Email-Aktion: Notbremse ziehen! Abschaffung des IfSG und sofortiger Rücktritt der Bundesregierung!

Liebe Mitmenschen,

nicht nur CDU-Politiker Otte schlägt Alarm, sondern auch Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Ebenfalls das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.

Was diese Änderung für unser Land und unser Leben konkret bedeuten könnte, können Sie in dem fünf-minütigen Video von der Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, nachhören. Schließlich droht eine Demontage des Föderalismus.

Es kann nicht genug wiederholt werden, dass die willkürliche Politik der letzten 13 Monate auf einem unzuverlässigen PCR-Test basiert!

• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand infiziert ist.
• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand ansteckend ist.
• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand krank ist.

(Mehr dazu hier.)

Jetzt ist es an uns, die Notbremse zu ziehen!

Aus unserer Sicht geht es nicht nur darum, diesen gefährlichen Gesetzesentwurf zu verhindern, sondern diese Angstmaschinerie zu stoppen.

Senden Sie bitte entsprechende Emails an die Bundestagsabgeordneten oder rufen Sie sie an.

Anschließend finden sich fünf Emails, die bereits an unsere Volksvertreter:innen versendet wurden.

 *******************

1) Notbremse ziehen! Abschaffung des IfSG und sofortiger Rücktritt der Bundesregierung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Dieses Zitat stammt von dem CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte und bezieht sich auf die bevorstehende Änderung des IfSG.

Auch Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, schlägt Alarm und befindet, dass der Bund deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus schießt.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte unterstreicht in seiner Stellungnahme vom 12.04.2021 ebenfalls diese Auffassung.

Wieviele Alarmglocken müssen eigentlich noch läuten, damit Sie endlich die Notbremse ziehen und die unsägliche menschenverachtende Politik der Bundesregierung stoppen?

Wie ist es möglich, dass die Mehrheit unter Ihnen immer noch nicht wahrhaben will, dass diese nicht evidenzbasierte und willkürliche Politik unser Land und seine Menschen zerstört?

Eine Politik, die auch noch auf einem unzuverlässigen PCR-Test basiert!

Die besser Informierten unter Ihnen wissen es schon längst:

• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand infiziert ist.
• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand ansteckend ist.
• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand krank ist.

Aus diesen Gründen fordere ich die Abschaffung des IfSG und den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung!

Und von mir aus können auch alle unter Ihnen, die für dieses Elend mitverantwortlich sind, zurück treten und fähigeren Menschen ihren Platz überlassen.

Menschen, die bereit sind, der Menschlichkeit, dem Menschein, dem Miteinander und dem Gemeinwohl  zu dienen.

*******************

2) Abstimmung über das "Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz"

Werte Mitglieder des deutschen Bundestages,

Sie sind unsere Vertreter, die Vertreter des Souveräns; Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, das dem Wohl des Souveräns verpflichtet ist.

Am kommenden Mittwoch stimmen Sie über das sogenannte "Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz" ab, ein Gesetzt, das nach der Verabschiedung des sogenannten "Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes" vom 18. November 2020 noch gravierender in unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte eingreift, und zwar in einer derart totalitären Weise, dass von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kaum etwas übrig bleibt.

Die 12 Maßnahmen von Punkt 1: "Private Zusammenkünfte ..." über Punkt 2: Ausgangsperren betreffend, bis Punkt 12: "Übernachtungsangebote ...", die durch die Einfügung des § 28b*) im Absatz 1 beschlossen werden sollen, zerstören unsere Grundrechte in einem Maße, das unverantwortlich ist.

Im Absatz 4 "wird die Bundesregierung ermächtigt, ... Rechtsverordnungen ... zu erlassen", durch die Sie als Bundestagsabgeordnete entmachtet werden. Ferner wird die Bundesregierung ermächtigt, "besondere Regelungen für Personen [zu erlassen], bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf SARS-CoV-2 vorlegen können."

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 3(1) GG:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."!

Absolut diktatorisch ist die Formulierung der Bedingung für diese Ermächtigungen: "... für Fälle, in denen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100 überschreitet"! Dieser sogenannter "Inzidenzwert" kann nämlich mühelos jederzeit durch vermehrtes Testen, das sogar vorgeschrieben werden kann, erreicht werden, wie es z.Zt. ja auch geschieht.

Hinzu kommt, dass dieser "Inzidenzwert", der ja pro 100.000 Einwohner die an der Covid-19-Krankheit Leidenden bezeichnen soll, wegen der Anwendung des PCR-Tests zu einem hohen Prozentsatz falsch ist -- ein Urteil des portugiesischen Berufungsgerichts vom Nobember 2020 spricht von 97% "Falsch-Positiven"!

Mit anderen Worten: Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, verraten Sie Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!

*) Stand: 9.4. 2021

*******************

3) Keine Änderung des §28b - sofortiger Rücktritt der Bundesregierung!

Sehr geerhte Vetreter:innen des Souveräns,

es war schon unerträglich, dass sich das Parlament letztes Jahr am 18. November selbt entmachtete, indem es das Dritte IfSG ratifizierte.

Mit Entsetzen habe ich heute erfahren, dass §28b geändert werden soll und dass damit die Kompetenzen der Länder, Städte und Gemeinden abgeschafft werden sollen.

Ebenfalls soll es zu einem sehr harten Lockdown kommen, der das gesellschaftliche Leben zum Erlieben bringen soll. Genauso ist der Mittelstand akut vor dem AUS bedroht.

Werden Sie DAS mit einem positiven Votum zulassen mittragen?

Sollte Ihnen an Fantasie fehlen, um zu verstehen, zu was dieses Vorhaben führen wird, empfehle ich Ihnen dringend diesen 5-minütigen-Appel der Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner anzuhören.

https://www.bitchute.com/video/98zsOQrzrj3J/

Wachen Sie endlich aus Ihrem Corona-Koma auf und verhindern Sie dieses despotische Vorhaben!

ES REICHT! Wir wollen unsere Freiheit und Leben zurück.

Hiermit fordere ich außerdem den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung und erwarte von Ihnen, dass Sie die vorhandenen gesetzlichen Instrumente in Bewegung setzen, damit das so schnell wie möglich geschieht!

Diese Regierung ist nicht mehr tragbar und zerstört unser Land!

*******************

4) WG: Abschaffung des IfSG!

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Dieses Zitat stammt von CDU-Politiker Prof. Max Otte und bezieht sich auf die geplante, bevorstehende Änderung des IfSG. Werte Mitglieder des deutschen Bundestages, ist Ihnen das bewusst?

Sie sind unsere Vertreter, die Vertreter des Souveräns; Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, das dem Wohl des Souveräns verpflichtet ist. Zahlreiche andere Rechts- und Staatsanwälte so wie auch Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, schlagen Alarm und sind der festen Überzeugung, dass der Bund hier deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus schießt.

Nach Ansicht des Netzwerks kritischer Richter ist dies das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte! Der im Zentrum des Gesetzesentwurfes stehende § 28 IfSG würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“ mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen.

Der Föderalismus wäre abgeschafft und jegliche Machtbegrenzung und Machtverteilung aufgehoben. DAS DARF NICHT SEIN!!!

Was muss eigentlich noch passieren, damit Sie endlich die Notbremse ziehen und die unsägliche menschenverachtende Politik der Bundesregierung stoppen?

Wie ist es möglich, dass die Mehrheit unter Ihnen immer noch nicht wahrhaben will, dass diese nicht evidenzbasierte und willkürliche Politik unser Land und seine Menschen zerstört?

• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand infiziert ist.
• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand ansteckend ist.
• Ein positiver PCR-Test kann nicht beweisen, dass jemand krankt ist.

Seit Monaten rechtfertigt nur noch ein Wert die geltenden Maßnahmen, der Inzidenzwert, der beliebig nach oben oder unten korrigiert werden kann, gerade wie es der Regierung zu pass kommt. Derzeit wird er natürlich durch die massenhafte Testungen nach oben gehen.

Dabei sagt er nichts aus über die tatsächliche Hospitalisierung etc. aus. 99,97 % der Menschen in diesem Land überleben diesen Virus! Und die mit oder an Corona Verstorbenen hatten meist eine oder zwei ernste Vorerkrankungen und hatten ein Durchschnittsalter von 84 Jahren. Soll heißen: Wir haben keine Übersterblichkeit in diesem Land, ebenso wenig wie im Rest der Welt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmalig daran erinnern, schon deshalb, weil uns die Regierung sowie die Medien immer vom Gegenteil versuchen zu überzeugen:

Unser Problem ist nicht die Existenz des Virus – unser Problem sind die menschenverachtenden Maßnahmen mit den verheerenden Folgen für die Menschen in diesem Land!!!

Wir befinden uns im 6. Monat des Lockdowns; er wurde stetig verlängert. Die Menschen wurden immer „hingehalten“ und mit scheinheiligen Argumenten bei der Stange gehalten. Ihnen wird suggeriert, dass alles besser werden wird, nach der Impfung!

Die Menschen leiden! Die Alten in den Pflegeheimen, die seit einem Jahr keinen oder kaum Besuche erhalten, keinen oder kaum Kontakt zu Ihren Angehörigen haben. Sie werden isoliert, sie verstarben in den letzten 13 Monaten isoliert und ohne Begleitung, welch eine menschenfeindliche Politik! Viele von Ihnen verstehen die Welt um sie herum nicht mehr, sie werden um Ihre letzten Lebensjahre gebracht!

Viele Branchen stehen vor dem AUS!!! Sind seit über einem Jahr ohne Einkommen! Das kann sich ein Beamter wahrscheinlich gar nicht vorstellen, was das heißt!

Hotellerie, Gastronomie, viele kleine Bierbrauereien, Schausteller, Berufsmusiker, Schauspieler, Künstler, eine Vielzahl von selbstständigen Einzelhändlern, Buchläden, Reisebüro’s, viele kleine und mittlere Unternehmen (der Mittelstand), alle kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben! Und was kommt danach?

Existenzen, Lebenswerke, Kultur gehen unwiederbringlich verloren. Das öffentliche Leben kam im März 2020 zum Erliegen und ein Ende ist nicht in Sicht!

Und unsere Kinder leiden; durch die Masken- und Testpflicht an den Schulen, die unsäglichen AHA-Regeln, die Kontaktverbote. Sie werden um Ihre Kindheit betrogen und die Älteren unter Ihnen um Ihre Zukunft gebracht!

Stellen Sie sich doch mal folgende Fragen:

• Wer sind die Gewinner der Krise?
• Wem nützt das alles?
• Warum hält die Bundesregierung so starr an Ihren Inzidenzen fest?
• Warum werden zahlreiche wissenschaftliche Studien, die viele dieser Maßnahmen widerlegen, ignoriert?
• Warum wird Kindern und Jugendlichen bewusst Schaden durch die Maßnahmen zugefügt?
• Warum werden große Teile der dt. Wirtschaft bewusst zerstört?
• Warum wird den Menschen dieses Landes alles genommen was das Leben lebenswert macht – doch nicht nur wegen eines angebliche gefährlichen Virus?

Die Verhältnismäßigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Selbst die WHO hält Lockdowns nicht für zielführend. Bei Vergleichen mit Ländern ohne Lockdown stellt man fest, dass diese auch nicht schlechter da stehen.

ES REICHT! Wir wollen unsere Freiheit und Leben zurück. Grundrechte gelten IMMER, es sind keine Privilegien!

Daher fordere ich die Abschaffung des IfSG.

*******************

5) WG: Abschaffung des IfSG!

Gesendet: Montag, 19. April 2021 15:24
An: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Cc: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Herr von Stetten,

Ihnen kann es nicht gleichgültig sein, dass die deutsch Wirtschaft "geopfert" wird. Dass zahlreiche Hotellerie-Betriebe, Gastronomen, viele kleine Bierbrauereien, Schausteller, Berufsmusiker, Schauspieler, Künstler, eine Vielzahl von selbstständigen Einzelhändlern, Buchläden, Reisebüro's, viele kleine und mittlere Unternehmen (der Mittelstand) vor dem AUS stehen.

Daher sollte es in Ihrem Interesse liegen, der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes NICHT zu zustimmen.

"Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein."

Dieses Zitat stammt von Ihrem Kollegen, dem CDU-Politiker Prof. Max Otte und bezieht sich eben auf die geplante, bevorstehende Änderung des IfSG.

Der FÖDERALISMUS wäre abgeschafft und jegliche Machtbegrenzung und Machtverteilung aufgehoben! Es wäre ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt. Denn dieses 4. Änderung des IfSG schränkt die Möglichkeit der Bürger zunehmend weiter ein, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen der Bundesregierung zu wehren.

Darüber hinaus könnten dann ohne weiteres auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens zentralistisch geregelt werden. Diese Vorgänge erinnern mich stark an das Jahr 1933. Und Diktaturen kommen meist nie über Nacht, sie kommen schleichend daher, meist mit der Zustimmung vieler.

In vielen Ländern dieser Welt sowie zwischenzeitlich in 22 US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen rund um die Pandemiebekämpfung aufgehoben worden bzw. gab es nie welche. Die Zahlen gehen weltweit zurück, zudem wurden in der BRD im vergangenen Jahr über 20 Krankenhäuser geschlossen und damit Betten in den Intensivstationen abgebaut. Aber auch weltweit wurden Krankenhäuser und Betten abgebaut, trotz Zuwachs in der Bevölkerung und trotz Pandemie - wie kann das sein?

Eine Überlastung fand jedoch zu keinem Zeitpunkt statt - diese Tatsachen sind inzwischen weitreichend bekannt und lassen sich ohne weiteres auch durch Befragungen im näheren Umfeld belegen und bestätigen. Die Verhältnismäßigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Selbst die WHO hält Lockdowns nicht für zielführend. Bei Vergleichen mit anderen Ländern ohne Lockdown stellt man fest, dass diese auch nicht schlechter da stehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich den früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln zitieren:

"Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten." (Abraham Lincoln)

Daher fordere ich Sie im Namen aller Bundesbürger, insbesondere der Alten und Schwachen, der Kinder und Jugendlichen, die ebenfalls stark unter dieser Krise und den andauernden Grundrechtseinschränkungen leiden, gegen dieses Vorhaben zu stimmen, und sorgen Sie dafür dass der Dauer-Lockdown beendet wird und die Bundesbürger Ihre Grundrechte wieder zurück bekommen.

Denn GRUNDRECHTE gelten immer - sie sind nicht verhandelbar und keine Privilegien!