Ein Dankeschön mit Hoffnung gepaart

ist die Betreffzeile meiner heutigen Mail an die SPD-Fraktion des Bundestages. Anlass für dieses Schreiben ist das Veto der Sozialdemokraten, mit dem die geplante Bewaffnung von Drohnen blokiert wurde.

Betreff: Ein Dankeschön mit Hoffnung gepaart
Datum: 17.12.2020
Von: Nathalie Parent

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion,

hiermit möchte ich mich herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die geplante Bewaffnung von Drohnen blockiert und damit gezeigt haben, dass sich die SPD seinen friedenspolitischen Wurzeln sehr wohl erinnert und auch für ihre Überzeugungen Rückgrat zeigen kann. BRAVO!

Wenn ich ehrlich bin, hatte ich nicht an Ihr Veto geglaubt und dieses macht mir sogar Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zum Sozialen und Demokratischen! Denn, was momentan hierzulande passiert - die Zerstörung unserer Volkswirtschaft und von Existenzen, sowie das Aushebeln unserer Grundrechte - ist dem Geist einer sozialdemokratischen Partei völlig entgegengesetzt, und kann unmöglich länger von Ihnen mit getragen werden.

Die Hälfte der kleineren Geschäfte des Einzelhandels bangt um ihr Überleben und Millionen Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt - was für Kleinverdiener:innen bedrohliche Geldeinbuße bedeutet. Währenddessen ist von Januar bis Juni dieses Jahres die Zahl der Millionäre in Deutschland um 58.000 gestiegen; der Onlinehändler Amazon steigerte schon Ende Juli seinen Umsatz um 40% auf fast 90 Milliarden Dollar und dank unglaublicher Profite während des Ausnahmezustandes wurden die superreichen US-Amerikaner um gut eine Billion Dollar reicher!

Einer dieser Profiteure der Angst ist der Oligarch Bill Gates, der in der Tagesschau sagte, dass wir zusammen halten müssen. Offensichtlich gehört gerade er zu den Gewinnern dieser Krise, die mit einer massiven Umverteilung nach oben einhergeht. Als ob die Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht schlimm genug war!

Genauso unglaublich ist die Information in der Lanz-Sendung vom 2.12., in der der Moderator und das verblüffte Publikum von Carsten Linnemann erfuhren, dass die Corona-November-Hilfe nicht nur den bedürftigen "kleinen" Gastronomien zugute kommt, sondern auch dass z.B. McDonalds und Starbucks 75% des Vorjahres-Umsatzes erhalten. Reiche Unternehmen, die  durch ihre Außer-Haus-Sparten (wie McDrive) noch sehr gut Einnahmen generieren und, sofern sie obendrein Personal in Kurzarbeit geschickt haben, einen großen Teil dieser "Hilfen" als Gewinne verbuchen werden.

Das ist ungerecht und unsozial.

Wie ist es möglich, dass die SPD solche Entscheidungen mitträgt?

Angeblich sollen wir diese Krise gemeinsam bewältigen, aber sehen Sie hier ein "Gemeinsam"?

Nein, denn es gibt kein "Gemeinsam": Die aktuelle Politik generiert auf der einen Seite viele Verlierer, denen vielleicht bald Armut oder gar Obdachlosigkeit drohen könnten, und auf der anderen Seite der immer weiter auseinander klaffenden Schere finden sich immer mehr Großgewinner, die von Einkaufsverboten in (analogen) Läden und Ausgangssperren reichlich profitieren.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an die sozialdemokratischen Werte und Prinzipien, die uns verbinden, und bitte Sie, alles zu tun, um diese unsägliche Panikmache sowie diese irrsinnige und zerstörende Politik der Spaltung und Verarmung zu beenden!

Mit freundlichen Grüßen
Nathalie Parent

 

Verweis:
Offene Zensur im ZDF

 


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