Schlagwort: Recht

Auf den Azoren wurde eine Person von der Gesundheitsbehörde positiv getestet, drei weiteren unterstellte sie ein hohes Expositionsrisiko. Alle vier sollten in Quarantäne und haben dagegen geklagt.

Nun entschied am 11. November das Gericht in zweiter Instanz gegen die Gesundheitsbehörde und bestätigte damit die Vorgängerinstanz. Über die eigentliche Urteilsbegründung hinaus bewertet sie auch den PCR-Test als nicht aussagekräftig.

Einige unserer Bekannten waren am 18.11.2020 in Berlin, um gegen das Verabschieden des Dritten Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Zwei von ihnen wurden Zeugen eines völlig unangemessenen polizeilichen Eingriffs.

Messenger-Dienste wie Facebook oder WhatsApp erfreuen sich großer Beliebtheit und gelten dank der End-zu-End-Verschlüsselung auch als sehr sicher - zum Ärger einiger Politiker.

Doch jetzt fordern Frankreich und Österreich einen „Generalschlüssel“ für diese verschlüsselte Kommunikation. Eingebracht haben sie dies im Rahmen einer Resolution des EU-Ministerrats, also vorbei an allen Parlamenten.

Der Entwurf soll noch im Dezember beschlossen werden.

Seit der im März ausgerufenen epidemiologischen Notlage hat die Regierung über Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes eine Fülle von Grundrechtseinschränkungen verfügt und massive kollaterale Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur verursacht. Sie musste die Maßnahmen nicht rechtfertigen.

Ein beängstigender Zustand, der seit einiger Zeit von Verfassungsrechtlern, aber auch von FDP und AfD kritisiert wird.

Doch die Regierung hat einen verblüffend einfachen Weg gefunden, dieses rechtliche Problem - und damit die Demokratie - zu umgehen.

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen möchte, braucht längst nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Spätestens seit es Corona-Demos gibt, gibt es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin.

Unter der Überschrift „Corona: 66-jähriger stirbt im Krankenhaus“ meldete am 3. November 2020 die Essener Ausgabe der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) „im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat es einen weiteren Todesfall gegeben“. Dies habe die Stadt Essen mitgeteilt. Der Mann sei „an seinen schweren Vorerkrankungen“ verstorben.

Ob die Ärzte im Alfred Krupp Krankenhaus in Essen-Steele tatsächlich die Formulierung gestorben „im Zusammenhang mit dem Coronavirus“ in die Sterbeurkunde eingetragen hatten? Das dürfte unwahrscheinlich sein, wenn sie sich an die gesetzlichen Vorschriften und Regeln gehalten haben.

Seit der Bundestag im März eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, hat die Regierung ohne demokratische Kontrolle eine Vielzahl von Verordnungen erlassen. Dabei wurden Grundrechte wie z.B. das Versammlungsrecht, das Recht auf Bildung oder die Reisefreiheit eingeschränkt.

Durch die Maßnahmen ist es ebenfalls zu massiven kollateralen Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur gekommen. Dennoch werden bis jetzt die Verordnungen ausschließlich mit dem Infektionsgeschehen begründet.

Aus diesem Grunde hat sich bereits im Juli mit dem Corona-Untersuchungsausschuss ein Kreis von Anwälten zusammengeschlossen, um diese Situation im juristischen Stil zu untersuchen.