Friedensgebot im Grundgesetz vs. Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Präambel

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Krieg in der Ukraine – Liste der militärischen Unterstützungsleistungen

Freitag, 28. Juli 2023

Die folgende Aufstellung gibt eine Übersicht über von der Bundesrepublik Deutschland erbrachte militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, solche der Industrie und Lieferungen gemeinsam mit Partnern, die unter anderem aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert werden.

Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus der wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.

Mehr Informationen zum finanziellen Umfang der gesamten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine finden Sie hier PDF, 373 KB, nicht barrierefrei.

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

• 18 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)* (zuvor: 8)
• 10 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5*
• 138 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
• Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
• 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
• 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
• 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
• 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
• Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER

Luftverteidigung

• 46 Flakpanzer GEPARD inkl. 21.042 Schuss Flakpanzermunition* (zuvor: 40/6.000)
• 2 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
• 2 Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM*
• Flugkörper IRIS-T SLM*
• Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
• 55.000 Schuss Flakpanzermunition GEPARD
• 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
• 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
• 2.700 Fliegerfäuste STRELA

Artillerie

• 5.936 Schuss 155mm Nebelmunition (zuvor: 3.284)
• 15.510 Schuss 155 mm Artilleriemunition
• 155mm Präzisionsmunition*
• 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt den USA und Großbritannien)
• Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
• 14 Panzerhaubitzen 2000 (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
• 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
• Artillerieortungsradar COBRA*
• 10 Laserzielbeleuchter VULCANO Artilleriemunition*

Pionierfähigkeiten

• 18 schwere und mittlere Brückensysteme und 12 Spezialanhänger
• 5 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
• 10 Brückenlegepanzer BIBER*
• 15 Bergepanzer 2*
• 2 Bergepanzer 3
• 5 Pionierpanzer DACHS*
• 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
• 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
• 12 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• 4 Minenräumpanzer WISENT 1*

Schutz- und Spezialausrüstung

• 168 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 163)
• 20 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
• 81 Aufklärungsdrohnen VECTOR* (zuvor: 68)
• 18 Bodenüberwachungsradare*
• 10 Störsender*
• 57 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
• 2 Ersatzteilpakete für VECTOR Drohnen
• 93 Drohnensensoren*
• 40 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 1 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
• 32 Aufklärungsdrohnen*
• 42 mobile Antennenträgersysteme*
• 40 Laserzielbeleuchter*
• 10 Überwasserdrohnen*
• 10 Antidrohnenkanonen*
• 28.000 Gefechtshelme
• 125 Doppelfernrohre
• 600 Schießbrillen
• 1 Radiofrequenzsystem
• 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
• 353 Nachtsichtbrillen*
• 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 165 Ferngläser*
• 38 Laserentfernungsmesser*
• 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur
• Dekontaminierung
• 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
• 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*

Logistik

• 140 LKW Zetros*
• 32 Schwerlastsattelzüge 8x8 HX81 und 27 Auflieger*
• 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS*
• 4 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 20 Abrollplattformen*
• 288 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
• 179 Pick-up*
• 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
• 26 Wechselladesysteme 15t*
• 35 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
• 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
• 10 Abrollplattformen

Durchhaltefähigkeit

[Anmerkung NP: Der Name dieser Kategorie ist höchst schockierend, denn darunter befinden sich u.a. 100.000 Handgranaten und 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition.]

• 44 Krankenkraftwagen* (zuvor: 36)
• 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
• 260.000 Erste-Hilfe Kits*
• 107.712 Schuss Munition 40mm*
• 11.000 Einheiten Gruppenverpflegung
• 103.000 Tourniquet
• 500 Pistolen SFP9*
• 2 Hangar-Zelte*
• 8 Gabelstapler*
• 295 Stromerzeuger
• 10 Wintertarnnetze
• 168 Feldheizgeräte*
• 36.400 Wolldecken
• 14.000 Schlafsäcke
• Mi-24 Ersatzteile*
• Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
• 200 Zelte
• 116.000 Kälteschutzjacken
• 80.000 Kälteschutzhosen
• 240.000 Wintermützen
• 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
• 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
• 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
• 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
• 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
• 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
• 100.000 Handgranaten
• 5.300 Sprengladungen
• 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
• 350.000 Zünder
• 100 Auto-Injektoren
• 15 Paletten Bekleidung
• 1.200 Krankenhausbetten
• 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
• Schutzbekleidung, OP-Masken
• 1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
• Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
• Kraftstoff Diesel und Benzin*
• 10 Tonnen AdBlue*
• 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
• MiG-29 Ersatzteile*
• 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*

* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.

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An dieser Stelle habe ich das Übertragen dieser grauenvollen und Ekel erregenden Auflistung in Blautopf beendet, denn sie ist noch lang. Anschließend kommen noch: "Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung" mit folgenden Unterpunkten:

• Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
• Luftverteidigung
• Artillerie
• Pionierfähigkeiten
• Schutz- und Spezialausrüstung
• Logistik
• Durchhaltefähigkeit
  [mit u.a.: 108.288 Schuss Munition 40mm Granatwerfer, 100 Maschinengewehre MG5 und 100 Granatmaschinenwaffe MGW]

Die Liste des Grauens weiterlesen

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