Was gibt es da zu lachen, Herr Laschet?
Das heiß diskutierte Verhalten des NRW-Ministerpräsidenten und CDU Kanzlerkandidaten Armin Laschet am Rande der Rede von Bundespräsident Steinmeier war pietätlos. Er ist damit ähnlich verbrannt wie zuvor seine Konkurrentin von den Grünen, Annalena Baerbock. Das Gejuxe von Laschet und seiner Entourage vor laufenden Fernsehkameras hat viele Menschen empört und gleichzeitig ermutigt, ihre Kritik am Verhalten der Regierenden lauter vorzutragen.
Die Erfahrung, dass in den ersten Stunden der Katastrophe viele der Betroffenen in beiden Bundesländern auf sich alleine gestellt waren, führte zu vielen Fragen. Vor allem, wieso weder die Landesbehörden noch die Rettungskräfte oder Medien rechtzeitig und angemessen auf die Warnungen der Meteorologen reagiert hatten. Wahrscheinlich wären weniger Menschen gestorben.
Denn die Meteorologen hatten frühzeitig und unisono vor der Bedrohungslage gewarnt. Solche Warnungen kann übrigens jedermann lesen oder jedefrau abonnieren. Behörden und Politik dürfte die Gefahrenlage eigentlich nicht verborgen geblieben sein. Eigentlich. So gab es bei Kachelmannwetter bereit am Sonntag, den 11. Juli „Hinweise auf eine gefährliche Unwetterlage" und die Ansage, „Tief Bernd werde zur Wochenmitte nach Deutschland" kommen. Bei dieser Bedrohung handelte es sich um eine Konstellation mit einem Tief im Zentrum, das tagelang stationär hängen bleibt und kontinuierlich Regenwolken ansaugt und über den gleichen Flächen bzw. Regionen ablädt.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesverkehrsministeriums, ist der nationale meteorologische Dienst der Bundesrepublik. Die Herausgabe amtlicher Warnungen ist gemäß DWD-Gesetz (§4) eine seiner wichtigsten Aufgaben. Dementsprechend hatte der DWD bereits in den frühen Morgenstunden des Montag, also des 12. Juli, ausführlich in Wort und Grafik vor der aufziehenden Gefahr gewarnt. Auch hier lautete die Kernbotschaft, ab Mittwoch, den 14. Juli, sei mit einer Extremwetterlage mit sehr großen Regenmengen und Hochwassergefahr zu rechnen. Und man wolle beim DWD fachlich besonders sorgfältig sein.
„Diese Entwicklung zeigen sowohl das deutsche, als auch das europäische und das amerikanische Vorhersagemodell (siehe Abbildung unter https://t1p.de/b0yo ). Bis in den Donnerstag hinein können dort nach jetzigem Stand, besonders etwa von der Eifel bis zum Westerwald und dem Bergischen Land, durchaus Mengen zwischen 60 und 120 l/m² zusammenkommen, lokal sind selbst Mengen bis 200 l/m² nicht ausgeschlossen".
Eine Vorhersage, der es an Deutlichkeit nicht mangelt. Danach hätten nicht nur alle Alarmglocken bei den amtlichen Stellen schrillen müssen, sie hätten sofort alle in den Katastrophenschutzplänen vorgesehenen Maßnahmen einleiten müssen. Damit hätte man nicht die Überschwemmungen verhindern, aber einen Großteil der Opfer verhindern können. Aber so lief es nicht.
Die Verantwortung tragen die Regierungschefs der beiden Bundesländer, der zuständige Bundesverkehrsminister, aber auch die Medien. Ein herumscherzender Armin Laschet und eine sich ins Mystische flüchtende Malu Dreyer („eine Katastrophe hat uns ereilt") scheinen offenbar völlig frei von diesem Verantwortungsgefühl gewesen zu sein. Die Vorhersagen und Warnungen sind öffentlich und erreichen auch Regierungschefs. So sie es hören wollen. Dass die allermeisten Politiker dies geringschätzen – dazu gehört auch die Kanzlerin, die eine USA-Reise für wichtiger hält – ist typisch für ihre Haltung zum Thema Klimakrise. Sie glauben nicht wirklich daran, dass dies Konsequenz ihrer Politik sei, reden aber ständig über Klimaschutz, weil sie andererseits glauben, damit beim Wähler punkten zu können.
Anstelle des Eingeständnisses über das eigene Versagen wird über verbesserte Katastrophenschutzpläne fabuliert, über die Wiedereinführung von analogen Sirenen und mehr digitale Kommunikation. Als ob all das gegen eine ignorante Politikerkaste helfen könnte, die mehrheitlich an fossilen Brennstoffen in der Strom- und Wärmeerzeugung wie im Verkehr festhalten will. Die Debatten, die inszeniert werden, sind Schmierenkomödien. Dabei lohnt auch ein Seitenblick auf ARD und ZDF. Deren Verbindungen zu den Wetterfröschen sind bestens, aber die Senderleitungen hielten es nicht für nötig, in eigener Verantwortung rechtzeitig Alarm zu schlagen. Stattdessen beließen sie es bei Ihren üblichen Wettershows, die viel Entertainment aber wenig Vorwarnung zu bieten hatten. Ganz nach dem Motto, das dumme und unselbständige Volk braucht solche Informationen nicht, will sie auch nicht, wozu dies also senden?
Für beide, Politik und Medien, galt vielmehr eine Linie der Volksverachtung, die als tägliche Gardinenpredigt in Krimis, Nachrichten und Wettershows, eng verknüpft mit der Werbung, längst zum Trommelfeuer geworden ist. Genau genommen gibt es nur noch eine Botschaft. Ihr, das Volk, seid unfähig. Ohne eure Obrigkeit seid ihr nichts. Gut möglich, dass Laschet in seiner Euphorie, sich als wahlkämpfender Kümmerer aufspielen zu können, die tatsächliche Lage nicht mal am zweiten Katastrophentag wahrgenommen hatte und glaubte, den Gute-Laune-Onkel spielen zu müssen. Nicht verstanden hatte er vor allem, dass die Rettungskräfte von seiner Regierung drei Tage zu spät mobilisiert worden waren. Und dass das nicht zum Lachen war.
Zugleich fehlt ihm und Seinesgleichen wohl jedes Verständnis dafür, was zwei Tage Not, Selbsthilfe und Solidarität mit den Menschen macht. Kritik an der Regierung, aber auch an der Wirtschafts- und Lebensweise wird von den Regierenden schnell als „apokalyptische Polemik" verunglimpft und kritisiert. Aber angesichts der Hochwasserkatastrophe dürfte immer mehr Menschen deutlich werden, dass es sich hierbei um Ablenkung handelt. Ablenkung von der tatsächlichen, existenziellen Gefahr, die von der Klimaerhitzung wie auch von den massenhaften Zerstörungen in der Umwelt ausgehen – und eben auch Ablenkung von erfolgversprechenden Aktivitäten zum Erhalt natürlicher Lebensbedingungen. Weil diese Aktivitäten den Interessen der in Wirtschaft und Gesellschaft herrschenden Kräften zuwider laufen.
Der zentrale Punkt der sogenannten Anti-Corona-Maßnahmen ist ja die Vereinzelung der Menschen. Die Erfahrung "gemeinsam sind wir stark" soll abgelöst werden durch das neue Credo "Gemeinsamkeit macht krank". In den Hochwassergebieten schert sich darum aber niemand mehr. Dort herrscht die Erfahrung "Vereinzelung ist tödlich" und "nur gemeinsam haben wir eine Chance". Daraus ist eine großartige Nachbarschaftshilfe entstanden. Diese stellt der Hoffnungsmoment innerhalb der Katastrophe dar. Gerade auch angesichts der von Politikern herausposaunten Hilfsversprechen, deren Einhaltung eher unsicher sein dürfte. Es könnte sich herausstellen, dass der bestehende Staat unfähig ist, und es von der Initiative und Tatkraft nachbarschaftlicher Gemeinschaften abhängt, ob eine lebensfreundliche Situation erschaffen wird.
Zugleich stellt sich die Frage aber auch umgekehrt. Warum haben so viele Menschen die Warnungen nicht wahrgenommen? Sie hätten dies tun können, wollten es aber offenbar nicht. Viele leben noch in der Blase des Vertrauens in eine Obrigkeit, die sie permanent missbraucht und enttäuscht. Die Illusion, die da oben sind gut und die machen das für uns, hat sich für viele Menschen als tödlich erwiesen. Noch nie haben Klimakrise und Raubbau an der Natur in Deutschland so viele Opfer gekostet. Es wäre eine Fehleinschätzung zu glauben, dies würde sich nicht wiederholen oder sogar verschärfen. Diese Entwicklung wird sich nur stoppen und umkehren lassen, wenn immer mehr Menschen in die Verantwortung gehen. Und darüber reden, öffentlich und im gesellschaftlichen Diskurs.
Verweise:
Kein Politiker bekennt sich zu seiner klimapolitischen Verantwortung
Kachelmannwetter.com, 19.07.2021: Meteorologische Chronologie der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands im Juli 2021,
Deutscher Wetterdienst, 12.07.2021: Wetterberuhigung? Erst einmal Fehlanzeige!
Einmal mehr zeigt sich diese Regierung menschenverachtend, unfähig und konzeptlos. Sie gehört aus unserer Sicht zurück getreten.
Wir fordern daher ihren Rücktritt (Petition)