Störenfried Friedensgebot – Chronik eines Ärgernisses mit dem Petitions-Ausschuss des Bundestages

Die folgende Chronik könnte ein Beleg dafür sein, dass zur Zeit ungern daran erinnert werden soll, dass "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben [hat]."

Nun aber der Reihe nach. Das hier nacherzählte Ärgernis beginnt eigentlich nicht beim Petitionsausschuss des Bundestages, sondern bei dem Medienhaus Aachen.

29.06.2023 – das Inserat in "der Freitag"

Am 29. Juni 2023 erschien auf Seite 9 in der Wochenzeitung "der Freitag" ein an Olaf Scholz adressiertes Inserat mit dem Titel: "Frieden schaffen ohne Waffen!", welches von über 100 Personen unterschrieben wurde. Federführend bei dieser Aktion war Dr. Ansgar Klein von den "Aachenern für eine menschliche Zukunft".

Ursprünglich war geplant, dass dieser Text in der "Aachener Zeitung", in der "Zeitung am Sonntag" oder im Aachener Stadtmagazin "Klenkes" gedruckt wird und es gab wohlwollende Vorbereitungsgespräche mit einem der Mitarbeiter, der allerdings mitteilte, die Geschäftsführung müsse das Inserat prüfen.

Doch die Freigabe ließ auf sich warten und nach drei Tagen hakte Herr Klein nach und fragte beim Medienhaus, warum es nicht möglich sei, einen derart klaren und Grundgesetz-konformen Inserattext innerhalb von drei Arbeitstagen zu prüfen. Postwendend auf diese Mail hin wurde ihm telefonisch mitgeteilt, dass der Inserattext in keinem Printmedium des Medienhauses Aachen, also auch nicht im "Klenkes", veröffentlicht wird. Auf Nachfrage nach dem Grund hieß es, zur der Entscheidung der Geschäftsführung würde keine Begründung mitgeteilt.

Dr. Ansgar Klein kommentierte den Vorfall in seiner Rede am 1. Juli 2023 am Aachener Elisenbrunnen bei der traditionellen, monatlichen Kundgebung des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen" und reichte am 2. Juli den Brief zum Friedensgebot an den Bundeskanzler als Bundestagspetition ein; sie erhält die Nummer 153138. Wir freuten uns über diesen Entschluss und kündigten auf Blautopf: "Das Inserat gibt es bald als Bundestagspetition!"

12.07.2023 – Wo bleibt die Freischaltung der Petition Nr. 153138?

Unser Freund Ansgar ist ein hartnäckiger Kämpfer und bringt Angefangenes gerne zu Ende. Nach 10 Tagen des Wartens schickt er am 12.07. eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und fragt, wann endlich seine Petition zur Unterschriftensammlung frei gegeben wird.

Noch am gleichen Tag, am 12.07., verfasst Frau K. Grothe im Namen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses eine Antwort an Dr. Klein, in der sie u.a. schreibt, dass die Prüfung aus diversen Gründen "einige Zeit in Anspruch nehmen" wird und bittet um Geduld. Der Brief, der auf dem Postweg verschickt wurde (warum das denn eigentlich?), ist unten angehängt und erreicht nur acht Tage später, am 20.07. das Städtchen Aachen am Ende der Welt...

20.07.2023 – Antwort von Ansgar Klein an Frau Grothe

"Werte Frau Grothe,

Ihr o.g. Schreiben vom 12. Juli, das ich heute am 20. Juli erhalten habe, deutet wie die 'Empfangsbestätigung' vom 3. Juli, die ich am 14. Juli erhielt, darauf hin, dass meine eingereichte Petition, der offene Brief an den Bundeskanzler, in dem Scholz aufgefordert wird, etwas Selbstverständliches zu tun, nämlich das im Grundgesetzt und im '2+4-Vertrag' verankerte Friedensgebot zu befolgen, zu einer 'unendlichen Geschichte' wird.

Diese Einschätzung mache ich weniger an den zeitlich unverständlich langen Wegen der Briefzustellung fest als an dem Inhalt des o.g. Briefes: Sie unterrichten mich weder über die zur "Leitpetition" erklärte Petition, die 'sachgleich' mit meiner sein soll, noch ist einsehbar, dass meine Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses NICHT veröffentlich werden soll. Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass die 'Prüfung' eines Textes, der fast nichts anderes enthält als die Zitate aus der Präambel des Grundgesetzes und diejenigen aus dem '2+4-Vertrag", die vom Friedensgebot handeln, 'einige Zeit in Anspruch nehmen' wird.

Hier deutet sich die Absicht an, in Zeiten eines US-geführten NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland*) das Friedensgebot beiseite schieben zu wollen.

*) vgl. 'Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.' (Niccolò Machiavelli 1469 - 1527)

Friedliche Grüße!
Ansgar Klein

PS.: Ihr und mein Schreiben werden veröffentlicht; u.a. hier."

Und jetzt auch noch auf Blautopf.

24.07.2023 – Schreiben von Dr. Klein an Vorsitzende des Petitionsausschusses 

Ob sich Frau Grothe nicht mehr zuständig fühlt, ist nicht bekannt, jedenfalls reagiert sie nicht auf die obige Mail. Natürlich können wir nicht ausschließen, dass ihre Antwort bereits auf dem Postweg ist und in ca. acht Tagen das Städtchen Aachen am Ende der Welt erreichen wird...

Mit der Geduld und dem Warten auf Grotho ist es aber für Herrn Klein erstmal Schluss und er wendet sich drei Tage später direkt an Vorsitzende des Petitionsausschusses. Darin beschwert er sich bei der werten Frau Martina Stamm-Fibich (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) und dem werten Herr Bernhard Loos (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) über die bisherige, nicht nachvollziehbare Behandlung seiner Petition zum Friedensgebot, die er 22 Tage vorher eingereicht hat. Er beendet seine Email mit:

"Sorgen Sie dafür, dass die Erosion unseres Rechtsstaates nicht noch weiter voranschreitet!"

Und verweist auf den bemerkenswerten und wichtigen Brief des Jura-Professors Dr. Martin Schwab an die Bundesregierung zu den Grundrechtsverletzungen der letzten Jahre.

3.08.2023 – Post an die Vorsitzende des Petitionsausschusses und ihren Stellvertreter

Ein paar Leute mehr sind jetzt des Wartens leid und verschicken Emails an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, und ihren Stellvertreter, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Z.B. Uli Masuth, der sich mit diesem geharnischten Schreiben am 3.08. einmischt:

"Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich, sehr geehrter Herr Loos,

ich habe - leider erst heute - von einer Petition erfahren, die Dr. Ansgar Klein am 2. Juli eingereicht hat. Eine Petition, die ich für sinnvoll halte, weil sie auf das Friedensgebot des GG abstellt, und die ich deshalb unterzeichnen möchte. Jetzt habe ich - ebenfalls heute erfahren - dass diese Petition noch gar nicht online ist. Nach 4 Wochen! Immer noch nicht!

Gut, wir haben Sommer. Und Sommer, das heißt Ferien. Und in den Ferien bleibt manches liegen. Wohl auch im Petitionsausschuss. Im Sommer geht es gemächlich zu. Da ist sogar die Post noch langsamer also sonst. Wie ich hörte, brauchte ein Brief - warum eigentlich ein Brief und keine Mail? Als Erinnerung an bessere Zeiten? - von Berlin nach Aachen ganze acht Tage.

Aber ich schweife ab. Zurück zur Sache und zu der oben genannten Petition. Um die freizuschalten, bedarf es - jedenfalls meines Wissens - doch nur eines Klicks. Die Erfahrung habe ich jedenfalls gemacht. Mit einer Petition, die ich gestartet hatte. Diese hier. Allerdings war das bei Avaaz. Die war in wenigen Stunden online. Das sollte dem Petitionsausschuss des Bundestages doch auch gelingen.

Ohne Angst, mit Verstand und freundlichen Grüßen
Uli Masuth

P.S. Ich verbringe den Sommer übrigens in Andalusien. Also in einer der sogenannten und viel zitierten 'Hitzehöllen'. Von der man hier aber gar nix merkt und die hier auch gar kein Thema ist, also die sogenannte 'Hitzehölle'. Für die Menschen hier ist einfach 'Sommer'.

'Kultur ist keine Zutat, Kultur ist der Sauerstoff einer Nation. Wo Kultur wegbricht, wird Platz frei für Unrecht und Gewalt.' (August Everding)"

4.08.2023 – Antwort aus dem Vorzimmer von Bernard Loos

Diejenigen, die sich eingemischt haben, erhalten dann eine kurze, sehr unbefriedigende Antwort von dem Büroleiter, Herrn Hackenschmied, die ich (Nathalie), wie folgt, beantworte:

"Sehr geehrter Herr Hackenschmied,

besten Dank für Ihre schnelle Reaktion. Allerdings hat sie mich überrascht, denn ich habe mich an Herrn Loos gewendet, weil er dem Vorstand des Petitionsausschusses angehört bzw. der Stellvertreter der Ausschussvorsitzenden, Frau Stamm-Fibich, ist.

Aufgrund dieses Amtes bin ich davon ausgegangen, dass er sich selbst um dieses Anliegen kümmert und nicht dass meine persönliche Nachricht an ihn nur an das Sekretariat des Petitionsausschusses weitergereicht wird.
Es klingt für mich fast so, als wolle er nicht selbst dafür sorgen, dass die Petition von Dr. Klein endlich freigeschaltet wird.

Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung und bitte darum, dass Herr Loos sich einmischt, damit Herr Dr. Klein endlich mit der Unterschriftensammlung beginnen kann."

4.08.2023 – Nachricht an vier weitere Mitglieder des Petitionsausschusses

Parallel zu der obigen Mail an Herrn Hackenschmied, wende ich mich hilfesuchend an Gereon Bollmann und Dirk Brandes von der AfD-Bundestagsfraktion sowie an Ina Latendorf und Sören Pellmann von der Linksfraktion, von denen ich mir mehr erhoffe als nur eine Weiterleitung an das Sekretariat des Petitionssausschusses:

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"Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Petitionsausschusses.

Herr Dr. Ansgar Klein hat vor einem Monat, am 2. Juli, eine Petition eingereicht, die von über 100 Personen mitunterschrieben wurde [...]. Trotz mehrerer Nachfragen ist diese Petition bis heute nicht veröffentlicht. Eine der Mitunzeichner und Mitunzeichnerinnen bin ich, weswegen es auch mir sehr wichtig ist, dass diese Petition endlich zur Unterschriftensammlung freigeschaltet wird.

Auf der Startseite des Petitionsausschusses lese ich, dass wir hier direkt und unkompliziert unsere Petition einreichen können und dass es dabei egal ist, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob wir für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen.

Wenn ausgerechnet das Friedensgebot in der Präambel unseres Grundgesetzes nicht als 'ein Anliegen von allgemeinem Interesse' angesehen werden kann, welches dann?

Außerdem habe ich gestern auf der Seite der Bundesregierung diese Aufstellung der militärischen Unterstützungsleistungen der BRD an die Ukraine entdeckt. Diese Liste hat mich zutiefst schockiert, denn sie steht in größtem und perversem Widerspruch zu dem Friedensgebot des Grundgesetzes!

Das Fortschreiten dieses Krieges durch die Unterstützung unseres Landes muss aufhören und wir müssen schnellstens der Ampelkoalition in den Arm fallen. Als MdB der AfD-Fraktion bzw. als MdB der Fraktion "Die Linke" gehe ich davon aus, dass Sie mir zustimmen werden.

Demnach bitte ich Sie höflichst, sich hier einzumischen und dafür zu sorgen, dass die Petition Nr. 153138 von Dr. Ansgar Klein sofort freigeschaltet wird, damit wir, der Souverän, mit Hilfe dieses Instruments unsere Stimme erheben und dazu beitragen können, dass dieser Wahnsinn beendet wird."

7.08.2023 – zweizeilige Nachricht aus dem Vorzimmer Stamm-Fibich

Es scheint, dass der Sommer – obwohl er momentan meines Wissens bundesweit pausiert – sehr träge macht, und das Sterben von Menschen mitten in Europa ist anscheinend keine eilige Angelegenheit für die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich.

Heute, am 7.08., reagiert endlich ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hanno Ahrndt, auf die Nachricht vom 24. Juli von Ansgar Klein – mit dem Satz:

"Wir haben Ihre E-Mail erhalten und Sie werden eine Antwort bekommen."

Wohlgemerkt: kein Wort der Entschuldigung ob seiner späten Reaktion und seine Antwort selbst ist für mein persönliches Empfinden unprofessionel und irgendwie niveaulos.

Postwendend und offensichtlich genervt reagiert Herr Klein auf diese Mail, beschwert sich erneut über diese "unendliche Geschichte" und teilt Herrn Ahrndt mit, dass die Öffentlichkeit informiert ist, indem er u.a. auf seine eigene Webseite und auf unsere (diese) Blautopf-Chronik verweist.