Dienstag, 30 Mai 2023 --- von --- publiziert in Krieg & Frieden

Sieben gegen den Rest der Welt

Sieben gegen den Rest der Welt Quelle: Government of Japan auf en.wikipedia.org

Noch während der Ukrainekrieg tobt, hat der US-Imperialismus das nächste Ziel im Kampf um die Restauration seiner unipolaren Weltordnung ausgegeben: Der neue Feind heißt China.

Dazu wurden auf der Konferenz der G7 in Hiroshima Dokumente beschlossen, die sich wie ein Katalog von Handlungsanweisungen lesen.

Die Konferenz der G7-Staaten, die vom 19. bis 21. Mai 2023 im japanischen Hiroshima abgehalten wurde, war ein bemerkenswertes Ereignis, das man in den deutschen Medien in seiner wirklichen Bedeutung kaum zur Kenntnis genommen hat. Obgleich die G7 offiziell nur ein informeller Zusammenschluss der bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt sind, die ihre Wirtschaftspolitik "abstimmen" wollen, beschlossen die sieben Staaten nun einen fundamentalen geopolitischen Strategiewechsel. Aus dem verabschiedeten Dokumenten geht hervor, dass die Volksrepublik China zur Gegnerin Nummer eins erklärt wurde.

Diese Papiere wurden bereits am 20. Mai, also einen Tag vor Konferenzende, veröffentlicht. Das lässt den Schluss zu, dass es der Führungsmacht USA nicht nur um eine neue politische Linie der westlichen Staaten ging. Sie wurden offenbar ideologisch intensiv auf kommende Auseinandersetzungen mit China eingeschworen. Der Ukraine-Krieg und ein Regimechance Russlands ist für die US-Führung unter, hinter oder über Joe Biden nicht mehr das strategische Hauptziel. Das scheint, auch wenn der Krieg dort andauert und noch "bis zum letzten Ukrainer geführt" werden soll, gewissermaßen abgehakt. Ab jetzt steht China oben auf dem Fahrplan.

Im Zusammenhang damit wurde politisch festgeklopft, dass die EU sich dieser Neuausrichtung bedingungslos anschließt und das ehemalige Verteidigungsbündnis NATO das ausführende Organ sein soll. Neben den USA waren die teilnehmenden Länder: Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada und Japan. Die kleineren EU-Staaten und NATO-Mitglieder werden diesem Kurs folgen müssen. Nach den geopolitischen Vorstellungen des US-Hegemons soll dies jedenfalls so sein. Entsprechend waren auch die politischen Spitzen von EU und NATO zur Konferenz hinzugezogen worden. Interessant an dieser Konstellation ist, dass neben den gewählten Staatschefs der G7-Länder weder die EU-Kommission noch die NATO-Offiziellen gewählte, also legitimierte Volksvertreter sind. Sie agieren auf einer undefinierten zwischenstaatlichen Ebene, die letztlich alleine von den politischen Vorgaben aus Washington abhängig ist.

Es ging also nicht alleine um eine neue Definition Chinas als Hauptkontrahentin für den globalen Westen. Das Strategiepapier bedeutet, dass sowohl die EU wie auch die NATO ihren bisherigen Wirkungskreis erweitern und in Stellung gegen die neue Gegnerin gebracht werden müssen. Beide sind mit den Hiroshimabeschlüssen von nun an unlösbar in den Auseinandersetzungen des US-Imperialismus mit China eingebunden. Auch wenn dies in vielerlei Hinsicht in den vergangenen Jahren erkennbar war, muss jetzt als gesichert gelten, nach Hiroshima 2023 wird die Schwächung Chinas das Ziel offizieller Regierungspolitik im Westen sein. Das gilt auch für die EU-Kommission. So wie die EU jetzt "Weltpolitik betreiben" soll – derzeit wird die Vasallenrolle so verkauft –  wird auch die NATO nach der Zwischenstation Ukraine zum globalen Einsatz ausrücken müssen. "Out of Area" als Ausnahme, wie es vor Jahren noch hieß, gehört der Vergangenheit an. NATO-Truppen agieren global, ob im Indopazifik, vor der chinesischen Küste oder vor Taiwan. Das gilt auch für die Bundeswehr.

Betrachtet man die Berichterstattung der Systemmedien über den G7-Gipfel klingt dies weder bellizistisch noch chinafeindlich. In den Dokumenten wird der Eindruck erweckt, es handle sich um den Versuch der sieben "wirtschaftsstärksten Demokratien" eine neue Art der Appeasement-Politik gegenüber China zu starten. Es wird hervorgehoben, die bisherige Politik der USA, die sich auf das sogenannte "Decoupling" konzentriert habe, also die Verringerung von Abhängigkeiten gegenüber der chinesischen Wirtschaft, soll überwunden werden. Hier sei an das "Decoupling" der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft vom russischen Erdgas erinnert. Das wurde mit Sprengstoff bewerkstelligt. Jetzt wird formuliert, man wolle zum sogenannten "De-Risking", also zu einer Risikominimierung übergehen. Was auf den ersten Blick so ausschaut, als wolle der Westen nach der Phase des aggressiven "America first" und der rücksichtslosen Sanktionspolitik gegenüber Russland einen Gang zurückschrauben und friedliche Koexistenz praktizieren, ist aber nicht so.

Was es damit wirklich auf sich hat, wird in den Systemmedien nicht thematisiert, sondern unter den Teppich gekehrt. Man könnte vermuten, das Abschlusspapier sei ein kurzes Statement zur Wirtschaftspolitik der G7, in dem es um Währung, Zinssätze und deren soziale Auswirkungen geht. Doch das ist falsch. Das neue "De-Risking" steht unter dem grundsätzlichen Vorbehalt, dass China – wie übrigens auch der Rest der Welt – sich an die von den G7 formulierten Regeln der Weltpolitik halten muss. Dazu gibt es ausführliche Einzeldokumente. Sie sind es, die die Konferenz zu einer Strategiewende machen. Im Abschlusskommuniqué wird auf über 50 Seiten in 65 Punkten zusammengefasst, welches die Regeln und Vorgaben der US-Politik für ihre zukünftige Weltordnung sind. Die Punkte stellen tatsächlich das dar, was die deutsche Außenministerin gern als "regelbasierte Außenpolitik" bezeichnet. Die Welt, so die G7, soll wissen, wonach sie sich zu richten hat. Es sind die Vorstellungen und Regeln der USA von einer unilateralen Welt unter ihrer Vorherrschaft. Ihre Einhaltung entscheidet über Krieg und Frieden.

Alle Punkte können hier weder aufgeführt, noch im Einzelnen untersucht werden. Das muss späteren Analysen vorbehalten bleiben. Hier sollen aber zentrale Punkte benannt werden, die den Charakter der US-Strategie verdeutlichen. Das erscheint deshalb wichtig, weil eine Reihe von Punkten auch in den alternativen Medien des deutschsprachigen Raums nicht als Teil einer Gesamtstrategie verstanden werden. Das Zukunftsmodell der anglo-amerikanischen Weltordnung ist jenseits einiger geopolitischer Aspekte einer breiteren Öffentlichkeit wenig bekannt. Auch nicht, dass deren Positionen außerhalb der anglo-amerikanischen Welt höchst umstritten sind. Man könnte es sich einfach machen und darauf hinweisen, dass viele dieser Positionen in den Büchern von Klaus Schwab über die "Vierte industrielle Revolution" und den "Great Reset" enthalten sind. Das gibt jedoch lediglich einen Hinweis darauf, dass die herrschende Oligarchenklasse viele Sichtweisen aus Davos übernommen hat. Da es sich dabei um einen dynamischen Prozess handelt, lässt sich der genaue Stand der Durchdringung schwer bestimmen. Zugleich streifen immer mehr Länder die US-Bevormundung ab.

Bemerkenswert ist es, dass das vieldiskutierte Thema des digitalen Zentralbankgeldes nicht als eigenständiger Punkt benannt und prioritär abgehandelt wird. Dafür steht aber die Klimakrise als Leitthema im Vordergrund. Dazu wird das Bild einer "sauberen Energiewende" gezeichnet, das wenig mit dem zu tun hat, was früher unter Energiewende und Solarenergie lief. Aber es ist kompatibel mit den großen Öl- und Gasindustrien der Oligarchen. Umwelt ist, separat vom Klima, ein eigenes Thema, allerdings wird dies, wie die angebliche Rettung des Klimas, unter Investitionsgesichtspunkten behandelt. Wie überhaupt Investitionen und Investitionssicherheit sich wie ein roter Faden durch das G7-Papier ziehen. Um sie drehen sich viele Aspekte wie Ernährungssicherheit, Bildung, Wissenschaft und Technik: Wie kann man sie zur Kapitalanlage nutzen, um das System zu erhalten. Dazu gehören auch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Hervorzuheben ist, dass das Thema Gesundheit als zentralisierte Zuständigkeit der WHO angesehen wird. Hier kommt neben der Sorge um ausreichende Kapitalanlagemöglichkeiten als zweiter Aspekt die zentrale Überwachung und Steuerung der Menschheitsfamilie ins Blickfeld. Und die soll anglo-amerikanisch sein.

Aber auch andere Aspekte wie die Gleichstellung der Geschlechter, Menschenrechte, Demokratie, Migration und Flüchtlinge, wie auch das Thema Bekämpfung des Terrorismus werden ausschließlich durch die westliche Brille betrachtet. Das gilt vor allem für die nicht westlichen Organisation wie BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und andere multilaterale Vereinigungen. Sie werden unausgesprochen zu feindlichen Organisationen erklärt und werden so als Kooperationspartnerinnen ausgeschlossen. Das Prinzip der Nichteinmischung ohne Diktat außerregionaler Mächte kommt als erstrebenswertes Ziel überhaupt nicht vor. Die G7-Strategie ist ein Gegenprogramm zu den Vereinten Nationen.

Die in Hiroshima verabschiedete Strategie entpuppt sich im Gesamtzusammenhang als aggressives Konstrukt. Das Ziel des US-Imperialismus und seiner Vasallen richtet sich darauf aus, die Wirtschaftsmacht China in die zweite Reihe zurück zu drängen. Wenn es sein muss mit Gewalt. Es handelt sich ganz offenbar um eine langfristig angelegte Strategie, vergleichbar dem, was die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der NATO-Osterweiterung entwickelt und realisiert hatten. Im Falle Russlands verbirgt sich hinter dem Begriff des Regimechange die Zerlegung des größten Landes der Erde in einzelne, leicht beherrschbare Einheiten, was man auch als "Jugoslawisierung" bezeichnen könnte. Was die neokonservative US-Politik mit China langfristig vor hat, bleib offen.

Bereits im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ist deutlich geworden, dass immer weniger Länder sich dem Führungsanspruch der USA unterwerfen wollen. Politisch wie ökonomisch wird das immer mehr zum Problem für den US-Imperialismus. Schon vor dem G7-Gipfel gab es hektische diplomatische Aktivitäten, um weitere Länder auf die Seite der G7 zu ziehen. Auf der Konferenz selbst waren u.a. die Staatschefs von Brasilien und Indien geladen; das US-Konzept der unilateralen Welt lehnen sie aber ab.

Die Konferenz markiert den Versuch, die sich herausbildende multipolare Weltordnung zu verhindern und die unilaterale US-Ordnung zu restaurieren. Die Anführer der ökonomisch am weitesten entwickelten Länder des Westens nehmen eine zunehmende aggressive Haltung ein. Das erscheint, wenn auch verklausuliert, zwischen den Zeilen in allen Dokumenten. So wie die Rolle der Ukraine vom Westen als Kampf für Freiheit und Demokratie verkauft wird, könnte Taiwan zum "Prüfstein" über Chinas "Demokratiefähigkeit" hochgekocht werden.

Quellen und Verweise:

 

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