Schlagwort: Grundrechte
Der jetzige Doppelstaat ist ein alter Bekannter
Der Rechtsstaat war hierzulande immer wieder janusköpfig.
Sucht man nach Kriterien für die heutige Doppeldeutigkeit landet man beim Begriff des Doppelstaates und einem Nebeneinander von „Normenstaat“ und „Maßnahmenstaat“.
Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – Kommentar von Martin Schwab auf der facebook-Seite der Bundesregierung
Am 13. 07.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffinnen und Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Der Jura-Professor Martin Schwab postete daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden bemerkenswerten Text, der Grundrechtsverletzungen der letzten Jahre durchleuchtet und anprangert.
Was vom Jahre übrig blieb
Wir sollten in der Coronakrise so handeln, dass wir im Urteil von Menschen bestehen können, die mit zwölf Jahren Abstand darauf zurückblicken.
Ein Artikel von dem jungen Journalisten Aaron Richter, übernommen aus Rubikon.
Gericht entscheidet gegen die Auslieferung von Assange
Heute, am 4. Januar, fiel in London das Urteil: Julian Assange darf aus gesundheitlichen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden.
Allerdings bleibt die Freude verhalten, gab Baraitser doch der Anklage in fast allen Argumenten Recht. Und diese wird Berufung einlegen.
Silvesternacht in Berlin - Da war was los
Die Regierenden hatten sich aus Angst vor dem Volk hinter einem Polizei-Cordon in Tiergarten und Regierungsviertel zurückgezogen. Draußen feierten derweil Teile des Volkes -- nicht etwa das glorreiche Jahr 2020 -- sondern den Widerstand gegen die Corona-Verordnungen.
Von begnadigten Kriegsverbrechern und gefolterten Whistleblowern
Das System steht Kopf: überall Militär, Polizei, Söldner und angebliche Sicherheit, aber nirgendwo Gerechtigkeit. Julian Assange sitzt im Gefängnis und Whistleblowerin Chelsea Manning wurde in den USA gefoltert.
Doch die Mörder, die sie enttarnt haben, sind frei und Präsident Trump begnadigt Kriegsverbrecher.
Gemeinwohl-Lobby: Aufruf zur Mitarbeit bei einer Verfassunggebenden Versammlung
Viele Menschen haben das diffuse Bauchgefühl, "von oben" regiert zu werden. Aber wie kann das Systen selbst geändert werden, ohne gleich eine Mehrheit im Bundestag zu haben?
Die Gemeinwohl-Lobby hat eine Antwort im Fundament des Staates gefunden, im Gesellschaftsvertrag. Jetzt hat sie eine Verfassunggebende Versammlung angemeldet, an der sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Und dieses Vorgehen ist offiziell und belastbar.