem News)

• 2014 berichtet GlobalResearch über eine Rede Victoria Nulands, in der sie enthüllte, dass die USA bereits seit 1991 über 5 Milliarden Dollar ausgegeben haben, um ihre Bestrebungen und Ziele in der Ukraine zu verwirklichen.

• Februar 2022, nach Beginn der Militäroperation: NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet voller Stolz, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Die folgenden Quellen beziehen sich auf Äußerungen, die Stoltenberg im Februar 2023 machte – Es begann 2014:

Wie die Nato den Krieg Russlands in der Ukraine sieht (Berliner Zeitung)

NATO-Chef Stoltenberg: Ukraine-Krieg begann bereits 2014 (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

3. Keine NATO-Osterweiterung !

Ein wesentlicher Baustein in dem ganzen Ukraine-Konflikt, wenn nicht sogar der Wichtigste, ist die NATO-Osterweiterung. Die Wiedervereinigung wurde uns doch von Gorbatschow geschenkt, trotz Vereinbarungen, die schon vorher nicht eingehalten wurden, wie z.B. „Neutralität Deutschlands“, wie es auf der Potsdam-Konferenz beschlossen war. Die Sowjetunion wurde aufgelöst, wie auch der Warschauer-Pakt, und alle vormaligen Teilstaaten wurde in eine Eigenstaatlichkeit entlassen, und das Ganze ohne Krieg und unblutig, was Respekt verdient. Russland hatte somit, wenn man so will, einseitig in Vorleistung den Kalten Krieg beendet. Für den Frieden wäre förderlich gewesen, wenn die NATO gleichgezogen- und sich ebenso aufgelöst hätte. In diesem Zusammenhang wurde Gorbatschow versichert, keine NATO-Osterweiterung, keinen Zentimeter, was nun wirklich höchst verständlich ist, und schon von der Sache her, zum Frieden, selbstverständlich sein sollte!

• Am 12. September 1990 wurde in Moskau der 2+4 Vertrag unterzeichnet, mit dem die Wiedervereinigung ermöglicht wurde, verbunden mit dem Versprechen, „keine NATO-Osterweiterung“! Auch mündliche Zusicherungen sind rechtlich bindend, besonders dann, wenn der Weltfrieden davon abhängt! Was ist das nur für ein Rechtsverständnis, wenn Werte-Westler jetzt argumentieren: „das war nur mündlich, mündlich gilt nicht, mündliche Zusagen müssen nicht eingehalten werden..“Diese Haltung gegenüber Russland ist von solcher Überheblichkeit und Schäbigkeit, dass ich mich vor Fremdschämen nur noch verstecken und verkriechen kann.

• Nur ein Beispiel, nur eine der verbindlichen Zusagen damals: US-Außenministers James Baker erklärte bei seinem Besuch am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Gorbatschow:

„Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für die anderen europäischen Staaten wichtig ist, dafür Garantien zu geben, dass, wenn die Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO ihre Anwesenheit in Europa aufrechterhalten werden, eine Ausweitung der Jurisdiktion oder militärischen Anwesenheit der NATO nicht einen Zoll in östliche Richtung vonstatten geht“. (Quelle: Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Berlin 2009, Seiten 244 - 251)

• Am 9. Juli 1997 wird auf dem NATO-Gipfel in Madrid die „NATO-Ukraine-Charta“ beschlossen, womit die Ukraine in militärische NATO-Manöver eingebunden, weiter ausgerüstet, trainiert, und insbesondere gegen Russland in Stellung gebracht wurde. (NATO Press Release M-1(97)81)

• 2008 wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest zu Ukraine und Georgien beschlossen:

„Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden“,

obwohl bekannt war, dass dies eine schärfste Rote Linie ist, die Russland nicht hinnehmen wird.

• 2008 telegrafierte William Burns, der damalige US-Botschafter in Russland, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine:

„..schärfste Rote Linie sei, eine direkte Herausforderung Russlands, weil mit Zugang Schwarzmeer-Flotte, Sewastopol, eisfreier Hafen, und Krim, höchste Sicherheitsinteressen betroffen seien, die Russland notfalls auch mit allen Mitteln verteidigen würde..“ (GlobalResearch)

Der Russe ist an allem schuld (journal.21.ch)

• Trotzdem provozieren USA und NATO-Staaten bis heute ständig weiter, und beschwören eine NATO-Mitgliedschaft, mit dem Argument, die Ukraine dürfe doch selbst entscheiden, was aber so unsinnig ist: schon allein wegen des Versprechens „Keine NATO-Osterweiterung“, und: Wir können doch keinen Weltkrieg anzetteln, weil Russland (zu recht) Neutralität für die Ukraine fordert! Und: Es geht nicht darum, was Herr Selensky will, sondern was für den Weltfrieden zuträglich ist.

Wenn es Politiker gibt, die das Format dazu haben, wäre es jetzt dringend an der Zeit, sich bei Russland zu entschuldigen, für die eiskalte NATO-Osterweiterung, für die Skrupellosigkeit, für Wortbruch und Vertrauensbruch, den sie begangen haben. Die sicherste Lösung wäre, als Deeskalation, und als Zeichen der Versöhnung, keine NATO an den Grenzen Russlands, zumal das so versprochen war. Die NATO hat Einstimmigkeitsprinzip, nur eine Stimme reicht, nur allein die deutsche Stimme würde reichen, um den Wahnsinn zu beenden. Deutsche Regierungen hätte allen Grund dazu, diese Zusagen aufrichtig einzuhalten!

4. Kuba-Krise 1962

Damals war es wirklich knapp, und von höchster Weltgefahr. Damals wurde nicht (wie jetzt) argumentiert, alle Länder, wie Mexiko, Kanada, oder Kuba, können selbst entscheiden, was sie machen, und es wurde auch nicht jahrelang geduldig zugewartet, sondern, ganz im Gegenteil, der US-Kriegsknüppel wurde sofort ausgepackt. Wasserbomben wurden abgeworfen, auf russische Atom-U-boote, die ihrerseits eine Freigabe zum Einsatz von Atomwaffen hatten, aber trotzdem diese nicht zum Einsatz brachten.

Das war ganz knapp. Chruschtschow und Kennedy waren besonnene Staatsmänner und lösten friedlich den Konflikt, woraus eine Art agreement unter Supermächten entstand, eine Art Völker-Gewohnheitsrecht: „keine Supermacht will eine andere Supermacht an seinen Grenzen sehen“. Das galt damals, und das gilt auch heute noch ! Die USA würden niemals dulden, wenn Russland seine Raketenwerfer in Mexiko an US-Grenzen aufstellen würde. Deshalb: Gleiches Recht für alle. Die Gleichheit souveräner Staaten ist Grundlage für einen Frieden in der Welt.

5. EU-Militarisierung 2023, gnadenlos auf Krieg gebürstet

Auch die EU ist in Sachen Krieg und Kriegskurs ganz gefährlich unterwegs, und dabei dennoch sehr gespalten. Auf der einen Seite, transatlantisch unterwürfig, und bei US-NATO-Kriegen immer wieder mit dabei, aber auf der anderen Seite, immer mehr auf militärische Eigenständigkeit bedacht, auf dem Weg zu einer eigenständigen EU-Armee, ganz nach Vorstellungen und Wünschen der Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen.

Die Militarisierung der EU erlebt derzeit einen Quantensprung: Umstellung auf Kriegswirtschaft, Rüstungsproduktion hochfahren, Mobilmachung zu einer Kriegsbereitschaft, Rüstungsausgaben weiter in die Höhe schrauben, und militärisch prosperieren. Dazu sollen EU-Schulden-Obergrenzen auch außer Kraft gesetzt werden, damit EU- und Mitgliedsstaaten sich noch höher verschulden können, für Rüstung, Munition und Kriegswirtschaft.

Rüstung soll bei EU-Förderung mit grüner Energie gleichgestellt werden (anti-Spiegel)

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als das Ziel Nr. 1 unserer Generation. In das gleiche Horn trötet auch EU-Industriekommissar Thierry Breton:

„Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in Kriegswirtschaftsmodus wechseln.“ (zit. nach euractiv, v. 3.5.2023)

Auch international will die EU militärisch mitmischen: EU-Kriegsschiffe sollen die Schifffahrt vor den Küsten Chinas und in der Straße von Taiwan „verteidigen“. Seit 2006 ist auch die europäische Armee „Eurogendfor“ militärisch unterwegs und sorgt global für Ordnung, wo es gerade nötig ist. Mit einer Weltraum-Strategie will die EU auch hier militärisch vorne mit dabei sein. Dazu wollen die EU-Kommission und der Vertreter für EU-Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell den EU-Mitgliedern Schritte zur Umsetzung einer Militarisierung des Weltraums vorschlagen.

Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls (IMI-online)

Kurz: Sorgen sind hier angebracht. Aufrüstung und EU-Mobilmachung sind von erschreckendem Ausmaß, wie auch zur Vorbereitung eines großen Krieges: „Umstellung auf Kriegswirtschaft und Mobilmachung“, was uns irgendwie bekannt vorkommt, das hatten wir doch schonma.

Tagebuch EU-Militarisierung 2023 (Solidarwerkstatt)

6. Militärbasen in Deutschland

Seit dem WK2 und bis heute haben deutsche Regierungsparteien der Ansiedlung von zahlreichen US- und NATO-Militärbasen, wie z.B. Ramstein, Eucom oder Africom, auf deutschem Territorium zugestimmt und dazu umfänglich Handlungsfreiheiten gewährt. Und sie haben sich dazu auch noch verpflichtet, die in Büchel gelagerten US-Atombomben mit deutschen Kampfjets auf andere Länder abzuwerfen und zu zünden, wenn die USA dazu auffordert, was normalen Menschen als verrückt erscheinen muss, weil dadurch Deutschland erstes Ziel ist, wenn es zum Atomkrieg kommt.

Aber schon die Überlassung deutschen Territoriums für Kriegsverbrechen, wie etwa die illegalen Angriffskriege oder Drohnenmorde seit dem WK2, durch NATO oder USA, ist hoch-problematisch, weil die Überlassung völkerrechtlich dem Verbrechen gleich gestellt ist, gemäß den Beschlüssen von Kampala 2010, und mit Art. 8bis im Rom-Statut normiert.

7. Die Bundeswehr in Asien

Kriegsübungen in Südostasien. Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als je zuvor. Sie möchte offenbar ein globaler Player werden, und gemeinsam mit den USA, so Ministerin Baerbock, Führung übernehmen. Auch die USA dehnen ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, um sich militärisch zu positionieren.

Kriegsübungen in Südostasien (German-Foreign-Policy)

8. China und Taiwan

Auf der einen Seiten werden sie gebraucht, als wichtige Handelspartner, und wegen der begehrten Chips, ohne die bis heute nichts mehr geht, während auf der anderen Seite gegen China gezündelt und aufgestachelt wird, was höchst gefährlich ist, und ebenso zu einem Weltkrieg führen kann! Ich bitte Sie inständig auch hier darum, zu deeskalieren, weil das Ganze zu gefährlich ist, ein Pulverfass
China ist ein anderes Kaliber, und lässt sich nicht einfach nieder machen, wie Irak oder Afghanistan.

9. Medien, Berichterstattung, Zensur und Propaganda

Es ist immer das gleiche Spiel. Kriege sind nur möglich, durch massive Hass und Hetze-Propaganda, weil nur so genügend Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen ist. Medien und Propaganda sind somit unverzichtbar, für Eskalation und Kriege. Wenn man sich näher und tiefgründiger mit dem Thema befasst, muss uns schockieren, in welchem Ausmaß in den letzten Jahren die Medien verändert, gesteuert, und korrumpiert wurden.

So findet im aktuellen Konflikt Ukraine/Russland eine gefährliche mediale Verzerrung statt. Es soll nur das NATO-Narrativ verbreitet werden: „Russland hat völlig ohne Grund Ukraine überfallen“, was über fast alle Leitmedien so pausenlos verbreitet wird, obwohl es sachlich und nach Fakten so nicht stimmt, und so nicht haltbar ist.

Seit einiger Zeit findet eine Transformation statt, eine fast weltweit wirksame Unterwanderung und Infiltration, Beeinflussung, und Manipulation der großen Medien. Medienhäuser, Journalisten, meinungsbildende Persönlichkeiten, Multiplikatoren und NGO´s, werden mit hunderten Millionen in die gewünschte Spur gebracht.

Auch die „Faktenchecker“ sind dabei ein wichtiges Werkzeug und im Dauereinsatz weltweit tätig. Sie sind angeblich unabhängig, sollen Fakten überprüfen, sowie „gefährliche“ Inhalte aufspüren, und als Desinformation markieren und diffamieren. Was so unverdächtig als „Faktenprüfer“ daher kommt, ist jedoch ganz anders unterwegs, es geht vielmehr um weitreichende politische Zensur. Dazu finden weltweit Eingriffe statt: unerwünschte Beiträge und Seiten werden mit dem Stempel „unwahr“ oder „Verschwörungstheorie“, oder als „rechts“ und „rechtsradikal“belegt. Oder sie werden gelöscht oder massiv diffamiert, oder so verschoben, dass sie unauffindbar sind. Das Magazin Infosperber schreibt dazu:

„Die Branche der Faktenchecker ist gekauft und kompromittiert. Fakten-Check-Organisationen sind zu einem Industrie-Komplex der Zensur geworden. Regierungen und Konzerne bleiben unbehelligt“ (Infosperber)

Insbesondere die großen US-IT-Konzerne sind die großen Geldgeber und steuern das Geschehen, wie Ebay, bzw. die Stiftung Omidyar-Network, oder Facebook/Meta, CEO Mark Zuckerberg, und fast immer mit dabei, die Open-Society-Foundation des Multi-Milliardärs George Sorros, wie auch der Konzern Google/Alphabet, der zunächst harmlos als Suchmaschine daher kommt. Auch andere IT-Konzerne sind mit führenden US-Organisationen wie Pentagon, USAID, NED, oder CIA verbunden, bei der Verbreitung von gewünschter Einheitsmeinung, und auch mal im Einsatz, bei US-Spezial-Operationen.

Wie unabhängig sind die Facebook-Faktenchecker? (Telepolis)

Faktencheck der Faktenchecker – Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv (NachDenkSeiten)

Weniger bekannt hingegen ist, dass Eric Schmidt, ehemaliger Google-CEO, auch Leiter des „Defense Innovation Advisory Board“ war, und immer wieder im Pentagon militärisch tätig eingebunden ist. (Zeit Online)

Am klarsten bringt es Ex-Präsident Obama auf den Punkt. Er hat erkannt, dass unabhängige Medien, die korrekt berichten, eine zu große Gefahr für das US-Imperium sind, weshalb er am 30. Mai 2023 öffentlich forderte:

“Wir benötigen eine umfassende staatliche Zensur, um unabhängige Medien auszurotten!” (Uncut-News)

Hoch bedenklich ist auch, in welch erschreckendem Ausmaß deutsche Regierungsparteien Medien korrumpieren, insbesondere auch die Öffentlich-Rechtlichen. Geheim-Liste enttarnt:

Eine Liste der Bundesregierung zeigt: 200 Journalisten – zu großen Teilen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk – haben seit 2018 für die Regierung gearbeitet und dafür üppige Honorare kassiert. (Pleiteticker)

Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten zur geheimen „Verschlusssache“. Anfang März 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund € 1,5 Mio. an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für Aufträge wie „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. (NachDenkSeiten)

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet; SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propaganda-Aktivtäten; Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen. (NachDenkSeiten)

Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland (NachDenkSeiten)

Wenn das alles zutrifft, wie hier ausgeführt, und davon ist auszugehen, ist das Ganze hoch problematisch und auch rechtlich fragwürdig: Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich zwingend gekennzeichnet, durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen. Wenn Medien und Journalisten jedoch Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung der vierten Gewalt und der Aufgabe, als Überwacher, politisches Handeln, wie auch die anderen Gewalten zu kontrollieren.

Das ist von Verfassungsrang. Von daher sind hier Demokratie, Verfassung, und somit Rechtsstaat, schwer beschädigt! Sehr geehrter Herr Scholz, bitte schreiten Sie hier dringend ein, und unterbinden Sie jegliche Korrumpierung der Medien, wie auch die damit einhergehende Verletzung der Verfassung. Bitte helfen Sie mit, die Unabhängigkeit der Medien wieder herzustellen und zu schützen.

10. Der „Doppel-Wumms“ und 100 Milliarden zusätzliche Schulden

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert sogar noch mehr, sie fordert 300 Milliarden extra, für Militär und Rüstung, was erheblich irritiert! Noch mehr Schulden für Rüstung und Waffen? Mein Bank-Berater erklärte mir, dass der Begriff „Sondervermögen“ schlicht irreführend ist, weil es in Wirklichkeit zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe sind, die Bezeichnung wäre ehrlicher.

Der jährliche bisherige Rüstungsetat in Höhe von 56 Milliarden ist völlig ausreichend, und reicht zum Kauf von Socken und Unterwäsche für die Soldaten, und für die Reparatur von defekten Fahrzeugen. Das Problem liegt eher ganz woanders, ist eher strukturell bedingt, und eventuell Folge von enormer Inkompetenz und Schlendrian. Wenn die Sanierung der Gorch-Fock mit 9 Mio. kalkuliert wurde, und anschließend 130 Mio. bezahlt werden, ist das ein Indiz dafür. Wenn für zig Millionen „beraten“ wurde, von McKinsey, und niemand sagen kann, was eigentlich beraten wurde, und alle Daten dazu gelöscht wurden, ist auch das ein gravierendes Indiz, und dazu auch noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Mich erschreckt auch zutiefst, wie locker Sie mit Steuergeld umgehen, und einfach neue Schulden machen, in Höhe von Milliarden, so locker, als ginge es nur um Kleingeld. Aus meiner Sicht sind die Doppel-Wumms-Milliarden für noch mehr Rüstung und Waffen eine eigenmächtige Fehlentscheidung, viel zu teuer, und unverantwortlich gefährlich. Ich bitte Sie deshalb, das ganze Doppel-Wumms-Paket zu stoppen. Wenn Sie dennoch neue Schulden machen wollen, dann bitte für vernünftige und sinnvolle Dinge, wie die Sanierung unserer gesamten Infrastruktur, da gibt es wirklich genug zu tun. Vielleicht ist Ihnen der Blick verstellt: Die „normale“ Bevölkerung hat existenzielle- und ganz andere Sorgen, und braucht ganz sicher keinen Doppel-Wumms für noch mehr Rüstung, Krieg und Waffen.

11. Hauptquartier im Kriegsfall jetzt in Deutschland aktiviert

In einer Pressemitteilung der US-Army Europe and Africa vom 5.10.2022, wurde freudig mitgeteilt, dass das Hauptquartier der „52. Air Defense Artillery Brigade“ nun nach Deutschland verlegt – und in Sembach stationiert wurde, und seit dem 5.10.2022 aktiviert ist. Diese Brigade ist jetzt im Kriegsfall zuständig, für die Abwehr feindlicher Flugzeuge, Flugobjekte und Raketen, die den Nahen Osten, Europa, und Deutschland angreifen.

“I’m very excited to be taking command of the Army’s newest air defense brigade,” said Col. Bruce A. Bredlow, the 52nd ADA’s first commander.“ (The U.S. Army Europe and Africa)

Das bedeutet aber auch, dass wir im Falle eines atomaren Schlagabtauschs, Erstschlags oder auch Vergeltungsschlags, als zentrales Angriffsziel beteiligt sind. Will das die Bevölkerung ? Ist die Bevölkerung damit einverstanden? Haben Sie mal nachgefragt?

12. Air Defender 23, größte NATO-Luftkampfübung aller Zeiten, jetzt im Juni über Deutschland

Die Bundeswehr beschreibt das Manöver Air Defender 23 so:

„Die Übung Air Defender 23 ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Sie demonstriert Solidarität im Bündnis und transatlantische Verbundenheit: Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum“. (Bundeswehr.de)

Wäre es nur die Übung, nur ein Manöver, nur ein Training, dann wäre es nur halb so schlimm. Es geht aber um mehr. In Medien wurde berichtet, dass für die „Übung“ Deutschland ausgewählt und entschieden wurde, weil die Soldaten dort trainieren sollen, wo sie im Kriegsfall auch zum Einsatz kommen. Wenn man diese Begründung zusammen nimmt, mit den bisherigen Ausführungen in diesem Brief, dann drängt sich der dringende Verdacht auf, dass hier von NATO, USA, EU und weiteren Verbündeten, ein großer Krieg in Vorbereitung ist, vermutlich ausgerichtet gegen Russland oder China, oder gegen beide. Der Krieg, der hier geübt werden soll, den kann es nicht mehr geben, das ist vorbei, obsolet, und heute nicht mehr möglich. Das sollten unsere Regierungen unbedingt erkennen und verstehen! Das ganze muss sofort gestoppt werden!

• Große Kriege sind nicht mehr möglich und fallen aus der Zeit, sie können nicht mehr gewonnen werden, wie es früher einmal möglich war, weil die heutigen Waffen, wie Hyperschall-Raketen, Zielerkennung durch GPS, Weltraum-Waffen, Bio-Waffen, nebst „gain of function“, und das Arsenal der Atombomben, mit zigfachem overkill, viel zu gefährlich sind, und bei einem „großen Krieg“ vermutlich zur Vernichtung der gesamten Menschheit führen würde.

• Überlegungen eines atomaren Erstschlag, oder Präventivschlag, oder einen Atomkrieg gewinnen, das sind kranke Gedanken, von Psychopathen, mit Realitätsverlust, was durch nichts begründbar oder zu rechtfertigen wäre, und überall auf das schärfste zu verhindern ist. Diese Option kann es nicht- und darf es nicht geben, wenn wir überleben wollen.

• Große Kriege sind auch nicht mehr möglich, schon allein aus Gründen der Zerstörung unserer Umwelt, der enormen Verschwendung von Ressourcen, und wegen astronomischen Kosten, die keiner mehr bezahlen kann und die Staatsverschuldung nur noch weiter in die Höhe treibt.

Bomber über Brandenburg (junge Welt)

• Investigative Journalisten haben die Befürchtung, dass Air Defender 23 auch als Tarnung genutzt werden könnte, um Russland anzugreifen, ähnlich wie bei der Sprengung von Nord-Stream-2, im Windschatten des Baltops Manövers..

• Und ganz grundsätzlich: Kein Kriegsziel ist vorstellbar, welches das Risiko eines Untergangs der gesamten Menschheit auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte.

13. Fazit, Fragen, Bitten, und Vorschläge für den Frieden

• Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, wie es sich aus Fakten und dem gesamten Bild ergibt: Das Manöver Air Defender 2023 muss sofort abgeblasen- und gekündigt werden. Das Ganze ist viel zu gefährlich, zu riskant, und kann für Deutschland nur zu größten Schäden führen. Ich bitte Sie daher inständig und dringend, bitte kündigen Sie den ganzen Air-Defender NATO-Luftkampf-Zirkus.

• Auch die Frage einer Legitimation ist kritisch zu betrachten. Deutschland befindet sich bereits im Krieg gegen Russland und ist Kriegspartei. Wenn nun ein noch größerer Krieg geplant wird, und danach sieht es aus, ist das eine Kompetenz-Überschreitung, weil Mandatare, bzw. Regierung und Regierungsparteien, niemals eigenmächtig das Risiko eines totalen Untergangs verantworten oder beschließen können. Das Risiko einer Total-Vernichtung, das könnte nur die höchste Instanz im Staat, der Souverän, die Bevölkerung, selbst entscheiden, etwa über einen Volksentscheid auf Bundesebene, wenn überhaupt. Eher nicht, weil wir nicht das Recht haben, auf solche Weise unseren Nachkommen die Existenz zu rauben. Selbst als Bundeskanzler haben Sie nicht die Legitimation, nicht das Recht, das Land immer weiter in den Krieg zu führen.

• Mit dem 2+4 Vertrag, einem völkerrechtlichen Vertrag, wurde Deutschland wieder souverän gestellt, uneingeschränkt, und kann somit wieder selbst entscheiden, und muss nicht mehr Diktaten alliierter Staaten folgen. Sehr geehrter Herr Scholz, ich möchte Ihnen Mut machen, ich möchte Sie ermutigen. Sie müssen nicht bei allem mitmachen, was die USA von Ihnen fordert. Wir können souverän entscheiden. Deutschland muss doch nicht bei allen Kriegen mit dabei sein.

• Wäre es nicht besser für Deutschland und ebenso für den Weltfrieden, wenn die ganzen US- und NATO-Militärbasen auf deutschem Boden gekündigt würden, was mit zweijähriger Kündigungsfrist so auch möglich wäre?! Das Ganze muss doch endlich mal beendet werden. Immerhin macht sich Deutschland an allen NATO- und US-Verbrechen mitschuldig, schon nur durch Überlassung solcher Flächen auf deutschem Territorium.

• Genauso macht sich Deutschland an völkerrechtlichen Verbrechen schuldig, durch Unterstützung und Teilnahme an (den bisherigen) US- und NATO-Angriffskriegen seit dem WK2. Alle diese Kriege und Verbrechen sind bis heute ungesühnt, und in keiner Weise aufgearbeitet. Von daher wäre es dem Frieden förderlich, wenn deutsche Regierungsparteien sich um deutlich mehr Bescheidenheit bemühen, und erst mal die eigenen Verbrechen aufarbeiten, bevor sie großkotzig die ganz große Kriegstrompete gegen Russland blasen.

• Auch die enorme Militarisierung der EU macht mir große Sorgen, weil sie gefährlich ist und provoziert, und zig Milliarden kostet, zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Rüstungs-Ausgaben, die Kriegsmilliarden der Mitgliedsstaaten. Den größten Anteil zahlt dabei, wie meistens bei EU-Projekten, Deutschland. Also zusätzlich, zu allen anderen Rüstungskosten, noch oben drauf gesetzt. Bitte setzen Sie Ihr Stimmgewicht als Bundeskanzler ein, um den EU-Rüstungswahnsinn noch zu stoppen, weil das Ganze zu gefährlich und zu teuer wird. Sollte das nicht möglich sein, wäre dringend ein Austritt aus der EU zu erwägen, und nötigenfalls zu vollziehen.

• Es wurden große Mengen Uran-Munition an die Ukraine geliefert, was an Zynismus nicht mehr zu überbieten ist. Die schlimmen Folgen sind längst bekannt: radio-toxische Verseuchung von Tieren, Zivilisten und Soldaten, und Pflanzen, Nahrung, Boden, Wasser, und schwere Erkrankungen, wie Krebs und Mißbildungen bei Neugeborenen, als Folge von den NATO-Kriegen, wo DU (Depleted Uranium) zum Einsatz kam.

Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass nicht nochmal solche Munition in die Ukraine geliefert wird.

• Ich trage mich mit einem erheblichen Gewissenskonflikt. Ich arbeite, ich bin ein eher kleiner Mittelständler, und zahle Steuern. Ich möchte jedoch auf keinen Fall mit meinen Steuern zu völkerrechtlichen Verbrechen beitragen, wie es bisher der Fall war, und ebenso auch nicht zu Waffenlieferungen in Krisengebiete, Kriegseintritt, und Teilnahme an Kriegen, wie es derzeit Ihre Regierung tut. Auch möchte ich nicht beitragen, zu Doppel-Wumms und zusätzlichen Rüstungs-Milliarden, und zu drastischer EU-Militarisierung, und auch nicht zu einer Ausweitung und zu Vorbereitungen zu einem noch größeren Krieg oder Weltkrieg.

Was ist Ihr Rat dazu an mich ?

• Unsere Lebensgrundlagen sind das höchste Gut, das dürfte unbestreitbar sein. Umweltschäden und Gefahren, nur allein aus den bisherigen Kriegen, sind verheerend und eine ernste Bedrohung für uns alle. Auf dem Meeresboden liegen tausende Tonnen Munition, Bomben, Granaten, Minen, und gesunkene Atom-U-Boote, und tausende Schiffs-Wracks aus den Kriegen, deren Tanks nach und nach durchrosten, und so Treibstoffe, Diesel, und Öl freisetzen. Mein Vorschlag wäre daher, dass wir erstmal die Altlasten und Gefahren beheben, und dafür die Milliarden einsetzen, bevor wir noch mehr Geld für neue Waffen, Rüstung, und neue Kriege investieren. Nur allein die USA geben jährlich über 800 Milliarden aus, nur für Militär und Rüstung.

Wenn wir noch bei klarem Verstand sind, sollten wir erst mal die Altlasten beseitigen, prioritär, um unsere Lebensgrundlagen zu retten und zu schützen. Das wäre doch viel sinnvoller, als immer weiter neue Waffen.

• Dann zuletzt noch eine Bitte: Ich versichere Ihnen meine tiefe Überzeugung, dass die Lieferung von noch mehr (schweren) Waffen, Eskalation, Aufstachelung, Diffamierung, wie auch Hass und Hetze gegen Russland nicht zu Frieden führen wird. Das wird so nichts. Bitte erwägen Sie doch eine völlig andere, eine gegenteilige Strategie, ein Bemühen um Verständnis und Versöhnung, durch Brückenbau zwischen den Parteien, durch echte Herzenswärme, wozu ich herzlich bitte.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüssen,

Jens Loewe

Literatur-Empfehlung zu den Themen:
• Daniele Ganser / Illegale Kriege / Westend-Verlag
• Armin Wertz / die Weltbeherrscher / Westend-Verlag