Schlagwort: Recht

Es gibt nur wenige Rechtsanwälte oder gar Richter, die sich auf ihrer Handlungsebene gegen das Covid-Regime zur Wehr setzen. Erfolge werden demgemäß auch höchstens gegen spezielle Anordnungen erzielt, grundsätzliche Kritik an den repressiven Maßnahmen gelangte bisher nicht zu juristischer Würdigung.

Im deutschen "Corona-Ausschuss" will man sich aus taktischen Gründen auf Zivilrechtliches konzentrieren, hat aber trotz zahlreicher Ankündigungen noch nichts Greifbares vorzuweisen.

In drei Artikeln habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob die Notzulassungen der Covid-19-Impfstoffe für die EU-Länder noch gültig sind. Im Falle von BioNTech/Pfizer und Moderna räumen die letzten Updates auf France Soir ziemlich jeden Zweifel auf und diese Frage kann mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Nein beantwortet werden: Nein, die Notzulassungen für die Covid-19-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna sind nicht mehr gültig. Haarsträubend ist, dass dies aus Sicht des französischen "Conseil d'État" (Staatrat) kein sinnvolles Argument ist, um die Impfpflicht anzufechten!

Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist überfällig. Nun wird aber diskutiert, Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer nationalen „epidemischen Lage“ weiter in Kraft zu lassen. Das wäre eine weitere Entkoppelung der Grundrechte-Beschränkungen von rationalen Begründungen. Soll die Repression mit diesem Schritt von „Notlagen“ unabhängig gemacht und damit verstetigt werden? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Veröffentlichung auf Blautopf mit freundlicher Genehmigung des Autors für die Redaktion der NachDenkSeiten. Vielen Dank dafür!

Seit Anfang September verfolge ich die Bemühungen der Anwältin Protat und des Anwalts Teissedre, die seit Wochen versuchen in Erfahrung zu bringen, ob die Verlängerungen für die Notzulassungen der Covid-19-Impfstoffe frist- und ordnungsgemäß beantragt wurden. Laut dem France-Soir-Update vom 29.09. scheint selbst die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nicht in der Lage, auf Anhieb diese Frage zu beantworten.

Ich hatte am 2.09.2021 über einen sehr wichtigen Prozess am obersten Gerichtshof in Paris berichtet, bei dem es um die Aussetzung der Impflicht für drei Klägerinnen aus dem Gesundheitswesen ging. Eine Säule der Argumentation ihrer Anwältin, Diane Protat, betraf die Notzulassungen der Impfstoffe, da zu dem Zeitpunkt nicht einmal dem Staatsanwalt bekannt war, ob diese frist- und ordnungsgemäß neu beantragt wurden. Das Urteil wurde am 13. September verkündet – ohne diesen essentiellen Punkt zu beleuchten.

Diese Frage war Bestandteil einer essentiellen Gerichtsverhandlung, die am 31.08.2021 in Paris an dem "tribunal judiciaire" (Oberster Gerichtshof) stattgefunden hat.

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat schwere Folgen nach sich gezogen: In Rheinland-Pfalz und NRW sind insgesamt über 180 Menschen gestorben. 73 Menschen werden immer noch vermisst und zahlreiche Menschen haben Verletzungen davon getragen. Die Rufe nach Verantwortung werden lauter. Die Bevölkerung sei nicht rechtzeitig gewarnt worden. Welche strafrechtliche Konsequenzen drohen dem Katastrophenschutz?

Diesen Artikel haben wir dankend von Mingers. übernommen.

Am 13. Juni waren die Schweizer:innen durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen und hatten die Möglichkeit dem technokratischen Notstandsregime ein Ende zu setzen. Auch wenn die 40% Stimmen gegen die Fortsetzung der Fremdbestimmung angenehm überrascht haben, hat das nicht geklappt und die zerstörische Politik der Schweizer Regierung wurde bestätigt.

Die Anwälte für Aufklärung e. V. mit Sitz in Berlin wenden sich öffentlich an den Ethikrat. Grund dafür ist die aktuell immer lauter werdende Debatte in der Bundesrepublik, die eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften zum Inhalt hat. (Der Brief ist nach dem Artikel angehängt.)

Mit einem Brief an den Bundespräsidenten protestiert Dr. Manfred Kölsch, Mitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA), gegen die staatlichen Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie und gibt das ihm in den 1980er-Jahren unter anderem wegen der Errichtung von Kindergärten und einer Schule verliehene Bundesverdienstkreuz zurück. Der Brief ist im Folgenden im Wortlaut abgedruckt.

Text dankend von KRiStA übernommen