Drittes Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht

Die heutige zweite und dritte Lesung im Bundestag über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz war geprägt von der Eile der Regierung, dieses angebliche Bevölkerungsschutzgesetz so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen und von einer großen Demonstration gegen dieses Vorhaben.

Während um den Bundestag eine Bannmeile gezogen worden war, welche die Demonstanten hinderte, vor dem Parlamentsgbeäude zu protestieren, stimmten drinnen in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete für das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

Ein Bandwurmtitel für ein bösartiges Gesetz. Dagegen stimmten 236 Abgeordnete bei acht Enthaltungen. Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP, der Grünen und der fraktionslosen Abgeordneten Kamann, Mieruch und Petry abgelehnt. Gleich im Anschluss an den Bundestag stimmte der Bundesrat zu, damit auch der Bundespräsident noch am heutigen Tag unterzeichnen und das Gesetz so in Kraft setzen kann.

Die Bannmeile ließ die Demonstration auf der Straße des 17. Juni zu, ebenfalls im Raum vor dem Brandenburger Tor und natürlich in den umliegenden Straßen. So sammelten sich ab neun Uhr immer mehr Menschen in diesem Areal, bis die Bannmeile und das darin befindliche Parlament umschlossen war. Ausnahme im Norden, wo die Spree die Grenze der Bannmeile darstellt. Die Zahl der Demonstranten liess sich von der Straße aus schlecht schätzen. Darüber könnten höchtens qualifizierte Luftaufnahmen Auskunft geben. Allerdings stellen die vom Radio Berlin-Brandenburg (rbb) gemeldeten 10.000 Teilnehmer das übliche Spielchen dar, die Zahl der Demonstranten gezielt klein anzugeben. Es dürften um das 2- bis 3-fache mehr gewesen sein.

Beachtlich war die Zahl der aufmarschierten Polizeikräfte, da neben der Berliner und der Bundespolizei Truppen aus neun weiteren Bundesländern aufgeboten worden waren. Relativ früh am Nachmittag, während die Debatte im Bundestag noch in vollem Gange waren und z.B. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seiner Rede immer wieder den Wert unserer schützbedürftigen Gesundheit betonte, erklärte die Polizei die Versammlung für aufgelöst und rückte gegen die friedlichen Demonstranten vor. Dabei wurden auch Wasserwerfer und sogar Tränengas eingesetzt (wie war das noch einmal mit dem höchsten Gut Gesundheit!?). Deutlich spürbar war die politische Absicht, den Charakter der bis dahin friedlichen Veranstaltung umzukehren.

Das zeigte sich auch bei kleinen Provokationen auf der Straße des 17. Juni, wo nach Hause strebende Demonstanten zeitweilig am Weitergehen gehindert wurden, offenbar in der Absicht, ihnen gegebenenfalls zu geringe Abstände vorwerfen zu können. Auf diese plumpen Tricks fallen demonstrierende Bürger offenbar immer weniger rein. Sie konnten diesen Provokationen ausweichen. Ungefähr zeitgleich stoppte ein Gruppenführer der Berliner Polizei einen in Schritttempo in Richtung Großer Stern fahrenden Sattelschlepper der Veranstalter mit gezogener Dienstwaffe. Die Fahrerin schien ihm nicht schnell genug gehorcht zu haben.

Die vom Inforadio gemeldeten rund 200 Verhaftungen fanden offenbar statt, als die Polizeikräfte mit Wasserwerfern vor dem Brandenburger Tor und weiteren Wasserwerfern aus Richtung Izaak-Rabin-Straße die dort verblienenen Demonstranten in die Zange nahm. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings die Masse der Demonstrationsteilnehmer auf dem Nachhauseweg. Diese Aktionen der Polizei markieren das Bestreben, ohne großen Aufwand Bilder von "heftigen Zusammenstößen" zu produzieren und die Demonstration als gewaltsam zu verunglimpfen.

Unter dem Strich bleibt das Bild einer friedvollen Demonstration, die deutlich gezeigt hat, dass dieses Infektionsschutzgesetz in weiten Teilen der Bevölkerung wenig bis keinen Anklang findet. Zugleich musste sich das Parlament vor diesen friedvollen Demonstranten im Hohem Hause verbarrikadieren und von einem riesen Polizeiaufgebot "schützen" lassen. Eine merkwürdie Farce, wie auch die Debattenshow im Bundestag selbst. Denn angesichts der feststehenden Mehrheit der Großen Koalition war der "Widerstand" der Oposition wohl nicht sehr ernst gemeint. Zumindest kam er viel zu spät. Erkennbar war aber auch die Linie des Berliner Senats und seiner Polizeiführung, Demonstrationen in der Hauptstadt so schwer wie möglich zu machen.

 

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