Nach langem Hin und Her wurde endlich nach über zwei Monaten die Forderung von Dr. Ansgar Klein "Frieden schaffen ohne Waffen!" auf der Petitionsplattform des Bundestages freigeschaltet. (Aus unserer Sicht wurde versucht, diese Petition zu verhindern.)

Wir haben jetzt bis zum 5. Oktober Zeit, sie zu unterschreiben und das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften zu erreichen. Erst dann wird eine Anhörung des Petenten vor dem Petitionsausschuss möglich sein.

Am 31.08.2023 erschien auf publikumskonferenz.de der gut belegte Artikel von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: „Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge.

Dieser war für den Stuttgarter Friedensaktivisten, Jens Loewe, Anlass den folgenden Brief an die öffentlich-rechtlichen Medien zu schreiben.

Am 1. September wird in Deutschland der Weltfriedenstag oder Antikriegstag begangen.

Zu diesem Anlass hat die Diplomstaatswissenschaftlerin, Brigitte Queck, im Auftrag der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ diesen engagierten Brief an die Bundesregierung veröffentlicht.

Presse-Info. In Weimar findet vom 1. bis 3. September 2023 zum ersten Mal “DAS FESTIVAL – Musik & Wort in Weimar” statt. Unter der künstlerischen Leitung von Uli Masuth präsentiert DAS FESTIVAL ein vielfältiges Programm.

Die musikalischen Beiträge reichen von Klassik über Jazz zu Neuer Musik. Interpreten sind unter anderem die Markus Stockhausen Group, die Violinistin Marta Murvai, der Klarinettist Claudio Puntin, der Song-Poet Jens Fischer Rodrian sowie 40 weitere Musiker und Musikerinnen.

Einer Friedensaktivistin in Berlin soll der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat.

Der Gerichtstermin war für den 10.08. anberaumt, doch erst ein Tag vorher erfuhr die Gruppe, dass dieser verlegt wurde – schon zum zweiten Mal.

Der bekannte Musiker und Pazifist, Markus Stockhausen, erfuhr durch unseren Blog von der detaillierten Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und war zutiefst schockiert.

Ohne zu Zögern sendete er die untere Mail an alle Mitglieder des Bundestags.

In seiner heutigen Meldung hat der Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V." (MWGFD) auf die Aktion "Who ist WHO?" von Andrea Drescher aufmerksam gemacht und bewirbt sie auf seiner Webseite.

Wir sind dazu aufgerufen zahlreich mitzumachen, damit die Verantwortlichen ihre anti-demokratischen Pläne nicht mehr heimlich durchsetzen können.

Kein Widerspruch kann größer und perverser sein als dieser! Die nachfolgende Liste ist nicht fantasiert, sondern sie wurde am 28.07.2023 auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht.

Spätestens jetzt wissen wir ganz konkret und präzis, was das Wort "Waffenlieferungen" bedeutet und hinter dem Wort "Durchhaltefähigkeit" verbergen sich ungeheuerliche, tödliche Waffen, u.a. 100.000 Handgranaten.

Am 13. 07.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffinnen und Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.

Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten Jahre durchleuchtet und anprangert.

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert und die Petitionplattform des Bundestages soll dem mit einem einfach zu bedienenden Instrument gerecht werden. Auf der Startseite des Petitionsausschusses lesen wir, dass wir hier direkt und unkompliziert unsere Petition einreichen können und dass es dabei egal ist, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob wir für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.

Es gibt anscheinend "Anliegen von allgemeinem Interesse", die dem Petitionsausschuss nicht willkommen sind, wie z.B. das in der Präambel unseres Grundgesetzes festgeschriebene Friedensgebot.