Landes-CDU sagt Nein zum höheren Rundfunkbeitrag

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit der AfD die im Osten Deutschlands unpopuläre Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen, sorgt bundesweit für Diskussionen. CDU-Ministerpräsident Haseloff sucht bis Mittwoch nach Wegen, eine Ablehnung der Erhöhung ohne Koalitionsbruch durch den Landtag zu bringen. Ob das die Kenia-Partner mitmachen, ist fraglich.

Keine Friedhofsruhe unter Journalisten

Freie Journalisten und Pressebüros mit Berliner Querdenkern auf einem Medienmarsch durch die Hauptstadt.

Verlage bekommen 200 Millionen Euro vom Staat

Nach dem öffentlich-rechtlichen TV geraten auch die Printverlage in staatliche Abhängigkeit. Es geht nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um Absicherung der Hofberichterstattung.

EU-Staaten wollen einen Messenger-Generalschlüssel

Messenger-Dienste wie Facebook oder WhatsApp erfreuen sich großer Beliebtheit und gelten dank der End-zu-End-Verschlüsselung auch als sehr sicher - zum Ärger einiger Politiker.

Doch jetzt fordern Frankreich und Österreich einen „Generalschlüssel“ für diese verschlüsselte Kommunikation. Eingebracht haben sie dies im Rahmen einer Resolution des EU-Ministerrats, also vorbei an allen Parlamenten.

Der Entwurf soll noch im Dezember beschlossen werden.