Schlagwort: Verfassung
Sonntag, 21 Juli 2024
Compact-Verbot: Der aufziehende Doppelstaat ist ein alter Bekannter
Das Verbot des Magazins Compact am 16. Juli 2024 durch Innenministerin Nancy Faeser und ein Interview mit Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Werteunion, zu diesem Thema, haben mich veranlasst, einen Artikel vom November vergangenen Jahres noch einmal zu publizieren.
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Recht
Montag, 25 Januar 2021
Gemeinwohl-Lobby: Aufruf zur Mitarbeit bei einer Verfassunggebenden Versammlung
Viele Menschen haben das diffuse Bauchgefühl, "von oben" regiert zu werden. Aber wie kann das Systen selbst geändert werden, ohne gleich eine Mehrheit im Bundestag zu haben?
Die Gemeinwohl-Lobby hat eine Antwort im Fundament des Staates gefunden, im Gesellschaftsvertrag. Jetzt hat sie eine Verfassunggebende Versammlung angemeldet, an der sich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Und dieses Vorgehen ist offiziell und belastbar.
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