Ein Toter und erneut beschämende Polizeigewalt bei Großdemo in Berlin
Hetzszenen, Prügelszenen, Platzwunden, schlagende POLIZISTEN, schreiende Menschen, 600 Festnahmen und sogar ein Toter, aber auch ausgelassene und tanzende Menschen – und einfach nur Menschen die spazierengehen – das sind Szenen der Demo am 01.08.2021 gewesen.
Wichtig +++ Wichtig +++ Wichtig: Zeugenaussagen gesucht!
Update vom 4.08.2021: Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schaltet sich ein wegen Polizeigewalt in Berlin (s. Eintrag unter "Quelle und Verweise")
Beschämende Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin
Auf diesem Bild sind Ansgar und Helene Klein zu sehen. Das liebenswürdige, engagierte Ehepaar kennen Jens und ich persönlich. Die zwei sind fast 84 und waren am Pfingstsonntag in Berlin, um gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte zu protestieren – friedlich. Doch Demonstrieren ist hierzulande nicht mehr erwünscht und wird von der Staatsgewalt unsanft unterdrückt.
Dr. Thomas Külken: "Diese Notlage hat es aber nie gegeben, und sie hat auch nie gedroht"
In der dritten Kalenderwoche 2021 wurde in Staufen im Breisgau in der Arztpraxis von Dr. Thomas Külken eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Als Begründung wurden 13 Maskenatteste angegeben und "dass man nur den Namen von Külken im Internet eingeben müsste um zu erfahren, welche politische Einstellung er hätte." (s. mitdenken-761)
Hier ist seine Rede bei der Demonstration gegen seine Praxisdurchsuchung in Staufen am 24.01.2021.
Polizei erschießt 25-jährigen Lockdown-Brecher in Albanien
Dem Todesschuss folgten in Tirana und Korca tagelange Proteste.
Fehlende Fehler-Kultur verbinden deutsche und französische Polizei
"Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat rund 400 mutmaßliche Randalierer angeklagt, verurteilt wurden etwa 100 Personen. Gegen Polizisten wurden in 166 Fällen ermittelt, verurteilt wurde einer."
Dieses Zitat stammt aus der NDR-Reportage "Feindbild Polizei - Gewalt und Gegengewalt ohne Ende?" und bezieht sich auf die strafrechtliche Bilanz der Ermittlungen nach dem G20-Gipfel von Juli 2017 in Hamburg. Es zeigt eklatant, wie unterschiedlich Gewalttaten bewertet werden können.
"Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat"
so titelt ein Artikel der Tagesschau über die Proteste in Berlin am 18.11.2020.
Das Zitat stammt von Justizministerin Christine Lambrecht, die sagte: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen". Seehofer wird dort zitiert mit "Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild".
Auch der Sprecher der kritischen Polizisten, Thomas Wüppesal, äußert sich zu den Vorfällen - allerdings nicht in der Tagesschau und in ganz anderer Weise.
Polizeigewalt in Berlin am 18.11.2020
Einige unserer Bekannten waren am 18.11.2020 in Berlin, um gegen das Verabschieden des Dritten Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Zwei von ihnen wurden Zeugen eines völlig unangemessenen polizeilichen Eingriffs.
Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen
Wer Bilder von Polizeigewalt sehen möchte, braucht längst nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Spätestens seit es Corona-Demos gibt, gibt es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin.
Kritische Polizistinnen und Polizisten am 29.08.2020 bei der Großdemo in Berlin
An diesem Tag waren vier Mitglieder des Hamburger Signals e. V. (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten) in der Hauptstadt, um sich direkt vor Ort ein Bild des Geschehens zu machen. Gleich am nächsten Tag (30.08.) wurde ihre Pressemitteilung veröffentlicht.