Landes-CDU sagt Nein zum höheren Rundfunkbeitrag

Landes-CDU sagt Nein zum höheren Rundfunkbeitrag Screenshot statista

Das Vorhaben der CDU in Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit der AfD die im Osten Deutschlands unpopuläre Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kippen, sorgt bundesweit für Diskussionen. CDU-Ministerpräsident Haseloff sucht bis Mittwoch nach Wegen, eine Ablehnung der Erhöhung ohne Koalitionsbruch durch den Landtag zu bringen. Ob das die Kenia-Partner mitmachen, ist fraglich.

Im Streit um die Erhöhung des Zwangsbeitrages für ARD und ZDF schließt Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion nach wie vor aus. Das sei „unverhandelbar“. Auch der CDU-Landesvorstand habe dies einstimmig bestätigt. Stahlknecht, zugleich frisch entlassener Innenminister, verbindet sein Nein mit einer Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sie würden ein Bild Ostdeutschlands zeichnen, das den Transformationsprozess im Osten und die Umbrüche im Leben vieler Menschen zu wenig abbilde. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." Angesichts dieser negativen Leistungen sei der „öffentlich-rechtliche Rundfunk zu groß und zu teuer“.

Die CDU in Sachsen-Anhalt wolle nicht die Pressefreiheit beschneiden. Es müsse aber möglich sein, die Arbeit derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die mit dem Geld der Beitragszahler Medienpolitik machten. An der Haltung des Magdeburger Landtages hängt das Wohl und Wehe der Erhöhung des gesamten Zwangsbeitrages, den alle deutschen Haushalte und Unternehmungen zu tragen haben. Die vorab ausgehandelte Anhebung soll 86 Cent monatlich auf 18,36 Euro betragen. In Kraft treten soll sie zum 1. Januar 2021. Dazu müssten aber alle sechszehn Landesparlamente zustimmen. Bis auf Sachsen-Anhalt haben sie das getan oder zumindest Zustimmung bekundet.

Die Besonderheit in Magdeburg besteht darin, dass nicht nur die CDU, sondern auch die AfD gegen die Erhöhung ist. Letztere lehnt nicht nur eine Gebührenerhöhung, sondern das Beitragssystem als Ganzes ab. Dabei findet die AfD bei vielen Bürgern in Sachsen-Anhalt, aber auch darüber hinaus, Anklang. Vor allem in den östlichen Bundesländern wird die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen kritisiert und teilweise als „Lügenpresse“ abgelehnt. Da die Fraktionen von CDU und AfD zusammen über eine Mehrheit verfügen, könnten sie die Gebührenerhöhung gemeinsam kippen.

Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss des sogenannten Kenia-Bündnisses von CDU, SPD und Grünen nach einer Lösung suchen. Sollte dies nicht gelingen, könnte die Koalition im Sachen-Anhaltinischen Landtag platzen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versucht bis Mittwoch diesen Bruch zu verhindern. Nach dem Fahrplan im Magdeburger Parlament soll der Medienausschuss am Mittwoch eine Beschlussempfehlung abgeben, der das Parlament in der Regel folgt.

Bleibt die CDU bei ihrem Nein und stimmt mit der AfD, drohen SPD und Grüne die Koalitionsfrage zu stellen. Bei einem gemeinsamen CDU-AfD-Veto wäre die Grundlage für einen Fortbestand der seit 2016 regierenden Koalition hinfällig.

 

Quellen und Verweise:
Rundfunkgebüren im Länder-Vergleich
Volkstimme.de: Viel Zuspruch für Stahlknecht


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