Bundestagspetition zur Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4 Vertrag

Text der Petition

Frieden schaffen ohne Waffen!

Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu "liefern", die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.

Begründung

In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es:

"...von dem Willen beseelt, ... dem Frieden der Welt zu dienen ..."

und im Artikel 2 des '2+4-Vertrages':

"...dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. ... Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, ist das genaue Gegenteil des Friedensgebotes!

Petition 153138 mitzeichnen

Hier geht es zur Unterschrift. Vielen Dank fürs Mitmachen und Weitersagen!

Liste der an die Ukraine gelieferten Waffen

Die Bundesregierung veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Übersicht über die erbrachten militärischen Unterstützungsleistungen von der BRD für die Ukraine. Sie wird jede Woche aktualisiert. Unter anderen Waffen wurden geliefert:

• 45,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 134.592 Schuss Munition 40mm
• 100.000 Handgranaten
• 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
• 14.900 Panzerabwehrminen
• 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador
• 5.300 Sprengladungen
• 3.000 Patronen Panzerfaust 3 zuzüglich 900 Griffstücke
• 100 Maschinengewehre MG5
• 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
• 60 Schützenpanzer MARDER mit Munition
• 50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
• 20 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5
• 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition

Unter anderen sind folgende militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung bzw. Durchführung:

• 9,7 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 289.920 Schuss Gepard Munition
• 81.408 Schuss Munition 40mm Granatwerfer
• 22.500 Schuss Artilleriemunition 155 mm
• 18.000 Panzerabwehrhandwaffen
• 100 Granatmaschinenwaffe MGW
• 90 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5
• 40 Schützenpanzer MARDER
• 6 Bergepanzer

Die vollständige Liste befindet sich hier.

Kein Widerspruch zum Friedensgebot im Grundgesetz kann größer und perverser sein als dieser. Weitere Worte benötigt es nicht, um die Bedeutung der o.g. Petition zu veranschaulichen.

Petition von Dr. Ansgar Klein mitzeichnen.