Noch tritt sie auf der Stelle, die Friedensbewegung
Demonstrationszug zum Brandenburger Tor / scienzz
Die Friedensbewegung ist es noch nicht gewohnt, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken.
Geopolitische Zusammenhänge scheinen noch zu weit weg zu sein.
Die Friedensdemonstration am Samstag, dem 25 November 2023 in Berlin hat bei mir einen widersprüchlichen Eindruck hinterlassen. Die Zahl der Teilnehmer war erfreulich hoch. Trotz des frühen Winterwetters, welches das Klimanarrativ wieder einmal Lügen strafte. Die Veranstalter schätzten 20.000 Teilnehmer, darunter Gewerkschafter, Mitglieder und Anhänger der Linkspartei, Wagenknecht-Anhänger, Querdenker und viele Unabhängige. Auch trotz der Gegenpropaganda in den Systemmedien eine beachtliche Zahl. Die Vorberichte der Systemmedien waren nicht der Rede wert, dümmliche und primitive Propaganda nach Art des Kalten Krieges. So sah die Süddeutsche Zeitung etwas Sahra Wagenknecht „mit dem rechten Rand spielen“. Andere Zeitungen schrieben noch pauschaler, die Friedensbewegung sei Moskaus „fünfte Kolonne“ und antisemitisch sei sie auch noch.
Auf die Zahl der Demonstranten dürfte diese Propaganda keinen grundlegenden Einfluss ausgeübt haben. Übrigens, den Begriff „Vorbericht“ wähle ich bewusst, denn einigen von ihnen konnte man entnehmen, dass die Schreiberlinge nur mal kurz in die Veranstaltung reingehört bzw. reingeschaut hatten und dann gleich wieder in die warmen Redaktionsstube abgebogen waren. So behauptete ein „Berichterstatter“, das Thema Gaza und Israel sei gar nicht vorgekommen. So läuft es eben, wenn man sich zu früh abseilt, weil man sich sowieso an die redaktionell vorgegebenen Sprachregelungen zu halten gedenkt. Die stehen schon alle vor dem Ereignis fest. Mit Berichterstattung hat das nichts zu tun, es ist nur Propaganda. Aber selbst die ist inzwischen schlecht.
Anlässlich der letzten großen Friedensdemonstration in Berlin am 25. Februar dieses Jahres hatte ich geschrieben: „und sie bewegt sich doch“, die Friedensbewegung. Über die damalige Demo, die übrigens mehr als doppelt so viele Teilnehmer zu verzeichnen hatte, meinte ich, dies sei ein passabler Anfang. Hat sich die „neue“ Friedensbewegung weiterentwickelt? An den Zahlen lässt sich das nicht ablesen, das sei vorab festgestellt. Gemeint ist also eine politische Entwicklung. Da bin ich eher skeptisch und antworte mit einem „wohl kaum“. Dem „Aufstand für den Frieden“ vom Februar folgte der offizielle Demo-Titel mit der Forderung nach „Stopp des Rüstungswahns“. Nach weiteren neun Monaten des Ukrainekrieges und massiven deutschen Waffenlieferungen plus einem weiteren Krieg in Gaza ist das recht wenig, was hier an konkreter Reaktion geboten wird. Offensichtlich konnten sich die Organisatoren nicht auf mehr verständigen und es blieb beim kleinsten gemeinsamen Nenner.
Die Demonstranten trugen zwar recht viele handgemachte Plakate und Transparente mit sich, aber auch da war eine Indifferenz zu spüren, wie man die zugespitzte Lage einschätzen sollte. So blieb als vorherrschende Tendenz allenthalben das moralische Nein zu Krieg und Rüstung sowie die Hoffnung auf Frieden. Aber mit welchen politischen Forderungen dies erreicht werden könnte, darüber besteht nach wie vor – ja was eigentlich? Unklarheit? Unwissenheit? Oder gar Unwillen, sich jenseits des moralisch unangreifbaren Nein irgendwie festzulegen? Es war deutlich zu spüren, dass die Situation der deutschen Friedensbewegung davon geprägt ist, dass eine Mehrheit nicht über den Tellerrand hinaus blicken will oder noch nicht in der Lage zu sein scheint. Frieden aus geopolitischer Sicht scheint der Mehrzahl der Demonstranten „zu weit weg“ zu sein.
Die Konfrontation zwischen der Unipolarität des globalen Westens bzw. deren Führungsmacht USA und der sich gerade im Jahr 2023 explosionsartig entwickelten Multipolarität der Völker des globalen Südens (früher Dritte Welt genannt), ist in der politischen Debatte hierzulande noch nicht wirklich angekommen. Es scheint fast so, als ob die Welt um uns herum darüber diskutiert, wofür Sie sich entscheiden sollte, nur die Deutschen vermitteln das Gefühl, sie hätten damit nichts zu tun. Das war auf der Demo zu spüren und das ist das Gefühl der Skepsis, das ich vom Brandenburger Tor mitgenommen habe. Dabei bin ich mir bewusst, wie schwierig es ist, bei so vielen Demonstranten etwas zu verallgemeinern.
Selbst die massiven Steigerungen der deutschen Rüstungsausgaben samt Schattenhaushalten, die inzwischen 85 Milliarden Euro für den kommenden Haushalt betragen sollen und die zu massiven Kürzungen der Sozialausgaben führen werden, sind nicht wirklich „verstoffwechselt“, um es einmal so auszudrücken. Denn in der Demonstration ist das nicht in Form entsprechender politischer Forderungen, über die sich die Teilnehmer mehrheitlich einig gezeigt hätten, zu bemerken gewesen.
Interessanterweise hat der widerwärtige Spruch von SPD-Kriegsminister Pistorius, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, massenweise Empörung ausgelöst. Aber das dies die Marschrichtung nicht nur für Deutschland sein soll, sondern die der Nato-Politik insgesamt, scheint vielen in seinen möglichen Konsequenzen nicht vollständig klar zu sein. Neben der moralischen Aufregung könnte man doch auch die Frage stellen, welche Rolle Deutschland nach Ampelvorstellungen als zukünftig zweitstärkste NATO-Nation zu spielen gedenkt? In Europa oder gegenüber dem globalen Süden? Gegenüber Russland und den BRICS-Staaten? Ist dieser Zustand der Friedensbewegung, nicht über Geopolitik nachdenken zu wollen, vorübergehend? Reflektiert man weltweite deutsche Militäreinsätze erst, wenn die Truppen abmarschbereit aus der Kaserne kommen?
Jenseits der Skepsis, die ich gerade ausgedrückt habe, möchte ich aber erwähnen, dass mich natürlich vieles erfreut und berührt hat. So gab es mehrere Gruppen mit großen Bannern und Plakaten, die Julian Assange gewidmet waren. Gabriele Krone-Schmalz erinnert daran, dass das Kriegsgeschrei, unsere Freiheit und Demokratie werden in der Ukraine verteidigt genauso unsinnig sei, wie die Vorgängerversionen, diese werden in Afghanistan und davor in Vietnam verteidigt, es auch schon waren. „Der Kampf um unsere Demokratie findet nicht im Ausland statt, sondern innerhalb unserer Landesgrenzen“, sagte sie. Und genau deshalb brauche es eine starke Friedensbewegung. Das ist politisch argumentiert.
Und last but not least der gemeinsam vorgetragene Beitrag einer jüdischen Israelin, die seit über 20 Jahren in Berlin lebt und einer deutsch-palestinensischen Berlinerin. Iris Hefets ist eine jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und arbeitet als Psychoanalytikerin in Berlin-Neukölln. Nadija Samour ist Rechtsanwältin und vertritt vielfach palestinensiche Landsleute, die in ihrer neuen Heimat, vornehmlich in Berlin-Neukölln, in Schwierigkeiten oder in Not geraten sind. Beider Frauen Haltung konterkariert das Kriegsgebaren in ihren Herkunftsländern und zeigt, was gemeinsam und im friedlichen Miteinander möglich ist.
Ihr Beitrag ist auch in den filmischen Dokumentationen von Martin Lejeune verlinkt. Ein großartiges Dokument (s. ersten Verweis in der unteren Liste).
Quellen und Verweise:
Anwältin Nadija Samour & Iris Hefets, Jüdische Stimme gerechter Frieden, 25.11.2023
Gabriele Krone-Schmalz am 25.11.2023
Sarah Wagenknecht am 25.11.2023