Klimaschutzgegner im Argumentationsnotstand

In Berlin wurde vor zwei Wochen eine Fahrradfahrerin von einem Betontransporter überrollt und schwer verletzt. Das, was im Berliner Straßenverkehr leider immer wieder passiert, meist aber nur am Rande des Polizeiberichts vermerkt wird, wurde dieses Mal instrumentalisiert, um die Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ zu kriminalisieren. Denn diese machten zeitgleich, wenn auch an einem anderen Ort, eine ihrer inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Protestaktionen.

Am Unfallort befreien Notärztin und Ersthelfer die Verletzte von dem Fahrzeug. Sie wird von der Ärztin behandelt. Danach trifft ein Spezialgerät zum Anheben des LKW ein – etwa 7 bis 9 Minuten verspätet wegen eines Staus auf der Autobahn. Dieser wurde verursacht, als die Polizei zwei Fahrspuren sperrte, um zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ von einer Schilderbrücke zu holen, wo sie für Reduzierung des Autoverkehrs demonstriert hatten. Die Polizei war über die Aktion informiert und gebeten worden, eine Umleitung einzurichten (1).

Aus einem „Internen Vermerk“ der Feuerwehr zitiert die Süddeutsche Zeitung: Die Notärztin habe bereits entschieden gehabt, dass der Betonmischer nicht angehoben werden solle. Auch wenn das Bergungsfahrzeug rechtzeitig am Unfallort angekommen wäre, hätte sie es nicht hinzugezogen, da sich die medizinische Situation durch das Anheben wohl verschlechtert hätte (2). So weit die Fakten aus dem Berliner Straßenverkehr.

Als Stunden später der Hirntod der Verletzten bekannt wird, legen all diejenigen los, denen der Kampf für mehr Klimaschutz, wie ihn die die „Letzte Generation“ ernsthafter, konsequenter, dringlicher als die meisten anderen führt, schon lange ein Dorn im Auge ist. Sie versuchen, den Tod der Radfahrerin mit der Aktion der „Last Generation“ in Zusammenhang zu bringen. Hier zwei Beispiele der politischen Prominenz:

"in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzten [...] Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss." (Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion) (3)

"Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. […] Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden." (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD) (3)

Zwischen dem Stau auf der Autobahn und dem tödlichen Ausgang des Unfalls mit dem Betonfahrzeug besteht keinerlei Zusammenhang. Die Sache wird, besonders in Teilen der Medien, aber in einer Weise dargestellt, dass ein Schein des Verdachts auf die „Letzte Generation“ fällt. Wo etwas zum In-die-Schuhe-schieben derart weit hergeholt wird, muss der Mangel an Sachargumenten überwältigend sein!

Das ist er in der Tat. Oder möchte jemand behaupten, dass

• der Aufbau einer LNG-Infrastruktur statt forcierter Energiewende,
• die Kippung des Kohle- und Atomausstiegs,
• zusätzliche Emissionen durch Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg,
• die Verhinderung, das Ahrtal als Vorbildregion für Erneuerbare Energien aufzubauen,
• ständig neue Rekorde von Hitze, Dürre und Bränden

Indizien dafür sind, dass der Klimaschutz hierzulande in guten Händen ist und Deutschland sich auf dem Pfad zur Einhaltung der Pariser Beschlüsse bewegt?

Nein.

Hier liegt die Täterschaft, die für eine namenlose Zahl von Toten und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf dem Planeten insgesamt verantwortlich ist. Mit dem Bemühen, diejenigen in Verruf zu bringen, die auf die Fehlentwicklungen hinweisen, versucht man, vom eigenen Verursachertum abzulenken.

Wer gegen die „Letzte Generation“ vorgeht, hat sich vom Allgemeinwohl der Gesellschaft abgekoppelt und dient nur jener kleinen Gruppe, die am Fortbestand der fossil-atomaren Energieerzeugung interessiert ist. Den Klimaschutz führt diese zwar im Munde, schreitet aber ein, wenn er in dem Maße verwirklicht werden soll, wie es nötig wäre.

Gut ist aber, dass diese Kräfte die Umstände jenes Verkehrsunfalls in Berlin derart plump verfälschen, dass die Öffentlichkeit leicht erkennen kann, mit wes Geistes Kindern sie es zu tun hat.

Wer sich über gelegentliche Eingriffe in gewohnte Abläufe ärgert, sollte sich dafür einsetzen, dass die klimaschützenden Forderungen der „Letzten Generation“ erfüllt werden und solche Abläufe sich herausbilden, die dem Leben zuträglich sind, statt es zu untergraben. Dabei könnte man sich sogar auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen.

Quellen und Verweise:
(1) TAZ • Wir werden nicht damit aufhören
(2) t-online • Bericht: Klimablockade hatte keine Auswirkung auf Radfahrerin 
(3) Der Spiegel • Nichts ist erwiesen, aber viele haben ihr Urteil schon gefällt