Dumm und dümmer: die Steuerpläne der Regierung

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Seit dem 01.01.2021 ist es soweit -- es gibt eine neue Steuer. Es ist die  CO2-Steuer und sie wird jedes Jahr steigen.

Wer noch fossil heizt und/oder mit einem Verbrenner unterwegs ist, muss mehr zahlen. Zum Wohle der Umwelt, so das Argument.

Der Bevölkerung, die spätestens seit Corona ohnehin wie ein Haufen Kindergartenkinder behandelt wird, soll damit gezeigt werde, dass sie dringend auf E-Autos umsteigen soll. Und heizen bitte nur noch mit Pellets oder Biogas.

Aber geht es überhaupt die Umwelt? Zunächst wird ja gezielt darauf hin gearbeitet, dass Gegenstände in den Müll wandern, die eigentlich noch gut zu gebrauchen wären. Das nennt man Obsolenz und sie wird dadurch gefördert, dass viele funktionierende Heizungen und Autos verschrottet und in diesem Zuge genausoviele neu produziert werden müssen.

Der ohnehin schon marode Wachstumskapitalismus bekommt also noch eine dicke Überlebensspritze -- auf Kosten der Umwelt. Zum anderen fließen dem Bund neue Steuern zu, die -- da nicht zweckgebunden -- sich wunderbar wieder ausgeben lassen: z.B. für die Steigerung des Kriegsetats zur Freude von AKK, der Nato und denen, die vom Krieg leben.

Irgendeine Strategie ist bei all diesen Bemühungen um die Umwelt ohnehin nicht zu erkennen. Weder wird klar, wie die E-Autos betankt werden sollen, noch wo das Holz für die Pellets herkommen soll. Die Umweltzerstörungen in den Ländern, wo Cobalt und Coltan abgebaut werden, werden genauso ausgeblendet wie die Arbeitsbedingungen dort. Und ein gut funktionierender, flächendeckender und günstiger öffentlicher Nahverkehr, wie ihn die DDR noch kannte, bleibt hier eine Utopie.

Regelungen, die die fortlaufende Produktion von Müll vom Fließband regulieren oder die geplante Obsolenz eindämmen, gibt es nicht einmal im Ansatz. Dabei ist es klar wie Hepa-gefilterte Luft, dass unser Leben, das sich vor allem auf "viel arbeiten, mehr verdienen, ganz viel haben und ganz viel mehr konsumieren" fokussiert, uns sowohl in Bezug auf die Natur wie auch menschlich an die Wand fährt.

Was die Politikerklientel mit ihren Wurzeln im oberen Mittelstand und Einkommen von 15.000 Euro aufwärts macht, ist verächtlich nach unten zu gucken. Dorthin, wo das fügsame Volk sitzt, dorthin wo auch die Flaschensammler und die prekären Einkommen zuhause sind. Der Vermieter wird aufgrund der Steuererhöhung seine marode Ölheizung genausowenig wechseln wie er die dünnen Wände dämmen wird. Wozu? Er kann es auf die Miete umlegen. Zahlen muss es derjenige, der von dem knappen Wohnraum abbekommen hat. Derjenige, dessen Geld ohnehin knapp war und dank der Corona-Kurzarbeit seit Wochen noch um 30% gesunken ist. Kein Problem, davon zu leben, würde der frisch gebackene Besitzer einer 4-Mio-Euro-Villa Jens Spahn sagen.

Und die nächsten Steuer-Vorschläge von oben kommen schon: Um den Händlern in den ohnehin schon ausgedünnten Städten zu helfen, soll eine Steuer auf den Paketversand eingeführt werden. Zuerst also dem Versandhandel durch Digitalisierungs-Hype und unüberlegte Corona-Maßnahmen zu ungeahnten Höhenflügen verhelfen, um dann die Pakete zu besteuern?

Dem Versandhandel wird das sowenig schaden, wie es dem Einzelhandel hilft. Zahlen soll der Bürger, und von dieser -- nicht zweckgebundenen -- Steuer könnte man dann ja eine Bank retten oder einen Pharmakonzern subventionieren.

Aber vielleicht übersehen die Politiker und Oligarchen dabei, dass es irgendwann einfach keinen Markt mehr gibt, dann nämlich, wenn zuviele arm sind. Und die Geschichte lehrt, dass Änderungen ab diesem Zeitpunkt meist blutig sind.

Zumindest die Regierungen können abgewählt werden, aber in der deutschen Landschaft korrupter Einheitsparteien ist da wohl kein Land in Sicht.

Es wird Zeit, dass wir selber etwas ändern.

 

Quellen und Verweise:
Broders Spiegel
Paketsteuer
Gemeinwohllobby
Ein unsäglicher Weihnachtsmann


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