Geht es nach der Bundesregierung, soll es künftig nicht mehr möglich sein, dass Anwohner:innen und Umweltverbände wegen begründeter Sicherheitsbedenken und Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen oder gegen Atommüll-Transporte klagen und vor Gericht Recht bekommen können.

Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich massiv auf die Klagerechte von Bürger:innen und Umweltverbänden auswirkt.

Die bevorstehende Änderung des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist nicht nur eine Verschärfung des Lockdowns und der Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch eine Demontage des Föderalismus. Mit diesem Vorhaben nähert sich Merkel unseligen Vorbildern: Nazistaat und Stalinismus.

Andersdenkende wegzusperren hat im christlichen Abendland eine lange Tradition. Auch wenn es behauptet wird, es ist nicht Volkes Stimme, die sich da als Reflex auf Querulanten erhebt.

Der Anteil von Think-Tanks, Politikern und Medien, welche diese Reflexe generieren, ist beträchtlich und zumeist ursächlich.

Die Propagierung der Meinung der Herrschenden steht in der Regel am Anfang angeblicher Ausbrüche der Volksmeinung.

Die Schrifstellerin und politische Aktivistin, Naomi Wolf, hat analysiert, mit welcher Methodik Demokratien im 20. Jahrhundert zerstört wurden und werden.

Sie fand heraus, dass dieser Prozess immer den gleichen zehn Schritten folgen.

Im zweiten Lockdown kämpfen nun auch Baumärkte, Elektronikshops und Moderiesen um das Überleben.

Jetzt treten sie zum Kampf an. So treibt die Stuttgarter Modekette "Breuninger" sechs Hauptverfahren in verschiedenen Bundesländern voran und auch "S. Oliver" prüft nach eigenen Angaben eine Verfassungsbeschwerde.

Aber auch „Saturn", „OBI" und Co. haben die Nase voll und wollen gegen die Ladenschließungen klagen, berichtet die Bild-Zeitung.

Der mit dem Mainzer Biotechunternehmen BioNTech entwickelte Covid-19-Impfstoff sorgt beim US-Pharmakonzern Pfizer für einen Umsatzsprung.

Der gestrige Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns ist eine Schmierenkomödie der Koalition der Autoritären, die die bestehende demokratische Gesellschaft in eine technokratisch durchstrukturierte Gefolgschaft der Gehorsam und Unmündigen umwandeln wollen.

 Am Montag haben die Corona-Impfzentren in Sachsen eröffnet.

Den Ärzten zahlen sie Traumgehälter -- es scheint also zuwenig zu geben.

Der Milliardär Bill Gates will die Menschen nicht nur vor der Corona, sondern auch vor der Sonne retten.

Cette plainte constitutionnelle sans précédent commence par une citation de l'ex-président de la Cour Constitutionnelle, Hans-Jürgen Papier:

"Ce ne sont pas les assouplissements qui doivent être justifiés au regard des droits fondamentaux, mais le maintien des mesures."

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