Bundesgerichtshof in Karlsruhe: ein hoffentlich wegweisendes Urteil für die deutsche Rüstungsexportkontrolle
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte nach Mexiko verwarf das Karlsruher BGH mit seinem Urteil vom 30.03.2021 die von Heckler & Koch eingeleitete Revision und bestätigte das Stuttgarter Urteil von 2019. Ein Erfolg für die Friedensbewegung und Rüstungsgegner:innen, allen voran Jürgen Grässlin und den Tübinger Anwalt Holger Rothbauer.
Deutschland festigt Platz vier der weltweiten Rüstungsexporteure
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI berichtet, dass Deutschland nicht nur Platz vier der weltweiten Rüstungsexporteure im Großwaffenbereich festigt, sondern auch dass es um 21% zulegt.
Ein Rundbrief des Friedensaktivisten Jürgen Grässlin.
Waffenproduzent Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Pressemitteilung: Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko.
Joe Biden schickt die Bomber
Kaum im Amt zeigt der neue Präsident schon, aus welchem Holz er geschnitzt ist und sendet amerikanische Bomber in die Welt.
Währenddessen warnt Putin vor einem großen Zusammenbruch.
Von begnadigten Kriegsverbrechern und gefolterten Whistleblowern
Das System steht Kopf: überall Militär, Polizei, Söldner und angebliche Sicherheit, aber nirgendwo Gerechtigkeit. Julian Assange sitzt im Gefängnis und Whistleblowerin Chelsea Manning wurde in den USA gefoltert.
Doch die Mörder, die sie enttarnt haben, sind frei und Präsident Trump begnadigt Kriegsverbrecher.
Unser Rüstungziel: eine "Position der Stärke in alter deutscher Tradition"
Seit der Auflösung der Warschauer Paktes herrscht in Deutschland ein neuer Geist: Aufrüsten und Kriege führen.
Auch Kriegsministerin AKK macht hier leider keine Ausnahme, wie ihre zweite Grundsatzrede zeigt.
Uranmunition - ein Lieblingskind der Nato
Abgereichertes Uran fällt als Abfallprodukt der Nuklearindustrie an und es ist eines der schwersten Elemente, viel schwerer noch als Blei. Aus diesem Grund eignet es sich hervorragend für panzerbrechende Munition.
Die Nato hat diese im Irak- und im Kosovo-Krieg in großen Mengen eingesetzt und schweigt über die Kehrseiten des Urans -- es ist ein Schwermetall und radioaktiv.