Kein Politiker bekennt sich zu seiner klimapolitischen Verantwortung

Kein Politiker bekennt sich zu seiner klimapolitischen Verantwortung Bild von Hermann Traub auf Pixabay

Am Tag drei der Hochwasser-katastrophe im Südwesten und Westen Deutschlands erscheinen einige Fakten deutlicher, die dem normalen TV-Konsumenten angesichts der emotionalen Bilder nicht sofort ersichtlich werden. Die üblichen Specials von ARD und ZDF machen zwar eine Veränderung durch, doch lässt sich eindeutig die Tendenz zur Hofberichterstattung feststellen.

Es dauerte eine ganze Weile, bis sich die Schwerpunkte dieser Sondersendungen nicht mehr nur auf die Einsatz- bzw. Rettungskräfte konzentrierten. Erst langsam scheint sich auch bei den Reportern vor Ort die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten in den betroffenen Gebieten wohl doch mehr bei der einheimischen Bevölkerung lag. Deren Solidarität und Nachbarschaftshilfe war ganz offensichtlich in den ersten Stunden entscheidend.

Aber auch am Tag drei der Katastrophe dominiert in der Berichterstattung die Darstellung des Staates und seiner Institutionen. Vor allem seit die Bundeswehr mit schwerem Gerät an der Räumung beteiligt ist, kommt kein Fernsehstreifen ohne vorbeirollende Panzer und Helfer in Tarnanzügen aus. Dass es auf staatlicher Seite eine ganze Reihe von Versäumnissen gab, wird (zumindest gegenwärtig) nicht thematisiert. Denn trotz der Warnungen der Meteorologen und der Klimaforscher gab es keine oder nur wenige Vorbereitungen bei Behörden und Rettungskräften, wenig Informationen für die Bevölkerung und z.B. auch keine vorbeugenden Maßnahmen bei den Stauseen und Stauwehren. Obwohl die Opferzahlen hoch sind, wird die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit ausgespart.

Stattdessen war und ist unterschwellig zu spüren, dass die Bevölkerung zwar die Opfer zu tragen, aber auch zu ertragen habe. Neben der Missachtung der Solidarität der Menschen und der aktiven Nachbarschaftshilfe wird noch etwas anderes sehr deutlich. Kein Politiker nimmt Stellung und steht zu seiner klimapolitischen Verantwortung. Weder Finanzminister Scholz, der in Rheinland-Pfalz vor die Presse trat, noch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, der im betroffenen Hagen Parteifreunde lobte, noch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und schon gar nicht Kanzlerin Merkel, die zum Zeitpunkt der Katastrophe durch die USA tingelte.

Armin Laschet sprach von einer Flut „historischen Ausmaßes" und für Malu Dreyer habe uns eine Katastrophe „ereilt". Das klingt mystisch, schicksalhaft und unabwendbar. Kein Wort davon, dass seit Jahren eine gesellschaftspolitische Debatte über die Klimakrise geführt wird und dass die Bundesregierung 2015 die Pariser Klima Beschlüsse unterzeichnet, aber letztendlich keinen Finger gerührt hat, um diese umzusetzen. Stattdessen wird blumig formuliert, das Wasser – es wird plötzlich zum handelnden Subjekt hochstylisiert – kenne wie das Coronavirus keine Grenzen. Die Wahnsinnswelle habe alle Dimensionen gesprengt.

Alleine in den Tagesthemen des Donnerstags gab der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf ein mutiges Interview. Er betonte, dass die Klimaforschung schon seit fast zwei Jahrzehnten vor genau dieser Entwicklung gewarnt und deutlich gefordert habe, die Verwendung fossiler Brennstoffe einzustellen. Selbst als die Aussagen über die Zunahme extremer Wetterlagen – einerseits Starkregen, andererseits Dürreperioden – immer konkreter wurden, habe die Politik nicht reagiert. Im Jahre 2018 hatte Rahmsdorfs damaliger Institutsleiter und Chef, Prof. Hans Joachim Schellnhuber, den Begriff der "Heißzeit" ins Gespräch gebracht. Auch die Problematik der sogenannten Klima-Kipppunkte wurde thematisiert. Ohne Resonanz in der Politik.

Stattdessen haben die Machthaber im Land die ausgerufene Coronakrise dazu genutzt, die vierte industrielle Revolution, wie das ausgerufene Zeitalter der Digitalisierung auch genannt wird, in die Tat umzusetzen. Die unheilige Allianz von Energiewirtschaft, Tech-Monopolen und Big Pharma drängte nicht nur die Demokratie zurück, sie setzten und setzen ihre Pläne zur Marginalisierung der Erneuerbaren Energien in die Tat um. Die Scheinheiligkeit, mit der sie verbal für eine Energiewende und den Kampf gegen die Klimakrise eintreten, wird krass konterkariert durch die reale Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Das gilt nicht nur für CO2, sondern in besonderem Maße für Methan, das durch die Erdgasförderung freigesetzt wird.

Das Pariser Klimaabkommen interessiert, zumindest die westlichen Regierungen, einen feuchten Käse. Stattdessen tun sie alles, damit die Mehrheit der Klima- und Energiewendefreunde am naiven Glauben festhält, ihre Regierungen würden sich von den positiven Eigenschaften der Erneuerbaren Energien überzeugen lassen und angesichts der Probleme auf dem Planeten mit der Wachstumsphilosophie brechen. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie die Coronapolitik zeigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es einleuchtend, das in den aktuellen Stellungnahmen keiner der deutschen Politiker ein "mea maxima culpa" über die Lippen bringt.

Das, was weltweit geschieht, spielt sich aktuell auch vor unseren Augen ab. Allerdings so, dass es einer breiteren Öffentlichkeit verborgen bleibt. Seit der Wirtschaftskrise, die jetzt Corona heißt, sinkt die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien massiv, während die Verstromung mit Braun- und Steinkohle, mit Erdgas und sogar Atomkraft wieder kräftig ansteigt. 25 neue Gaskraftwerke sollen als Ausgleich für alte Kohlekraftwerke gebaut werden. Anstelle von Photovoltaik und Windkraftanlagen. Auch wenn verbal für PV-Anlagen auf allen Hausdächern plädiert wird, steuert die deutsche Politik und die dahinter stehenden Oligarchen eine andere Richtung. Was zählt, ist eben die Bilanz, nicht ein einzelner Posten. Unterm Strich hat fossil Vorrang vor erneuerbar.

Es war also kein Zufall, wenn die Blockadewetterlage in Westeuropa sich zur Katastrophe auswachsen konnte. Es ist vielmehr die Konsequenz einer rücksichtslosen politischen Linie zur 4. Industriellen Revolution, die das stromintensivste Zeitalter überhaupt werden soll. Ebenso wenig Zufall ist es, wenn mehr oder minder offen zwischen den Zeilen der Statements führender Bundespolitiker, z.B. Armin Laschet, herauszuhören ist, dass sie gar nicht dran denken, ihren Kurs zu ändern. Den Bürgern wird in gewohnter Manier Hilfe versprochen. Ganz nach dem Motto, egal was es kosten wird, wir machen das. Ganz im Stile der Zahlungen für Betroffene des Lockdowns. Aber vielleicht wird der nächste Lockdown ja nicht mehr mit Corona, sondern den Gefahren der Klimakrise begründet.

Verweis:
Der Begriff der „Heißzeit" schlägt ein wie eine Bombe

 


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